Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez vom 01.12.2022

Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Diez begrüßte die Anwesenden als Vorsitzender, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zugestimmt. In TOP 2 lag den Ausschussmitgliedern der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2023 der Verbandsgemeinde Diez vor, welche nach der Erläuterung des Budgets durch den Vorsitzenden und der Beantwortung von Fragen an den Verbandsgemeinderat zum Beschluss empfohlen wurde. Darin enthalten ist die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 0,5 Prozentpunkte. Der TOP 4 beinhaltete die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat, dieser möge den Auftrag zur Neuausstattung der Verwaltung mit 13 Multifunktionssystemen zum Drucken und Scannen von Dokumenten nach vorangegangener Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Das hier angebotene Leasing inklusive der Wartung für die oben genannten Geräte hat eine Laufzeit von 60 Monaten. Ebenfalls vergeben wurde unter TOP 5 der Auftrag zur Anschaffung eines neuen Servers. Das Gerät wird bei der Umsetzung der digitalen Aktenführung in der Verwaltung benötigt. Für die Punkte Anträge, Mitteilungen und Anfragen lagen unter den TOP 6 und 7 nichts vor. Dahingegen unterrichtete der Vorsitzende die Ausschussmitglieder unter Verschiedenes (8) über die vorliegende Einladung des Oranien-Campus in Altendiez wegen der Übergabe von Elektroautos an die dortigen Mitarbeiter, die damit Fahrgemeinschaften bilden werden. Die Autos sollen während der Unterrichtszeit über die vorhandene Wallbox dort geladen werden. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalangelegenheiten in Form von höher Gruppierungen gemäß dem Beamten- und dem Tarifrecht beschlossen.

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