Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 02.12.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden nebst Herrn Revierförster Betz und Herrn Becker vom Fachbereich 5 - Finanzen und Kasse aus der Verwaltung, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 lag den Gemeindevertretern der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für 2023 vor, welcher mit einem Defizit abschließt. Nach eingehender Aussprache zu dem Zahlenwerk wurde der Plan wie vorgeschlagen beschlossen. Genauso lag der Gemeinde unter TOP 4 der Entwurf für die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2023 vor, nach dessen Erörterung durch Herrn Becker und der anschließenden Beratung über die einzelnen Ansätze wurde auch dieser Plan einstimmig in Kraft gesetzt. In Verbindung mit dem § 36 Baugesetzbuch (BauGB) versagte man unter TOP 5 das gemeindliche Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben. Die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder beinhalteten folgende Sachverhalte: Die Auswertung des Statistikgerätes im Zusammenhang mit dem Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße mit der Frage, ob man ein solches Gerät neu anschaffen soll; die vorgeschlagenen Energieeinsparungsmaßnahmen des hiesigen Energieversorgers; Fragen zur Friedhofssatzung sowie die Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG über die Tunnelbaustelle vom 27.01.2022. Während der Anfragen ging es um die Notwendigkeit, dass der Verkehrsspiegel „Am Schwalbenstein“ neu eingestellt wird. Der neu entstandene Förderverein der SG Balduinstein eine Begehung am Sportplatz/Sportlerheim zusammen mit der Gemeinde plant. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

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