II. Haushaltssatzung der Gemeinde Aull für das Jahr 2025 vom 05.02.2025
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 13.01.2025 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 562.717,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 562.612,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 105,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 516.199,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 491.860,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 24.339,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 71.846,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 164.910,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -93.064,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 73.698,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.973,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 68.725,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 661.743,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 661.743,00 Euro |
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 Euro.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| a) | Grundsteuer | |
| Grundsteuer A | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 465 v.H. |
| b) | Gewerbesteuer 380 v.H. | |
| c) | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| für den ersten Hund | 55,- Euro |
| für den zweiten Hund | 66,- Euro |
| für jeden weiteren Hund | 88,- Euro |
| für Kampfhunde | 715,- Euro |
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses bei
| - | Familienfeiern, Jubiläen und sonst. Veranstaltungen durch Ortsansässige |
| im großen Saal 150,- Euro jeder weitere Tag 100,- Euro |
| Heizkosten lt. Verbrauch |
| Im kleinen Saal 1. Tag 100,- Euro jeder weitere Tag 50,- Euro |
| Heizkosten lt. Verbrauch |
| im Clubraum 70,- Euro jeder weitere Tag 30,- Euro |
| Heizkosten lt. Verbrauch |
| - | bei Trauerfeiern pauschal 150,- Euro |
| - | Benutzung durch Ortsvereine mit |
| Wirtschaftsbetrieb 1. Tag 200,- Euro jeder weitere Tag 150,- Euro |
| Heizkosten lt. Verbrauch |
| bei Veranstaltungen der Gaststättenbetriebe |
| 1. Tag 300,- Euro jeder weitere Tag 250,- Euro |
| Heizkosten lt. Verbrauch |
Mit auswärtigen Benutzern wird eine Sondervereinbarung getroffen.
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 01.01.
des Haushaltsjahres: — 1.259.500,32 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Haushaltsjahres: — 1.259.605,32 Euro
§ 7
Der Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten nach Nr. 10 der VV zu § 93 GemO beträgt 241.134,93 Euro (siehe Muster 31).
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§ 11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt:
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Aull, den 05.02.2025
Marco Gunkel, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06.02.2025 - 14.02.2025 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.