GSTB

Vor der nahenden Landtagswahl werben die Parteien mit Versprechen um Wählerstimmen, während man bei den Kommunen im Ungefähren bleibt. Dabei sollten sich die Wählerinnen und Wähler bewusst sein, dass ein Mehr an Subventionen und Transferleistungen des Staates zwangsläufig auch Einsparungen an anderer Stelle bedeuten muss. Angesichts steigender Verschuldung und wachsender Zinslasten fordert der GStB eine ehrliche Debatte über finanzielle Grenzen und Prioritäten. Eine Stärkung der Kommunen kann nur gelingen, wenn das Land bei sich selbst spart, insbesondere durch den Abbau von Verwaltungsstrukturen, die vor allem Förderprogramme verwalten oder kommunale Aufgaben kontrollieren. Weniger Förderprogramme, mehr pauschale Zuweisungen, Digitalisierung und Vereinfachungen könnten staatliche Aufgaben mit weniger Personal ermöglichen. Alle kandidierenden Parteien sollten die Rettung der Kommunen aus ihrer bedrohlichen finanziellen Situation zur Priorität machen!