Aus der Sitzung des Gemeinderats Holzheim 24.11.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung bzw. Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Abweichend von der Beschlussempfehlung aus der Verwaltung beschlossen die Gemeindevertreter, die Anhebung der Realsteuern nicht ab dem 01.01.2023 vorzunehmen, sondern erst zum 01.01.2024, wobei dann folgende Hebesätze gelten werden: Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., bei der Grundsteuer B von 365 v. H. auf 415 v. H. und für die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 370 v. H.. In einem weiteren Schritt soll dann ab dem 01.01.2025 der Hebesatz für die Grundsteuer B von 415 v. H. auf 465 v. H. und für die Gewerbesteuer von 370 v. H. auf 380 v. H. steigen. In TOP 3 lag dem Gemeinderat der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für 2023 vor, welcher auch nach kurzer Beratung mit einer Mengendeckelung von 20 Rm/Haushalt in Bezug auf die Holzvergabe beschlossen wurde. Dann erteilte man gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) sein Einvernehmen für den Neubau der Gerätehalle im Ort. Die Regelungen des § 22 GemO (Sonderinteresse) fanden Anwendung. Die Herrichtung der Bodenplatte für das Gebäude soll in Eigenleistung erbracht werden, so die Aussage von TOP 5. Und in TOP 6 vergaben die Gemeindevertreter den Auftrag zum Abriss der vorhandenen Halle an den günstigsten Bieter. Der TOP 7 beinhaltete die Annahme einer der Ortsgemeinde zugedachte Spende zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe. Während der Mitteilungen und Anfragen (TOP 8) wurden folgende Sachverhalte besprochen: Die Durchführung des Weihnachtsmarkts von 2022; die Installation der Halteverbotsschilder in der Schlossstraße durch den Bauhof; das Weihnachtsessen vom 15.12.2022; die Seniorenfeier vom 11.12.2022; die Reinigung der Buswartehalle an der B 54 sowie die Anfrage zur Aufstellung einer Packstation in der Gemeinde. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete unter TOP 9 den Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit.

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