Aus der Sitzung des Stadtrats vom 24.11.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde zugestimmt. Im Kontext des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2023 begrüßte die Vorsitzende den Revierförster Herr Betz, der den Ratsmitgliedern seinerseits das Zahlenwerk ausgiebig erläuterte und Fragen beantwortete. In Verbindung mit der geplanten Brennholzvergabe verwies er auf eine nötige Begrenzung der Abgabemengen. Danach wurde das Zahlenwerk, welches mit einem Defizit abschließt, einstimmig beschlossen. In Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Limburger Straße II“ wurden mittlerweile die Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Öffentlichkeit sowie für die Behörden durchgeführt. Die erforderlichen Abwägungen wurden bereits in einer Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgenommen. So konnte unter TOP 3 die Inkraftsetzung des Plans nach § 10 Abs. 1 BauGB erfolgen. Für die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadtwerke GmbH gab die Vorsitzende das Wort unter TOP 4 an den Geschäftsführer des Energieversorgers, Herr Keßler erläuterte sodann den Jahresabschluss und nannte hierzu Bilanzsumme und Bilanzgewinn. Schließlich stellt der Stadtrat einstimmig den Jahresabschluss für das Unternehmen in vorgelegter Form fest. In dem darauffolgenden TOP schlug Herr Keßler dem Stadtrat eine entsprechende Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt vor, die vom Rat auch so beschlossen wurde. Danach war der Stadtrat aufgerufen, Herrn Keßler seine Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu erteilen, was unter TOP 6 einstimmig erfolgte. Im gleichen Kontext wurde unter TOP 7 dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Diez GmbH einstimmig Entlastung erteilt, wobei die Mitglieder des Gremiums nicht an der Abstimmung teilnahmen. Zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2022-2023 für den Gasversorger wurde unter TOP 8 beschlossen, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen. Unter TOP 9, Anträge, lag in dieser Sitzung nichts vor. In TOP 10, Mitteilungen und Anfragen, wurden folgende Sachverhalte besprochen: Die im kommenden Jahr 33 Jahre andauernde Städtepartnerschaft mit Bad Düben und anlässlich dessen, deren Besuch auch durch Mitglieder des Stadtrats; erinnert wurde an die Anfrage zur möglichen Wiedereinrichtung einer fußläufigen Verbindung vom Wohngebiet Schläfer in die Innenstadt, die ja wegen des Tunnels unterbrochen werden musste, die Vorsitzende dankte für den Hinweis und will Rücksprache mit der Verwaltung halten; angefragt wurde auch zum Sachstand im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug des Stadtarchivs in ein Gebäude im Bereich des Wilhelm-von-Nassau-Parks. Hierzu gab die Vorsitzende an, dass beabsichtigt sei, das Haus Eberhard in das Projekt „Stadtentwicklung „aufzunehmen, deshalb sei der angedachte Umzug momentan zurückgestellt. Im Übrigen sei bei der statischen Überprüfung des hierfür vorgesehenen Gebäudes mindestens eine einseitige Abstützung wegen der möglichen Verwendung als Archiv nötig. Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde vom Stadtrat beschlossen, zwei Grundstücke zu veräußern, eine Ausschüttung aus dem Zinsertrag des Vermächtnisses Burbach und aus dem lokalen Armenfond vorzunehmen und das Pachtverhältnis Kletterwald nicht über das Jahr 2023 hinaus fortzuführen.

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