Aus der Sitzung des Gemeinderates Gückingen vom 12.12.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seinerzeit hatte die Verbandsgemeinde Diez 5 Gasversorger gebeten, Angebote zur Energieversorgung von gemeindeeigenen Liegenschaften wie der Königsteinhalle, dem Kindergarten sowie dem Rathaus abzugeben. In Tagesordnungspunkt (Top 2) nahmen die Gemeindevertreter eine als Tischvorlage eingebrachte Offerte in die Sitzung an und beauftragten die Verwaltung, die entsprechenden Verträge mit dem ausgewählten Unternehmen zu fertigen und ermächtigten den Ortsbürgermeister die nötige Unterschrift zu leisten. Genauso verfuhr man unter Top 3 mit dem zu schließenden Stromliefervertrag für die Liegenschaften und Anlagen: Rathaus, Festplatz, Flutlichtanlage, Königstein.- und Leichenhalle. Als Ergebnis aus dem im Jahr 2023 durchgeführten Forsteinrichtungswerk wurde während des Top 4 eine Anpassung des Bilanzwertes für den Gemeindewald vorgenommen. Ebenfalls den Forst betreffend beschloss man dann den Wirtschaftsplan nach den Vorschlägen des Revierförsters für den Wald. In Top 6 lag den Gemeindevertretern schließlich der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 vor. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes wurde das Gemeindebudget wie im Beschlussvorschlag erarbeitet beschlossen. Nachdem mittlerweile die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB in Bezug auf die 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf der Höhe III“ stattgefunden hat und von keiner Seite Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht wurden, konnte unter Top 7 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB ein entsprechender Satzungsbeschluss vorgenommen werden. Hierbei wurden die Vorschriften des § 22 Gemeindeordnung (GemO) Sonderinteresse berücksichtigt. Der Top 8 beinhaltete im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes „Auf der Höhe III“ die Auftragsvergabe zur Errichtung der Straßenbeleuchtung. Für den Top „Vereinbarung wegen Inanspruchnahme einer Gemeindefläche“ (9) lag durch die Verwaltung keine Beschlussempfehlung vor. Aufgrund von Zuschussanträgen des TuS Gückingen und des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr im Ort wurde den Vereinen ein Geldbetrag von 1.500 € gewährt (Top 10). Im Zusammenhang mit Auftragsvergaben wurde unter Top 11 zum einen beschlossen, das Angebot zur Reparatur von Spielgeräten auf dem Spielplatz des Kindergartens anzunehmen und zum anderen wird für die geplante Installation einer Wasserenthärtungsanlage im Kindergartengebäude eine Angebotsabfrage bei 3 Firmen durch die Verwaltung erfolgen. Unter dem Punkt Verschiedenes (12) standen die Kommunalwahlen am 09.06.2024 sowie die Themen des Neujahrsstammtischs vom 14.01.2024 im Fokus. Im Übrigen hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder unter anderem die Höhe der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage als auch die Kosten der Straßenbeleuchtung zum Inhalt. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Vereinbarung wegen der Inanspruchnahme einer Gemeindefläche beraten und beschlossen.

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