Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Birlenbach vom 07.10.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäßen Formalien fest.

Unter TOP 2 wurden Vorschläge von Einwohnern hinsichtlich der Hinweisschilder „Winterdienst“ am Schulberg in beide Richtungen, „Wildwuchs“ im unteren Bereich des Schulbergs sowie Veranstaltungshinweise innerhalb der Gemeinde im Amtsblatt besprochen. Zuletzt wurde aus dem Zuschauerraum gebeten, die Parkbeschilderung am Rathaus, Freiwilliger Feuerwehr und Grundschule einer Überprüfung zu unterziehen. Als Nächstes wurde unter TOP 3 vom Kämmerer der VG Diez die Grundzüge der öffentlichen Haushaltswirtschaft für die neu gewählten Ratsmitglieder erläutert. Anschließend informierte er umfassend über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs. Danach wurde TOP 4 ungeändert beschlossen. Der Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 wurde gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 GemO notwendig, da unter anderem durch Sturmschäden eine Sanierung der Friedhofshalle Birlenbach erforderlich wurde. Im Rahmen der Nachtragsplanung wurden auch weitere Ansatzabweichungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt den vorliegenden Erkenntnissen angepasst. Unter den wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt gehörten beispielsweise Verwaltungssteuerung, Kindergarten, Friedhöfe und Forst. Des Weiteren wurden die wesentlichen Änderungen im Finanzhaushalt dargestellt. Dies betraf den Abriss und den Neubau des Sportlerheims, die Felssicherung im Ortsteil Fachingen sowie die Erschließung „Auf die Schaumburger Straße II“. Anschließend berichtete der Vorsitzende unter TOP 5 über das Thema „Katastrophenschutz“ mit Anregung einer möglichen Einbeziehung von anderen Stellen. Auch die Planung von grundlegenden Erneuerungsmaßnahmen auf dem Außengelände der Kita Birlenbach war ein Thema. Die Investitionsmaßnahmen „LED-Straßenbeleuchtung“ und Photovoltaik-Anlage Mehrzweckhalle“ mussten auf das Jahr 2025 verschoben werden. Danach verwies ein Ratsmitglied auf den zunehmenden Schwerlastverkehr in der Waldstraße hin und bat um Überprüfung. Ein weiteres Ratsmitglied wies auf vermutlich illegaler Müllentsorgung im Birlenbacher Feld hin. Auch die sichtbaren Schäden an Fahrbahnen und Gehwegen rund um den Fachinger Bahnhof sowie im vorderen Bereich des Wiesengrunds wurden angesprochen. In TOP 10 hat der Gemeinderat dem Verkauf von 4 Grundstücken zugestimmt.

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