Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Diez vom 05.12.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Frau Busch Frau Joi Roeder, sich als neue Schulsozialarbeiterin dem Rat vorzustellen. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2023 in das von 2024 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Der TOP 3 beinhaltete die Beschlussempfehlung an den Rat, dieser möge die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2025 auf einen Satz von 31,5 v. H. beschließen. Diese Festlegung orientiert sich nicht allein an dem Finanzbedarf der Verbandsgemeinde, sondern berücksichtigt insbesondere auch die Finanzlage der verbandsgemeindeangehörigen und damit umlagepflichtigen Gemeinden gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Nach Erörterung der Haushaltssatzung nebst dem Haushaltsplan durch den zuständigen Kämmerer empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat das Budget für das Haushaltsjahr 2025 zum Beschluss. Genauso empfahl man während des TOP 5 die Änderung der Hauptsatzung an den Rat der VG. In TOP 6 standen Änderungen beim Vergabeverfahren für Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen zur Entscheidung an, wobei der Ausschuss der Beschlussempfehlung durch die Verwaltung folgte und entschied, dass zukünftig vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens durch die zentrale Vergabestelle über die Art und den Umfang des Auftrags im Rat oder im Ausschuss entschieden wird, sodass anschließend das Submissionsverfahren durchgeführt wird und nach Eingang und Prüfung der Angebote die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter durch die Bürgermeisterin oder deren Vertreter erfolgen kann. Die Verbandsgemeinde Diez trat zum 01.01.2025 dem Zweckverband „Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt„ bei und erkannte somit die Verbandsordnung an. Aufgrund steuerrechtlicher Aspekte ist es notwendig, diese nun zu ändern bzw. anzupassen und so erging in TOP 7 die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat, die geänderte Zweckverbandsordnung zu beschließen. Im Zuge der Umstellung auf digitalen Funk für Einsatzkräfte im Land wurde bereits die Feuerwehreinsatzzentrale umgerüstet und die Funk- und Kommunikationstechnik erneuert. Im nächsten Schritt sind die Hard- und Software im Einsatzleitwagen (ELW) anzupassen, weshalb der Ausschuss in TOP 8 den Auftrag zur Umrüstung des Fahrzeugs vergab. Die Campus Company GmbH, die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez sind Gesellschafter der Bildungspark Diez GmbH. Im Zuge der Entflechtung der Campus Company ist beabsichtigt, die Geschäftsanteile der Gesellschaft zu gleichen Teilen an die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez zu veräußern, wobei die entsprechenden Beschlüsse zum Ankauf der Anteile bereits in 2019 gefasst wurden. Die Bildungspark GmbH betreibt im Wilhelm-von-Nassau-(Bildungs)Park eine Fachschule für Augenoptik und Optometrie und bietet Unterbringung in mehreren Wohnheimen an. Zudem ist ein Gebäude an die Bundesagentur für Arbeit vermietet. Die Übergabe der Anteile an die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde Diez erfolgt mit dem Ziel, die Bildungspark Diez GmbH auch nach dem Ausscheiden der Campus Company GmbH als Hauptgesellschafter wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig weiterzuführen. So empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, den auf die VG entfallenden Geschäftsanteil zu erwerben (TOP 9). Mit dem Ziel der Gesundheitsförderung möchte das Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung die Nutzung eines Wellnesspasses einführen, an dessen Finanzierung sich die Verbandsgemeinde mit einem Anteil beteiligt. Dementsprechend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die hierfür nötigen Verträge mit dem Dienstleister auf 12 Monate Laufzeit abzuschließen (TOP 10). Die Vereinbarung zur arbeitsmedizinischen Betreuung für die Verbandsgemeinde Diez lief zum Ende des letzten Jahres aus, weshalb diese ab dem 01.01.2025 neu vergeben wird (TOP 11). Dann billigte der Ausschuss die nun verschriftlichte Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des Bauhofgeländes durch die Stadt Diez und die Verbandsgemeinde. Und empfahl dem Verbandsgemeinderat diese zum Beschluss (TOP 12). Durch die Verbandsgemeinde wird dem DRK Ortsverein seit 1974 jährlich ein Zuschuss gewährt. Aufgrund der hohen Kostensteigerung in den letzten Jahren zum Beispiel für die Anmietung einer Vereinsunterkunft beantragte der Verein mit Schreiben vom 16.10.2024 die Erhöhung des Zuschusses, vergleichbar mit der Zuwendung der VG an die DLRG. In TOP 13 folgte der Ausschuss der Bitte nach einem höheren jährlichen Beitrag für den Vereinszweck und gab eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat. Während der TOP 14-16 gab die Vorsitzende 3 ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidungen zur Ausschreibung von zwei Strom- und einem Gasliefervertrag bekannt. Danach wurde mitgeteilt, dass im Kontext mit der Umwidmung des Amtsblatts in ein Mitteilungsblatt gemäß dem Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 11.10.2024 die Bürgermeisterin im Benehmen mit ihren Beigeordneten einen entsprechenden Auftrag erteilt hat (TOP 17). Genauso vergab Bürgermeisterin Busch ebenfalls im Benehmen mit ihren Beigeordneten auf Grundlage des Submissionsergebnisses vom 16.10.2024 den Auftrag zur Lieferung von Mobiliar zur Ausstattung der Pavillonanlage in der Pestalozzischule an den wirtschaftlichsten Bieter. Anträge sowie Mitteilungen und Anfragen gab es unter den TOP 19 und 20 keine. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Ausschuss einer Vertragsverlängerung sowie der Einstellung zweier Mitarbeiterinnen zu.

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