Aus der Sitzung des Gemeinderates Cramberg vom 09.12.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

In Tagesordnungspunkt (TOP 2) lag der Gemeinde der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor. Nach eingehender Beratung der einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen wurde das Gemeindebudget beschlossen und in Kraft gesetzt.

Genauso lag den Ratsmitgliedern der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2023 vor, der auch nach Beratung des Zahlenwerkes wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen wurde (TOP 3).

Die Ortsgemeinde als kommunale Waldbesitzerin beschloss unter TOP 4 Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, ausgelobt durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu beantragen. Die Förderung beträgt 100 € pro Hektar Waldfläche und Jahr über den Zeitraum von 10 Jahren. Aus Sicht des Revierförsters ist die Einhaltung der Förderkriterien, nach denen auf 5 % der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung stattfinden muss, verbunden mit einem Nutzungsverzicht für den Zeitraum von 20 Jahren erfüllbar. Im Laufe des TOP 3 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeisterin, deren Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und gleichfalls dessen Beigeordneten Entlastung erteilt.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22.07.2022 den Grundsatzbeschluss zur Ausweisung eines neuen Baugebiets gefasst hatte, wurde nun unter TOP 6 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinterm Hof“ im Bereich der Friedhofsstraße in Kraft gesetzt. In dem Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach den § § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen, wodurch eine deutliche Verfahrensbeschleunigung nach § 13b BauGB bewirkt wird. Die Einbindung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgt hier mit der obligatorischen Offenlage nach den oben genannten Vorschriften.

Die Mitteilungen und Anfragen umfassten unter TOP 7 folgende Sachverhalte: Die Info-Veranstaltung vom 14.02.2023 zum Bahntunnelausbau sowie die Sperrung des Bockens wegen dieser Baumaßnahme in der Zeit vom 03.01.2023 bis zum 07.03.2023; der Aufruf des Vereins „Ukraine Soforthilfe“ aus Berndroth zu Geld- und Sachspenden an Hand eines Aushangs im Dorfgemeinschaftshaus; der Termin des Waldbegangs vom 15.01.2023 und der Termin des Wegebegangs am 05.03.2023; die Ankündigungen zu Preiserhöhungen seitens des hiesigen Energieversorgers; der wieder stattgefundene Silvesterumtrunk; die Erneuerung der Schließanlage in der Gemeinde mit der Ausgabe der Schlüssel; die Bitte des Nachbarschaftshilfevereins Esterau um Erhöhung des Mitgliedsbeitrags; die Ratssitzung vom 20.01.2023. Anfragen gab es zu einer möglichen Verlegung der Sitzungstermine und zur Gründung der Firma Lahn Energie, die regionale Beratung zur Planung unter anderem im Bereich der Fotovoltaik anbietet.

Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation.