Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 12.12.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung der Tagesordnung wurde entsprochen. Während des TOP 2 gab der Vorsitzende eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Schaumburger Straße“ bekannt. Unter TOP 3 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhebung der Grundsteuer A von 315 v. H. auf 345 v. H. und den von Grundsteuer B von 380 v. H. auf 465 v. H. ab dem 01.01.2023. Eine Umsetzung in der Haushaltssatzung für 2023 ist entsprechend vorzunehmen. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Kuhmann als Dritte ehrenamtliche Beigeordnete der Ortsgemeinde fand unter TOP 4 gemäß den Regeln nach § 53 a i. m. V. § 40 GemO eine entsprechende Neuwahl statt, aus der Herr Kai Schmidt als neuer Dritter Beigeordnete hervorging. Anschließend wurde Herr Schmidt unter Hinweis auf § 54 GemO gemäß den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes (LBG) zum Beigeordneten ernannt. Die Beratungen über die Höhe der Holzpreise fand dann unter TOP 5 statt, in denen diese auf Empfehlung des Revierförsters zuzüglich eines Mehrwertsteuersatzes von 7 % wie folgt festgelegt wurden: Selbstwerbung 35,00 €/Rm, Brennholz-lang Laubholz 50,00 €/Rm und für Brennholz-lang Nadelholz 35,00 €/Rm. Während des TOP 6 nahmen die Gemeindevertreter den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Bereich des Ortsausgangs Richtung Balduinstein vor. Unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wurde in TOP 7 die Aufstellung des Bebauungsplans „In der Britz“ beschlossen. In den Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach den § § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen, wodurch eine deutliche Verfahrensbeschleunigung nach § 13b BauGB bewirkt wird. Die Einbindung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgen hier mit der obligatorischen Offenlage der Pläne nach den oben genannten Vorschriften. Das Gebiet soll entwickelt werden auf Grundlage des hierzu in der Vergangenheit von einem Planungsbüro erarbeiteten Konzeptes. Während der beiden letztgenannten Tagesordnungspunkten fanden die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) Anwendung. Nach dem Beschluss unter TOP 8 stehen die Ratsmitglieder im Kontext mit der Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Zentralen Sportanlage dem Abschluss eines Erschließungsvertrags offen gegenüber. Vorteile bei der Vorgehensweise wären, dass die Gemeinde für die Entstehung des Gebiets nicht in eine finanzielle Vorleistung treten müsste und trotzdem die „Herrin“ des Verfahrens bliebe und der Vorhabenträger die Vermarktung des Geländes übernimmt. In TOP 9 wurde dann ein Auftrag zur Erschließung des Baugebiets „Auf die Schaumburger Straße II“ an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Im Hinblick auf den zukünftigen Erlass einer Satzung zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wurden die unten aufgeführten Gemeindestraßen als öffentliche Verkehrsflächen gemäß § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) gewidmet. Die wiederkehrenden

Beiträge sollen Straßenausbaubeiträge ablösen, mit denen bis jetzt Maßnahmen zum Ausbau von Straßen von den jeweiligen Anliegern zum großen Teil finanziert werden mussten (TOP 10).

Die Anfragen der Ratsmitglieder und die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters unter den TOP 11 und 12 beinhalteten folgende Sachverhalte: Die Sitzungsdichte im vergangenen Dezember; der Standort für die Geschwindigkeitsmessanlage; die Parksituation am Eingang des Steinbruchs; die öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Schulstraße; das Ortsschild; die Info-Veranstaltung der Deutschen Bahn AG zum Tunnelneubau in Fachingen; sowie die Ankündigung von zukünftig zu fassenden Beschlüssen im Kontext mit einem Stellplatz für einen Container sowie dem Verkauf weiterer Flächen im Neubaugebiet „Auf die Schaumburger Straße“ und dem möglichen Beschluss zum Ankauf eines Gemäldes durch die Gemeinde. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Personal- sowie Grundstücksangelegenheiten beraten und oder beschlossen.

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