Aus der Sitzung des Stadtrats vom 20.12.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um die Aufnahme je eines weiteren Punktes im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde zugestimmt. Für die während des Tagesordnungspunkts (TOP) 2 anberaumte Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner anwesend. Dann stellte Herr Ernfried Groh die Biodiversitätsstrategie der Stadt Diez mit den umgesetzten Maßnahmen in 2022 und einem Ausblick für das Jahr 2023 vor. Der Stadtrat nahm das Konzept in seinem Beschluss unter TOP 3 an und lobte das hohe Engagement für die Umwelt und zugleich für die Stadt. In den TOP 4 und 5 erfolgte zum einen die Auftragsvergabe zum Endausbau des Baugebiets „Bad Dübener Straße“ und zum anderen der Auftrag zur Sanierung des DFB Minispielfeldes am Wirt nach vorangegangener Ausschreibung der Maßnahmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.

Aufgrund von Einlassungen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes Speyer vom 04.12.2020 und der darin erhobenen Forderung, für die Nutzung der städtischen Bibliothek eine Nutzungsgebühr einzuführen, beschloss der Stadtrat in TOP 6 nach ausführlicher Diskussion, ab dem 01.01.2023 eine Jahresgebühr in Höhe von 12 € für Nutzer ab 14 Jahren zu erheben; Bezieher von Sozialleistungen werden den Nutzern unter 14 Jahren gleichgestellt. Fortgesetzt zu dem Themenkreis „Prüfung der Gesamtabschlüsse der Stadt Diez 2015-2020“ erfolgten nach einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses weitere Informationen in diesem Kontext gemäß den Bestimmungen der §§ 110 und 112 Gemeindeordnung (GemO) (TOP 7). Nachdem die Arbeiten zur Herstellung einer adäquaten Feuerwehrzufahrt im Bereich der Fritz-von-Unruh-Siedlung abgeschlossen werden konnten, sind nun Landschaftsbauarbeiten zur Wiederherstellung des Geländes nach deren Ausschreibung an den jeweils günstigsten Bieter vergeben worden (TOP 8). Für den Punkt Anträge unter TOP 9 lag nichts vor.

Die Mitteilungen und Anfragen (TOP 10) umfassten folgende Sachverhalte: Die seit 33 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Bad Düben und der geplanten Besuchsfahrt dorthin; die Abstimmung eines Waldbegangs mit dem Revierförster im März; die Höhe der anteiligen Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz über die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeinde an die Stadt im Kontext mit den hier aufgenommenen Flüchtlingen aus der Ukraine; die Wartung und Kontrolle der Straßenlampen und deren dafür erforderlicher Betrieb bei Tageslicht durch die Syna - wegen zahlreicher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern deswegen soll künftig auf solche Arbeiten in der Presse hingewiesen werden; die Ankündigung einer Tischvorlage für den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt zur beabsichtigten Erweiterung des FOC Outlet Centers in Montabaur; Anfragen ergaben sich in dieser Sitzung keine. Weiter in öffentlicher Sitzung ging es im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Brücke „Bismarckstraße über die Aar“ mit der Auftragsvergabe zur Erbringung hydraulischer Berechnungen und zur Erstellung eines digitalen Geländemodells mit topografischen Aufnahmen. Auch diese Aufträge wurden nach jeweilig vorangegangener Submission an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum einen über die auszubuchenden uneinbringlichen Forderungen zulasten der Stadt beraten und beschlossen und zum anderen über den Erwerb von Architektenunterlagen, die als Grundlage für eine Diskussion mit dem Umgang der stark sanierungsbedürftigen Sporthalle am Wirt dienen sollen, entschieden.

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