Aus der Sitzung des Gemeinderates Holzappel vom 12.12.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner Bitte um Erweiterung der Tagesordnung im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von zwei Fotovoltaik-Freiflächenanlagen wurde zugestimmt. Im Kontext mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Untere Diezer Straße II“ würdigte man die im Rahmen der Beteiligungsverfahren für Behörden und der Öffentlichkeit nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen mit einzelnen Beschlussfassungen (TOP 2). Im Laufe des TOP 3 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und gleichfalls dessen Beigeordneten Entlastung erteilt. Zu den initiierten Raumordnungsverfahren zur Einrichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, zum einen auf den Gemarkungen Holzappel und Langenscheid und zum anderen auf der Gemarkung Charlottenberg wurden seitens der Ortsgemeinde jeweils keine Bedenken vorgebracht (TOP 4 und 4.1). Während der Tagesordnungspunkte 5 und 6 nahm die Gemeinde zwei ihr zugedachte Spenden zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe entgegen. Die sich anschließenden Mitteilungen und Anfragen (TOP 7) hatten folgende Sachverhalte zum Inhalt: Die mögliche Umstellung der Straßenbeleuchtung im Tempo-30-Bereich auf eine geringere Wattzahl (5); der Kompromissvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez im Zusammenhang mit den Abrechnungsmodalitäten für die Esterauhalle hierzu soll in der nächsten Ratssitzung eine Beschlussfassung ergehen; die zusätzliche Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen auf insgesamt 19. Über die Gebührensätze für die Nutzung der Einrichtungen soll ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen neu entschieden werden; anschließend diskutierte man über die Unterschiede von Straßenausbaubeiträgen versus einem wiederkehrenden Beitrag zur Finanzierung von öffentlichen Verkehrsflächen. Für den TOP Verschiedenes lag nichts vor. Ebenfalls war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils in dieser Sitzung entbehrlich.

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