Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.12.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Aufgrund der Mandatsniederlegung durch Herrn Dennis Lenau wurde gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09.06.2024 Herr Thorsten Riedel als Nachrücker berufen. Er wurde von der Vorsitzenden per Handschlag auf die gewissenhafte Ausübung seines Mandats, insbesondere auf die Einhaltung seiner Schweige- und Treuepflicht sowie auf die Wahrung des Gemeinwohls verpflichtet (TOP 3).

Im Kontext mit der Berufung erfolgte unter TOP 4 auch die Neubesetzung verschiedener Ausschüsse.

Danach rief die Bürgermeisterin den Punkt zur Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage auf einen Satz von 33,5 v. H. für das Haushaltsjahr 2026 auf (TOP 5).

Genauso folgte dann die Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für den gleichen Zeitraum (TOP 6).

In TOP 7 erfolgte die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2024 in das von 2025 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO.

In Angelegenheiten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde auf Empfehlung des Werkausschusses der Wirtschaftsplan I/2026 für beide Betriebszweige einschließlich des Preisblattes für Wasser beschlossen (TOP 8).

Unter TOP 9 wurde zudem die Satzung zur Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die Nutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen beschlossen und in Kraft gesetzt. In TOP 10 stimmte der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dem vorgestellten Konzept zur Sanierung und zum Neubau von Feuerwehrgerätehäusern zu und beschloss, die erforderlichen Vergabeverfahren für die Planungsleistungen zum gemeinsamen Neubau für die Feuerwehren Aull und Gückingen sowie für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Laurenburg einzuleiten.

Genauso stimmte das Gremium in TOP 11 dem aktuellen Fahrzeugkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren im hiesigen Raum zu und zeigte sich in TOP 12 auch mit dem schon vom HuF der VG abgesegneten Personalbedarfsplan für die Wehren einverstanden.

Auch die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss, nach dem die Verbandsgemeinde Diez mit den Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Montabaur und gegebenenfalls weiteren Kommunen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Veranstaltungssicherheit eingehen soll, fand unter TOP 13 Zustimmung. In erster Linie soll mit der Initiative ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung, Lagerung, Wartung und dem sachgerechten Einsatz von Schutzkomponenten verbunden sein, mit welchem größere Veranstaltungen vor gefährdenden Zufahrtsversuchen mit Fahrzeugen geschützt werden sollen.

Unter TOP 14 wurde im Zusammenhang mit der Förderung zur Beseitigung sogenannter „grauer Flecken“ im Rahmen des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz die Entscheidung des Ausschusses hinsichtlich der Fortführung der Maßnahme und die dazugehörige Kostenverteilung bestätigt. Ziel des Förderprogramms ist es, die Internetversorgung in Gebieten mit einer Bandbreite von weniger als 100 Mbit/s zu verbessern, da dort nicht mit einer eigenwirtschaftlichen Erschließung durch private Anbieter zu rechnen ist.

Unter TOP 15 folgte der Rat der Empfehlung, den Planungen des beauftragten Architekturbüros im Rahmen der Sanierung der Zentralen Sportanlage in Holzappel zuzustimmen. Die Entwürfe betreffen genauer den Neubau der Umkleide- und Sanitäranlagen. Im Übrigen sollen die entsprechenden Ausschreibungen eingeleitet werden.

In TOP 16 ging der Klimaschutzmanager mit Frau Inga Wergin als Vertreterin des Klimaschutzbeirats auf die Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden im hiesigen Raum ein und nannte beispielhaft das Freibad Birlenbach, die Grundschule Birlenbach sowie den Bauhof der Verbandsgemeinde in Diez. Der Verbandsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und bat um einen jährlichen Zwischenbericht, welche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes umgesetzt werden konnten.

Aufgrund der Tatsache, dass Umwälz- und Messwasserpumpen im Freibad Birlenbach altersbedingt nicht mehr betriebssicher sind und wegen langer Lieferzeiten eine kurzfristige Bestellung der Komponenten erforderlich wird, damit der Badebetrieb zur Saison 2026 gewährleistet werden kann, beauftragte der Rat die Maßnahme nach Prüfung von 3 eingegangenen Angeboten. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Bad ein Fachbüro mit der Vor- und Entwurfsplanung für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den technischen Anlagen in der Freizeiteinrichtung betraut. Ziel ist es, den zukünftigen Betrieb des Freibades langfristig zu sichern und bestehende Fördermöglichkeiten hierfür frühzeitig einsetzen zu können (TOP 17).

Anträge lagen für TOP 18 keine vor.

Dahingegen hatten die Mitteilungen der Bürgermeisterin sowie die Anfragen der Ratsmitglieder folgenden Inhalt:

Es wurde über die Terminplanung für das Jahr 2026 informiert. Im Zusammenhang mit der Ermöglichung von muslimischen Bestattungen in Diez wurde mitgeteilt, dass derzeit noch Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden ausstehen. Diese seien jedoch Bestandteil der erforderlichen Baugenehmigung. Darüber hinaus erfolgte eine Information über den aktuellen Einlagenbestand der Einheitskasse. Bezüglich des Konzepts zur Radwegeförderung wurde erläutert, dass beim LBM vier neue Stellen vorgesehen sind. Die Maßnahmen müssten jedoch zunächst von der Verbandsgemeinde vorfinanziert werden. Wobei das Förderprogramm bis zum Jahr 2033 laufe und man gegebenenfalls auch eine Förderung über LEADER-Mittel einsetzen könne. Abschließend erklärte die Vorsitzende, dass sie gemeinsam mit interessierten Ratsmitgliedern bereit sei, an einer Weiterentwicklung des Radwegekonzepts vor Ort mitzuwirken. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat einer Personalangelegenheit zu.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]