Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni 2024 weist die Verwaltung darauf hin, dass Mitteilungen von politischen Parteien und Wählergruppen auf Ankündigungen und Nachberichte von Veranstaltungen und Sitzungen sowie auf kurze und nur der Sachinformation dienenden Hinweise beschränkt bleiben. Darüber hinausgehende Informationen, insbesondere Erfolgsberichte und Bewertungen oder Verunglimpfungen anderer politischer Parteien oder Wählergruppen werden nicht veröffentlicht. Ebenso werden im Sinne der Gleichbehandlung keine Plakate, sondern nur Einladungen in Textform veröffentlicht.
Um eine einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten, werden Einladungen zu Wahlberechtigtenversammlungen (auch von Wählergruppen und Interessentenlisten) unter der jeweiligen Ortsgemeinde veröffentlicht. Für die Berichte zu den Versammlungen wurde die Rubrik „Politik“ in „Politik/Wahlen“ geändert. Dort werden die Nachberichte und evtl. Fotos veröffentlicht.
Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass Mitteilungen von Wählergruppen und Parteien innerhalb von 8 Wochen vor Wahlen auf Terminankündigungen beschränkt bleiben (bis KW 15 - Erscheinungstag: 11. April 2024). Danach werden nur noch Veranstaltungshinweise der Parteien und Vereinigungen veröffentlicht, die sich auf Ort, Zeitpunkt und Thema der Veranstaltung beschränken.