3.Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde AAR-EINRICH vom 01. Juli 2019
Der Verbandsgemeinderat AAR-EINRICH hat am 3. Juni 2024 aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) die folgende 3. Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
In § 11 wird der Abs. 4 - Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige neu gefasst.
Artikel II
§ 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Die Höhe der monatlich gewährten Aufwandsentschädigungen richten sich nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung und betragen für:
| 1. | den Wehrleiter-WL (Grundbetrag) | 380,70 € |
| + Zuschlag je FW-Einheit 10,00 € |
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| 2. | den Stellvertreter WL (Hälfte des Amtsinhabers) | 340,35 € |
| den Stellvertreter WL (Hälfte des Amtsinhabers) | 340,35 € |
| 3. | die ehrenamtlichen Gerätewarte der VG Aar-Einrich | 115,00 € |
| 4. | den VG Jugendfeuerwehrwart (Grundbetrag) | 53,00 € |
| + Zuschlag je Jugend-Feuerwehr-Einheit | 5,00 € |
| 5. | den stellvertretenden VG Jugendfeuerwehrwart (Hälfte des Amtsinhabers) |
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| 6. | den VG Bambini-Jugendfeuerwehrwart | 53,00 € |
| + Zuschlag je Bambini-Feuerwehr-Einheit 5,00 € |
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| 7. | den stellvertretenden VG Bambini- Jugendfeuerwehrwart (Hälfte des Amtsinhabers) |
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| 8. | die Sachgebietsleiter (max. 6) | 135,00 € |
| 9. | die Ausbilder €/Schul-Stunde (s.Abs. 5) | 18,00 € |
| 10. | die Brandschutzerzieher €/Schulstunde (s. Abs. 5) | 18,00 € |
| 11. | die bestellten Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations-und Kommunikationsmittel („Admin“) | 115,00 € |
| 12. | die Wehrführer der Stützpunktwehren Hahnstätten und Katzenelnbogen | 143,75 € |
| 13. | die stellvertretenden Wehrführer der Stützpunktwehren Hahnstätten und Katzenelnbogen | 71,89 € |
| 14. | die Wehrführer der übrigen Feuerwehren | 86,25 € |
| 15. | die stellvertretenden Wehrführer der übrigen Feuerwehren | 43,13 € |
| 16. | die Gerätewarte der Stützpunktwehren Hahnstätten und Katzenelnbogen | 70,00 € |
| 17. | die Gerätewarte in den übrigen Feuerwehren | 35,00 € |
| 18. | die bestellten Jugendfeuerwehrwarte | 53,00 € |
| 19. | die bestellten Bambini-Feuerwehrwarte | 53,00 € |
| 20. | die Jugend-Betreuer | 11,50 € |
| 21. | die Bambini-Betreuer | 11,50 € |
Artikel III
Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung / 1.Änderung und 2. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde AAR-EINRICH vom 01.07.2019 bleiben unberührt.
Artikel IV
Diese 3. Änderungssatzung tritt am 01. Juli 2024 in Kraft.
Verbandsgemeinde AAR-EINRICH
56368 Katzenelnbogen, den 24. Juni 2024
(Dienstsiegel)
I.V. Marcel Willig, 1. Beigeordneter
Hinweis
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.