Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung

Bericht zur 13. Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.04.2026

Öffentliche Sitzung

1: Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 26.01.2026

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und fragt nach Einwendungen gegen das Protokoll der 12. Sitzung. Von Seiten des Gemeinderates bestehen keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung

Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2: Einwohnerfragestunde nach § 16a GemO

Es sind vier Einwohner anwesend. Ein Einwohner führt an, dass die Straße „Auf dem Stich“ durch Risse beschädigt sei und erkundigt sich nach einer Reparatur. Der Vorsitzende legt dar, dass dies mittels eines Fugenverschlusses ausgebessert wird.

Ein weiterer Einwohner erkundigt sich hinsichtlich des aktuellen Standes bezüglich der Planung von PV-Freiflächen. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass es aktuell nichts Neues gibt und teilt mit, dass sich der bisherige Projektierer, welcher sich die entsprechenden Flächen vertraglich gesichert hat, sich zunächst zurückgezogen hat.

3: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus und die Vergabe der Ingenieurleistungen (LP6 - LP8)

Peter Obel trägt das geplante Bauvorhaben vor und erläutert ausführlich drei verschiedene Optionen zur Kostenberechnung. Diese ist als Anlage beigefügt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 203.131,45 € brutto. Unter Berücksichtigung einer möglichen Förderung nach BEG i.H.v. 39.949 € und der Mittel aus der Landesförderung RZN i.H.v. 30.227,24 € verbleibt ein Anteil für die Ortsgemeinde i.H.v. 132.905,21 €. Daneben soll ein Antrag auf eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes gestellt werden. Bei einer angenommenen Förderquote von 30 % würde dies auch nochmal zu einer Förderung i.H.v. 48.954,74 € führen, sodass letzten Endes ein Betrag für die Ortsgemeinde i.H.v. 83.950,48 € verbliebe. Um schnellstmöglich mit der Sanierung der Heizung beginnen zu können, soll mit dem I-Stock-Antrag zeitgleich ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden.

Sobald der vorzeitige Maßnahmenbeginn gewährt wurde, soll dann mit der Ausschreibung begonnen werden. Der Gemeinderat berät die Maßnahme und die Finanzierung ausführlich. Fragen werden von Peter Obel und dem Vorsitzenden beantwortet.

Beschlussvorlage 1:

Der Gemeinderat beschließt das besprochene Vorgehen und die Firma Peter Obel für die weitere Durchführung zu beauftragen.

Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschlussvorlage 2:

Der Gemeinderat beschließt die nachfolgenden Leistungsphasen an die

Firma Obel-Energie aus Frücht zu vergeben:

Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

4: Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Wahltages und eines etwaigen Stichtages für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters

Der Vorsitzende hat zum 01.08.2026 seinen Rücktritt als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Eisighofen gegenüber der Verbandsgemeinde und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Eisighofen erklärt. Infolgedessen muss nun ein möglicher Wahltermin für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie ein Termin für eine mögliche Stichwahl festgelegt werden. Hierzu wurde von der Verbandsgemeinde eine Excel-Datei zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl mit den notwendigen Schritten und dazugehörigen Fristen und Terminen übersandt. Der frühestmögliche Termin für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters unter Wahrung sämtlicher Fristen und Termine, wäre der 19.07.2026. Hierzu wäre die öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bis spätestens zum 11.05.2026 notwendig. Eine mögliche Stichwahl würde dann am 02.08.2026 stattfinden.

Der nächstmögliche Termin für die Wahl wäre der 09.08.2026. Hier würde die Stichwahl am 23.08.2026 stattfinden. Sofern sich bis zum 01.08.2026 keine neue Bürgermeisterin/ kein neuer Bürgermeister findet, ist zunächst der erste Beigeordnete bis zur Wahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters geschäftsführend im Amt.

Beschlussvorlage: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat den Wahltag zu Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters auf den 19.07.2026 und den Tag für eine etwaige Stichwahl auf den 02.08.2026 festzusetzen. Die Veröffentlichung zur Einreichung von Wahlvorschlägen muss bis zum 11.05.2026 erfolgen.

Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Nach der Sitzung stellte sich heraus, dass für die Festsetzung eines Wahltermins zunächst die Kreisverwaltung informiert werden und dem Termin zustimmen muss. Aufgrund dessen, kann eine kurzfristige Abstimmung und Terminfestlegung leider nicht erfolgen, sodass der notwendige Stichtag am 11.05.2026 zur Veröffentlichung nicht eingehalten werden kann. Die Verbandsgemeinde klärt das weitere Vorgehen und die Terminfindung mit der Kreisverwaltung. Anschließend wird die Ortsgemeinde entsprechend informiert und es wird ein neuer Wahltag festgelegt.

5: Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer elektronischen Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorsitzende erläutert, dass es die Möglichkeit gibt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde eine neue elektronische Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus und das angrenzende Feuerwehrgebäude zu kaufen. Hierbei handelt es sich um ein System mit elektronischen Schließzylindern, welches bereits bei der Verbandsgemeinde im Einsatz ist. Dies bietet die Möglichkeit, über die elektronischen Schlüssel ein raumbezogenes Zugangskonzept zu erstellen und für die entsprechenden Zutrittsberechtigungen die jeweiligen Schlüssel zu programmieren. Zu einem Angebotspreis von 7.500 € sind 8 Schlösser, 30 Schlüssel und der Einbau der Schließanlage enthalten. Da auch die Räumlichkeiten der Feuerwehr enthalten wären, für welche die Verbandsgemeinde der Träger ist, würden rund 2.500 € auf die Verbandsgemeinde und rd. 5.000 € auf die Ortsgemeinde entfallen. Die Programmierung der jeweiligen Schlüssel würde unentgeltlich durch die Verbandsgemeinde über deren bestehendes System durchgeführt werden.

Beschlussvorlage: Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung einer elektronischen Schließanlage über das bestehende System der Verbandsgemeinde zur einem Gesamtpreis in Höhe von 7.500 € inklusive 8 Schlössern, 30 Schlüssel und Einbau. An den entstehenden Kosten soll sich die Verbandsgemeinde mit 2.500 € beteiligen.

Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

6: Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt mit, dass es eine Wolfssichtung im Wald gab. Nach Austausch mit dem Jagdpächter und einem Großkarnivoren-Beauftragten besteht für die Bürger der Ortsgemeinde keine Gefahr.

Die alte Sirenenanlage wurde ausgetauscht. Zukünftig wird es über die Sirenenanlage keine Alarmierung der Feuerwehr mehr geben, sondern nur noch eine Warnung der Bevölkerung. Ratsmitglied Marco Kaiser erkundigt sich hinsichtlich einer Information der Bevölkerung über den Dorfkanal.

Der Vorsitzende informiert über ein Treffen mit der Straßenmeisterei bezüglich der Aufstellung von Werbebannern in der Ortsgemeinde. Die Information über die genehmigten Plätze wird im Nachgang durch den Vorsitzenden an die Ratsmitglieder übersandt.

In diesem Jahr sind Reparaturmaßnahmen zur Kanalsanierung in der Hauptstraße, Auf dem Stich und In der Fuchshohl geplant.

Aufgrund des Rücktritts des Vorsitzenden als Bürgermeister wird zukünftig ein Bürgermeisterzimmer bzw. Aktenlager für die Unterlagen der Ortsgemeinde benötigt. Hierzu hat der Vorsitzende eine erste Kostenschätzung für eine Sanierung des alten Bankzimmers zu einem Bürgermeisterzimmer eingeholt. Hier würden Kosten von rund 3.500 € anfallen. Über mögliche Lagerkapazitäten und ein mögliches Bürgermeisterzimmer im Dorfgemeinschaftshaus soll in den folgenden Sitzungen entschieden werden.

Der Ortsgemeinderat möchte die Erschließung eines neuen Neubaugebietes prüfen. Hierzu sollen zunächst mögliche Flächen geprüft werden und eine grobe Planung der Bauplätze mit entsprechender Kostenkalkulationen erfolgen. Zudem soll die Möglichkeit geprüft werden, die Bauplätze nur an Ortsansässige zu verkaufen.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass es am 11.5.26 einen Termin bezüglich des Windparks Springen am Umspannwerk in Eisighofen geben wird, an welchem der Vorsitzende und der erste Beigeordnete teilnehmen werden. Hierbei handelt es sich zunächst um einen ersten Informationstermin, allerdings ist die Ortsgemeinde gesetzlich dazu verpflichtet die Verlegung zuzulassen. Ebenso ist auch die entsprechende Entschädigung für die Ortsgemeinde gesetzlich geregelt.

In diesem Jahr muss keine Holzverlosung erfolgen, da ausreichend Holz mit gleicher Güte vorhanden ist.

Die diesjährige Sommerlaune soll am 16.08.2026 stattfinden.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass im Rahmen der Begehung des Dachs des Dorfgemeinschaftshauses für die geplante Instandhaltungsmaßnahme das mögliche Problem für den Wassereinlass u.a. in der Dusche des DGH gefunden wurde. Vermutlich gibt es eine undichte Stelle am Anschluss des alten auf das neue Dach. Dies soll nun zunächst ausgebessert werden und anschließend geprüft werden, ob weiterhin Wasser durch das Dach eintritt oder ob es möglicherweise an dieser Stelle gelegen hat. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Ende Mai durch die Dachdeckerfirma Jeffrey Ickstadt durchgeführt werden.

Die Bleche für das Grillhüttendach sind zwischenzeitlich angekommen. Mögliche Termine zur Montage der Bleche klärt der Vorsitzende mit dem ersten Vorsitzenden des Heimatvereins ab.

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am 23.06.2026 statt.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.

Alexander Lorch, Ortsbürgermeister