Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss tagte

Themen waren Jugendkulturzentrum und Haushalt

Der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss kam am 13. April 2023 zu einer Sondersitzung zusammen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde das städtische Jugendkulturzentrum (JUKZ) behandelt. Oberbürgermeister Siefert erläuterte nochmals, welche Maßnahmen notwendig wären, um das Gebäude in der Wilhelmstraße 59 gemäß den aktuellen brandschutzrechtlichen Bestimmungen zu sanieren. Zu den Kosten der Brandschutzmaßnahmen kämen noch diejenigen für die Herstellung einer barrierefreien Toilette im Erdgeschoss hinzu, sodass sich die Gesamtkosten bei einer Weiternutzung von Erdgeschoss und 1. Obergeschoss auf 140.200,00 belaufen würden.

Hinzu kommen die notwendigen Sanierungsarbeiten in der benachbarten Kindertagesstätte „Arche Noah“, die entsprechend den Vorgaben des Kita-Zukunftsgesetzes bis Ende 2027 umzusetzen sind. Bei Nichterfüllung besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Kita-Plätze drastisch reduziert oder die Kita gänzlich geschlossen werden müsste.

Als Alternative bis zur Findung einer neuen, dauerhaften Räumlichkeit für das Angebot des JUKZ wurden in Zusammenarbeit mit den dortigen Mitarbeitern verschiedene Ausweichstandorte in städtischen Liegenschaften gefunden.

Nach einer umfangreichen Aussprache wurde der Beschlussvorschlag aus den Reihen der Ausschussmitglieder mehrheitlich angenommen. Demzufolge wird die Stadtverwaltung beauftragt, bei der Kreisverwaltung in Bad Ems eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahme bis zum 31. Dezember 2023 zu erwirken, damit der Betrieb bis Jahresende im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 verbleiben kann. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen im Erdgeschoss sollen bei Fristverlängerung aus Mitteln, die nicht aus dem städtischen Haushalt kommen, durchgeführt werden.

Wie die ADD mit Schreiben vom 22. März 2023 mitteilte, wurde der städtische Haushaltsentwurf nicht genehmigt, die Aufsichtsbehörde macht die Genehmigung von einem vollständigen Haushaltsausgleich abhängig. Dies bedeutet, dass im Ergebnishaushalt der ausgewiesene Fehlbedarf von -2.244.502,00 Euro durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen ausgeglichen wird.

Verwaltungsseitig wurde in den einzelnen Fachbereichen intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. In der Sitzung wurde dann im Rahmen einer Präsentation die von der Verwaltung erarbeitete Liste von Haushaltsanpassungen vorgestellt, nach denen der Fehlbedarf um rund zwei Millionen Euro verringert werden kann. Auch bedingt durch den Zeitverzug des bereits laufenden Jahres können zuvor eingestellte Gelder nicht ausgezahlt werden.

Wie man den verbliebenen Haushaltsfehlbedarf von rund 200.000,00 Euro beheben kann, wurde anschließend im Ausschuss umfangreich diskutiert. Der Antrag der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL), die Sitzungsgelder zu kürzen, fand dabei keine Mehrheit. Aufgrund der von der Verwaltung vorab vorgelegten Berechnungen hinsichtlich einer Anhebung der Gewerbe- oder Grundsteuerhebesätze wurde einstimmig die Beschlussempfehlung für den Stadtrat gefasst, den Gewerbesteuerhebesatz auf 450 Punkte zu erhöhen. Damit kann die Stadt Lahnstein den von der Aufsichtsbehörde geforderten ausgeglichenen Haushalt erstmals seit Jahren vorlegen.

Weitere Informationen zur Sitzung, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.