Der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss kam am 27. April 2023 in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein zusammen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde dem Beschlussvorschlag der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 70.000 Euro für den Kur- und Heilwald einstimmig zugestimmt. 20.000 Euro des Betrages sind in diesem Jahr zur Fertigstellung des Orthopädiebereichs eingeplant und werden für den Sturz-Präventions-Parcours verwendet. Mit dem übrigen Betrag in Höhe von 50.000 Euro wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 das Dach des Waldklassenzimmers im Kinderheilwald gebaut.

Die Verwaltung hat nunmehr auf Grund der zahlreichen freiwilligen Meldungen aus

der Bevölkerung eine Vorschlagsliste für den Schöffendienst der Jahre 2024 bis 2028 erstellt. In TOP 2 der Ausschusssitzung wurde der Vorschlagsliste einstimmig zugestimmt. Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat wird diese für die Dauer einer Woche zur Einsicht aufgelegt und danach an das zuständige Amtsgericht übersandt. Die Auflegung wird zuvor öffentlich bekanntgegeben.

Seit 2002 beteiligt sich die Stadt Lahnstein an der europaweiten Bündelausschreibung für Strom. Durch die Nachfragebündelung hat sich in den vergangenen Jahren ein deutlich besseres Preisniveau für die Teilnehmer ergeben, als bei separater Ausschreibung der Teilbedarfe durch die einzelnen Kommunen möglich gewesen wäre. Aus der Sicht der Verwaltung hat sich die Bündelausschreibung bestens bewährt. Aufgrund der Energiekriese erfolgte die Kündigung des Vertrages sowohl durch die Energieversorgung Limburg GmbH als auch die Süwag Vertrieb AG & Co. KG zum Vertragsende am 31. Dezember 2023. Der Landkreis Limburg-Weilburg bietet wiederum die Beteiligung an der Bündelausschreibung für Strombeschaffung ab 01. Januar 2024 an. Durch die damit verbundene Kostenverteilung kann die Stadt Lahnstein weiterhin zu günstigen Bedingungen die vergaberechtlichen Vorschriften erfüllen und auf kommunale Belange zugeschnittene Stromlieferverträge erhalten. Die Strompreise bei den laufenden Bündelverträgen liegen - wie bei den vorhergehenden - laufzeitbetrachtet unter vergleichbaren Stromangeboten. Auch der Bezug von Ökostrom ist möglich.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag im Tagesordnungspunkt 3, dass sich die Stadt Lahnstein an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab 01. Januar 2024 beteiligt, einstimmig zu. Die Verwaltung wird demnach ermächtigt, den entsprechenden Teilnehmervertrag mit dem Landkreis Limburg-Weilburg abzuschließen.

In TOP 4 informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert über die durch die städtischen Gremien geforderte Fristverlängerung zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Gebäude des Jugendkulturzentrums, die die Verwaltung bei der zuständigen Brandschutzdienststelle des Kreises erbeten hatte. Nach Auskunft der Kreisverwaltung ist eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31.12.2023 möglich, wenn die geforderten Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. Hierzu zählen unter anderem der Einbau zahlreicher Brandschutztüren, das Herstellen von Notausstiegen und der weitere Einbau von Rauchmeldern zur Brandfrüherkennung. Die Verwaltung wird die erforderlichen Schritte einleiten, sobald die durch die Gremien geforderte Finanzierung der Maßnahme sichergestellt ist.

Weitere Informationen zur Sitzung, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.