Stadt Lahnstein beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Stadt fordert verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben

Die Stadt Lahnstein beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026. Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland setzt sie ein klares Zeichen gegen die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Hintergrund der Aktion ist die bundesweit wachsende Kluft zwischen den stetig steigenden Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land übertragen werden, und der dafür bereitgestellten finanziellen Ausstattung.

„Die Teilnahme an der Initiative bedeutet für Lahnstein ausdrücklich nicht, dass akut Schließungen städtischer Einrichtungen oder Kürzungen der Grundversorgung bevorstehen“, betont Oberbürgermeister Lennart Siefert. „Unsere Schulen, Kitas und sozialen Angebote laufen verlässlich weiter. Es geht uns nicht darum, Panik zu schüren, sondern ein ehrliches Bild der Lage zu zeichnen. Wenn das System nicht grundlegend reformiert wird, verlieren wir weiterhin Schritt für Schritt unsere kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit.“

Kommunen übernehmen zahlreiche Aufgaben, die das tägliche Leben unmittelbar prägen: Sie betreiben Kindertagesstätten und Schulen, Theater, Büchereien, unterhalten Straßen und öffentliche Einrichtungen, fördern Kultur und Sport, unterstützen Vereine und sorgen für Sicherheit, Ordnung und soziale Angebote. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich. Immer häufiger werden neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.

„Kommunen sind die Ebene des Staates, die die Menschen jeden Tag erleben“, erklärt Oberbürgermeister Lennart Siefert. „Hier entscheidet sich, ob Infrastruktur funktioniert, Kulturangebote stattfinden, Kinder gut betreut werden und Bürgerinnen und Bürger einen leistungsfähigen Service vor Ort erhalten. Damit wir diese Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können, brauchen die Kommunen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.“

Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag unterstützt die Stadt Lahnstein die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für eine angemessene Finanzierung sorgen. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss wieder konsequent angewendet werden, damit der Staat an der Basis handlungsfähig bleibt.

„Lahnstein will und muss sich weiterentwickeln“, so Oberbürgermeister Siefert abschließend. „Dafür brauchen wir jedoch eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land, die diesen Namen verdient. Wir kämpfen entschlossen für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger – aber die strukturellen Grenzen sind erreicht.“

Weitere Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Interessierte unter www.kommunenamlimit.de.