Lahnsteiner Stadtrat verabschiedete den Haushalt für 2024

Sitzung vom 15. Januar 2024

Am 15. Januar tagte der Lahnsteiner Stadtrat in der Stadthalle zum ersten Mal im neuen Jahr. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der Etat für das Jahr 2024.

Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Rat einstimmig den eigenständigen

Forstwirtschaftsplänen sowie den Wirtschaftsplänen der Einrichtungen

Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Bäderbetriebe, Baubetriebshof und Bestattungswesen zu, die bereits umfangreich in den Fachausschüssen beraten worden waren.

Anschließend ging es um das knapp 600 Seiten starke Zahlenwerk des Haushaltplanes 2024 mit einem Jahresfehlbedarf von 626.410,00 Euro. Einführend berichtete Oberbürgermeister Lennart Siefert von einem Gespräch mit der ADD am 10. Januar: Seitens der ADD erkenne man die Bemühungen der Stadt Lahnstein und ihrer Gremien der letzten beiden Jahre zum Erreichen des Haushaltsausgleichs an. Zudem wurde für 2024 das Minimalziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts im Rahmen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss erreicht. „Aufgrund der durch Verwaltung und Gremien unternommenen Bemühungen sowie der besonderen Situation um die Sperrung der Lahnbrücke B42 und der wirtschaftlichen Situation wurde uns signalisiert, dass mit dem derzeitigen Entwurfsstand eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2024 ausnahmsweise zu erwarten ist“, erläuterte Siefert. Es gebe zudem die Zusage, dass dies zeitnah geschehen wird.

Für besondere Diskussionen sorgte der Ansatz der Freilichtspiele Mittelrhein, der schlussendlich mehrheitlich veranschlagt und mit einem Sperrvermerk versehen wurde.

In ihren dann folgenden Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zu dem Haushaltsplanentwurf und sprachen dabei auch von den Mängeln bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen trotz konsequenter Zuteilung weiterer Aufgaben.

Der Stadtrat gab schließlich mehrheitlich grünes Licht für den Haushaltsplan 2024, der nun der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) zur Genehmigung vorgelegt wird. Investitionen sind sowohl an Schulen als auch Kindertagesstätten geplant, ebenso unter anderem der Ausbau des Rheinradwegs, der Bau einer Lahnquerung und die Generalsanierung Altes Rathaus, deren Fertigstellung für Dezember dieses Jahres geplant ist.

Dem folgte der einstimmige Beschluss, die Vergnügungssteuersatzung ab 01. April 2024 anzupassen und an andere rheinland-pfälzische Kommunen anzugleichen. Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird der Steuersatz auf 20 % angehoben. Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeiten werden die Steuersätze auf 60,00 Euro monatlich in Spielhallen und 25,00 Euro monatlich in Gaststätten angehoben werden.

Im Weiteren stimmte der Rat einstimmig der Entgeltanpassung für die städtischen Bäder zu. Dabei fallen Mehrfachkarten weg, stattdessen erfolgt eine Umstellung auf Geldwertkarten mit einer prozentualen Rabattierung. Die regulären Preise sind ab der Freibadsaison 2024 wie folgt angesetzt: Kinder unter 4 Jahren: weiterhin kostenfrei; von 4 bis 18 Jahren / ermäßigt: 3,50 Euro; Erwachsene: 5,00 Euro; Familienkarte: 15,00 Euro.

Anschließend wurde mehrheitlich der Planstelleneinweisung des Oberbürgermeisters in die im Stellenplan ausgewiesene Stelle B3 Landesbesoldungsgesetz mit Wirkung zum 01. Februar 2024 zugestimmt.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Auftrag für die Planungsleistungen für die neue Lahnquerung für die Objektplanung und Tragwerksplanung sowie die Verkehrsanlagen einstimmig an den Bieter sbp – Schlaich Bergermann Partner, Stuttgart, zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von gesamt 838.613,40 Euro vergeben.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.