Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss tagte am 30. Oktober

Stadtumbau und verschiedene Satzungen standen im Fokus

Am Donnerstag, 30. Oktober tagte der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss.

Zunächst ging es in Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. November 2025 um die Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das städtebauliche Förderprogramm „Nachhaltige Stadt – Wachstum und nachhaltige Entwicklung“, das ehemals die Bezeichnung „Stadtumbau“ trug. Hier ist für das Jahr 2026 ein neuer Jahresantrag zu stellen, wofür Aktualisierungen von bisher begonnenen Maßnahmen sowie die Erstaufnahme noch geplanter Maßnahmen, wozu auch die besonderen Gestaltungsbausteine für die BUGA 2029 gehören, notwendig sind. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, den vorgesehenen Anpassungen zuzustimmen.

Weiterhin stimmte der Ausschuss einer Auftragsvergabe zur Anschaffung von Software für die digitale Bauantragsstellung einschließlich der Softwarepflege zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Anpassung der Friedhofsgebühren zum 01. Januar 2026. Die Angelegenheit war im Werkausschuss bereits vorberaten und die Verwaltung beauftragt worden, auf der Basis dieses Beschlusses eine Änderungssatzung zu erarbeiten. Diese wurde nun vorgelegt und der Haupt- und Finanzausschuss stimmte den Änderungen zu. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

Mehrheitlich stimmte der Ausschuss außerdem der Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Einführung einer Straßenreinigungsgebührensatzung zu. Auch hier obliegt es dem Rat, die endgültige Entscheidung zu treffen.

Vorberaten wurde zudem eine geplante Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr. Der Ausschuss stimmte den geplanten Anpassungen einstimmig zu.

Zwei Beratungspunkte betrafen die Realisierung eines BUGA-Informationszentrums im Alten Rathaus. So stimmten die Gremienmitglieder einstimmig der Vergabe einer Dienstleistung zur inhaltlichen Konzeption des BUGA-Informationszentrums an die Bietergemeinschaft projekt2508 GmbH & DesinetChange zum Angebotspreis von 58.797,90 Euro zu. Weiterhin wurden die Innenarchitekturleistungen für das BUGA-Informationszentrum mit Erlebnisinszenierung in Höhe von 106.651,00 Euro an die Firma Zweiheit Innenarchitekten Hoberg Part GmbH vergeben.

Weiteres Thema waren erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner. Grundsätzlich können die Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen nur indirekt durch die Wahl von Ratsmitgliedern ausüben. Die darüber hinaus möglichen Beteiligungsmöglichkeiten regelt die Gemeindeordnung. Die Verwaltung begrüßt eine Stärkung der Bürgerbeteiligung. So könnte wie im Beispiel Mainz eine Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eingerichtet und eine Rubrik auf der Website zum Thema integriert werden. Neben der Möglichkeit, hierüber eine Bürgerbeteiligung anzuregen, werden zahlreiche Informationen zu aktuellen Vorhaben gebündelt und bereitgestellt. Andere Städte haben in einem längeren Prozess zunächst einmal mit verschiedenen Akteuren Leitlinien zur Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Möchte man dieses Thema aufgreifen und weiterverfolgen, wird dies personelle und auch finanzielle Ressourcen erfordern. Nach regem Austausch einigte man sich im Haupt- und Finanzausschuss darauf, im kommenden Jahr den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und gemeinsam weitere Möglichkeiten zu erörtern.

Der Hauptausschuss befürworte weiterhin, dass sich der Stadtrat der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anschließt und das „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ verabschiedet.

Sämtliche Unterlagen sowie weitere Informationen zum Haupt- und Finanzausschuss, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.