Lahnsteiner Stadtrat tagte im November
Sitzung vom 13. November 2025
Am Donnerstag, 13. November tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde beschloss der Stadtrat mehrheitlich eine neue Straßenreinigungssatzung sowie eine Satzung zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Damit wird ab dem 1. Januar 2026 eine kommunale Straßenreinigung schrittweise eingeführt. Künftig übernimmt der städtische Baubetriebshof die Reinigung der Fahrbahnen zunächst auf den Haupt- und Durchgangsstraßen, je nach Verschmutzungsgrad ein- oder zweimal pro Woche, wobei die Reinigung der Gehwege weiterhin Aufgabe der Anlieger bleibt. Die Gebühren richten sich nach der Länge der Grundstücksfront und dem Reinigungsintervall. Für Straßen mit einer wöchentlichen Reinigung wird eine Gebühr von 4,83 Euro pro Frontmeter und Jahr erhoben, bei zweimaliger Reinigung beträgt sie 9,66 Euro. Die Stadt Lahnstein beteiligt sich mit einem Anteil von 25 Prozent an den Gesamtkosten, um das öffentliche Interesse an sauberen Straßen zu berücksichtigen. Die Einführung der gebührenpflichtigen Straßenreinigung erfolgt stufenweise, das Reinigungsgebiet soll jährlich erweitert werden.
Dem folgte einstimmig der Beschluss zur Anpassung der Gebühren für die Friedhöfe der Stadt zum 01. Januar 2026. Die letzte Anpassung erfolgte 2021, deckte die tatsächlichen Kosten jedoch nicht vollständig ab. Steigende Personal- und Fremdleistungskosten haben den Kostendeckungsgrad weiter verringert und machten die Änderung notwendig.
Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr zum 01. Januar 2026 beschlossen. So steigen etwa die Stundensätze für Einsatzfahrzeuge und -kräfte deutlich, um eine kostendeckendere Finanzierung zu erreichen. Auch Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen sollen künftig pauschal berechnet werden. Die Verwaltung erwartet durch die neuen Sätze spürbare Mehreinnahmen und eine Vereinfachung der Abrechnung.
Anschließend wurde das Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein einstimmig beschlossen, das als strategische Grundlage für künftige Klimaschutzmaßnahmen dient. Das Konzept umfasst 24 Maßnahmen in den Bereichen Wärme, Verkehr, Privathaushalte, Gewerbe und Stadtverwaltung. Dazu zählen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, eine kommunale Wärmeplanung, E-Mobilitätsangebote sowie die klimaneutrale Verwaltung. Ein jährlicher Kurzbericht und ein ausführlicher Fünfjahresbericht sollen künftig über Fortschritte informieren und als Controllingansatz dienen. Das Klimaschutzkonzept kann unter www.lahnstein.de/klimaschutz eingesehen werden. Ebenfalls wurde beschlossen, die Anschlussförderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative zu beantragen.
Einstimmig stellte der Stadtrat dann Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31. Dezember 2024 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 490.483,08 Euro mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 4.329.027,06 Euro zu verrechnen.
Dem folgte einstimmig der Beschluss, dem Amtsgericht Lahnstein erneut Jutta Krekel als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lahnstein vorzuschlagen. Krekel übt das Ehrenamt bereits seit November 2019 aus und hat sich bereit erklärt, es für eine weitere fünfjährige Amtszeit fortzuführen.
Nachdem Dr. Michael Buch sein Ratsmandat und alle Mandate in den städtischen Gremien zum 30. September 2025 niedergelegt hatte, wurden Ersatzwahlen erforderlich. Einstimmig wählte der Rat entsprechend den Vorschlägen der ULL-Fraktion Olaf Schaub als Mitglied in die Ausschüsse für Rechnungsprüfung, Forst sowie Bildung, Soziales, Sport und in den Haupt- und Finanzausschuss. Als Vertreter wurde er in die Ausschüsse für Bauen, Umwelt, Stadtplanung (Vertretung für Stefanie Muno-Meier), BUGA (Vertretung für Ute Hierse) und Schulträger (Vertretung für Julian Kapp) gewählt.
Bei den Ersatzwahlen in die Regionalvertretung Mittelrhein-Westerwald wählte der Rat Herbert Fuß (SPD) einstimmig für den im vergangenen Jahr verstorbenen Matthias Boller als neuen Stellvertreter von Melanie Scheeben. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dem Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises Stefanie Muno-Meier (ULL) als Nachfolgerin von Dr. Michael Buch vorzuschlagen.
Anschließend wurde einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen für die Neugestaltung des Rheinufers in Niederlahnstein beschlossen. Den Zuschlag erhielt das Büro GROW Landschaftsarchitektur Evers | Czerniejewski Landschaftsarchitekten Partnerschaft mbB zur Angebotssumme vom 460.385,68 Euro, das sich in einem zweistufigen Vergabeverfahren gegen zwei Mitbewerber durchsetzte. Neben den im städtischen Haushalt hinterlegten Mitteln sollen zudem Bundesmittel aus Förderprogrammen für den Ausbau des Radwegenetzes beantragt werden. Die Planung soll ökologische und klimafreundliche Aspekte besonders berücksichtigen und eine nachhaltige, naturnahe Gestaltung des Rheinufers ermöglichen.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das städtebauliche Förderprogramm „Nachhaltige Stadt – Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Die Anpassung ist notwendig, um die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie den Jahresantrag 2026 an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorzubereiten. Dabei werden begonnene Maßnahmen fortgeführt und neue Projekte aufgenommen – insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau (BUGA) 2029 stehen und bis dahin umgesetzt werden sollen.
Gemäß § 97 der Gemeindeordnung (GemO) wurde der Haushaltsentwurf dem Stadtrat zur Beratung zugeleitet. Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte den Haushaltsentwurf 2026 mittels einer Präsentation vor und erläuterte die wichtigsten Eckdaten. Der Entwurf wird außerdem für die Einwohnerinnen und Einwohner bis zum 28. November öffentlich ausgelegt, auch auf der Website der Stadt Lahnstein unter www.lahnstein.de/aktuelles ist dieser einzusehen. Bis zu diesem Datum können Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft eingereicht werden, über die am 4. Dezember 2025 im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. Die endgültige Beschlussfassung des Haushaltsplans 2026 ist für die Stadtratssitzung am 18. Dezember 2025 vorgesehen. Nach der Verabschiedung wird der Haushalt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt.
Intensiv beraten wurde danach ein Antrag zur Barrierefreiheit des städtischen Jugendkulturzentrums, für die 50.000,00 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Konkret soll im Erdgeschoss des Gebäudes eine barrierefreie Unisex-Toilette entstehen. Damit soll ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Nutzung der Einrichtung umgesetzt werden. Einstimmig wurde beschlossen, diese Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls einstimmig fiel der, sich der landesweiten Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen. Die Kampagne macht auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und fordert von Bund und Land eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung. Das zugehörige Forderungspapier, das auf den Positionen des Gemeinde- und Städtebundes sowie der 2023 verabschiedeten „Ingelheimer Erklärung – Rettet die lokale Demokratie“ basiert, verlangt unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, den Abbau übermäßiger Bürokratie, eine Stärkung und Entlastung des Ehrenamtes sowie die Rückgewinnung kommunaler Planungshoheit. Mit dem Beitritt zur Initiative schließt sich die Stadt Lahnstein zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen an.
Fünf Jahre nach dem Bahnunfall am Bahnhof Niederlahnstein hat die Stadtverwaltung im Punkt Mitteilungen und Anfragen über den aktuellen Sachstand informiert. Wie aus einer Mitteilung der Unteren Wasserbehörde hervorgeht, wurde die erweiterte Grundwassersicherung auf Antrag der DB InfraGO AG zum 31. Juli 2025 beendet. Gleichzeitig wurde der Rückbau der bauzeitlichen Grundwasserreinigungsanlage einschließlich Rohrleitung zu den Brunnen und der Ausbau der Förderpumpen aus den Brunnen zugelassen. Von den verbleibenden Restbelastungen im Boden gehe mit großer Sicherheit keine Gefahr mehr für das Grundwasser aus. Dennoch wird ein vierteljährliches Grundwassermonitoring an den bestehenden Messstellen fortgeführt. Auch die Brunnen bleiben erhalten, um bei Bedarf weitere Untersuchungen oder Maßnahmen durchführen zu können.
Abschließend zur öffentlichen Sitzung informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert über die Rücksprache mit der Deutschen Bahn in Bezug auf Maßnahmen zum Erhalt des Kihrstors. Von Seiten der Deutschen Bahn AG wurde mitgeteilt, dass nach aktuellem Stand keine Maßnahmen für das Kihrstor, welches im Eigentum der DB InfraGO AG steht, vorgesehen sind. Bahnseits wird nunmehr nach dem Interesse der Übernahme des denkmalgeschützten Gebäudes durch die Stadt Lahnstein gefragt. Die mögliche Schaffung von Parkraum entlang der Gleisanlagen zwischen Martinsschloss und Rheinkrone wurde bisher im Zusammenhang mit der Herstellung der Erschließungsstraße gesehen. Diesbezüglich hatte das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro die Herstellung von Parkplätzen entlang der Erschließungsstraße geprüft. Im Ergebnis musste jedoch festgestellt werden, dass die verbleibenden Flächen keine Anordnung von Stellflächen mehr zulassen. Derzeit wird die Gesamtfläche westlich des Gleises 2 als Baustelleneinrichtungsfläche für die Generalsanierung der Bahnstrecke am rechten Rhein sowie der Erneuerung der Verkehrsstation Oberlahnstein bis Ende 2027 von der Bahn benötigt. Die Verwaltung wird hinsichtlich weiterer Schnittstellen bei den Projekten im Zusammenhang mit der BUGA 2029 und der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes Oberlahnstein mit der Deutschen Bahn einen Abstimmungstermin vereinbaren.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.