Am 30. November 2023 brachte OB Lennart Siefert den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 in den Stadtrat ein. Ob der vorgelegte defizitäre Haushalt eine Genehmigung durch die ADD erhält, ist fraglich – Rat und Verwaltung setzen alles daran, das Planungsergebnis zu verbessern. (Foto: Mira Bind / Stadtverwaltung Lahnstein)
Am 20. Dezember 2023 um 17.00 Uhr lädt die Stadtverwaltung Lahnstein alle Interessierten zu einem Informationsaustausch in den Konferenzräumen der Stadthalle ein. Besprochen werden die potenziellen Auswirkungen einer „Vorläufigen Haushaltsführung“ für das Ehrenamt, für Vereine und Veranstaltungen in Lahnstein.
Oberbürgermeister Lennart Siefert brachte am 30. November 2023 den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 in den Stadtrat ein. Aktuell weist dieser ein Defizit von etwa 5,8 Millionen Euro aus. Rat und Verwaltung werden in den anstehenden Beratungen am 18. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss und am 21. Dezember im Stadtrat alles daransetzen, das Planergebnis zu verbessern. Nach den Gesprächen mit der ADD als Aufsichtsbehörde der Stadt Lahnstein hat die Stadtverwaltung wichtige Hinweise erhalten, die eine Verbesserung erhoffen lassen. Trotz dieser Bemühungen bleibt jedoch die Gefahr bestehen, dass ein vollständiger Haushaltsausgleich möglicherweise nicht erreicht werden kann.
„Ob wir für einen defizitären Haushalt eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhalten, ist aktuell mehr als fraglich. Bis zu dieser notwendigen Genehmigung gelten rechtlich enge Voraussetzungen, unter denen überhaupt Auszahlungen von der Stadt geleistet werden können. Dies betreffen vor allem die Auszahlungen im Bereich der freiwilligen Leistungen – also der Bereich unseres unverzichtbaren, ehrenamtlichen Engagements in Lahnstein“, so OB Siefert. „Gern möchte ich Sie deshalb zu einem Informationsaustausch zu den möglichen Auswirkungen einer Vorläufigen Haushaltsführung in die Stadthalle einladen.“
Rückmeldungen zur Teilnahme werden bis Montag, 18. Dezember 2023, erbeten. Diese können per E-Mail an m.kessler@lahnstein.de oder telefonisch unter 02621 914-102 erfolgen.