Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss tagte im Dezember

Vorberatung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2024

Der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) kam am 18. Dezember zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 zusammen.

Im Tagesordnungspunkt 1 beriet der Ausschuss der Anregung des Werkausschusses entsprechend über eine Entgeltanpassung für die städtischen Bäder. Hierbei wurde bedacht, dass nicht nur Steigerungen bei den Energiekosten entstanden sind, sondern aufgrund der Inflation auch Tarifergebnisse erzielt wurden, die zu einer deutlichen Steigerung der Personalkosten führen. Dies führt unmittelbar auch zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses der Bäderbetriebe. Aus diesem Grund empfiehlt der HUFA dem Stadtrat die Zustimmung der vorgesehenen Entgeltanpassung für die städtischen Bäder ab der Freibadsaison 2024. Hierzu gehört auch der zukünftige Wegfall von Mehrfachkarten, es ist jedoch ein Rabattierungssystem vorgesehen.

Im Fokus der Sitzung stand Tagesordnungspunkt 2, die detaillierte Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Die endgültige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 ist für die Sitzung des Stadtrats am 15. Januar 2024 vorgesehen.

In der Sitzung des Stadtrates am 30. November wurde der Haushaltsplanentwurf von Oberbürgermeister Lennart Siefert eingebracht. Im Rahmen einer anschließenden Offenlage vom 04. bis 15. Dezember in den Räumen des Verwaltungsgebäudes Kirchstraße 1 sowie online auf der Webseite der Stadt Lahnstein hatte die Lahnsteiner Bürgerschaft die Möglichkeit, den Entwurf einzusehen und Vorschläge oder Anregungen vorzutragen.

Mit einem nicht ausgeglichenen und in der Folge nicht genehmigten Haushalt kommt es zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Die laufende Aufgabenerfüllung ist danach auf ein sachlich und wirtschaftlich vertretbares Minimum zu reduzieren. Auszahlungen im freiwilligen Bereich sind nicht mehr erlaubt. „Wenn wir weiterhin alles für eine lebendige Stadt und eine funktionierende Stadtgesellschaft geben wollen, müssen wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einschränkungen oder Kürzungen im Bereich des Ehrenamts sind aber für mich nicht vertretbar“, appellierte Oberbürgermeister Lennart Siefert aus diesem Grund in der Sitzung des HUFA.

Siefert stellte zunächst die Veränderungsliste zur Haushaltsberatung vor, in der jene Veränderungen aufgeführt sind, die sich erst nach Einbringung des Haushaltes ergeben haben. Dazu zählen höhere Ausgaben wie gestiegene Reinigungskosten an der Goethe- und Schillerschule, Anschaffung von Parkscheinautomaten für eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und gestiegene Strompreise für die Straßenbeleuchtung. Ferner konnten aber auch Positionen, die das Ergebnis verbessern, aktualisiert werden. Dazu gehören insbesondere Erstattungen des Kreises, aber auch eine Anhebung von Hunde- und Vergnügungssteuer. Eine zur Diskussion stehende, erneute Erhöhung der Grundsteuer soll hingegen aufgrund der Beratungen im Ausschuss nicht zum Tragen kommen.

Verwaltung und Haupt- und Finanzausschuss haben dann intensiv beraten, um die Forderungen der ADD zum Erhalt einer Haushaltsgenehmigung zu erfüllen. Einig war man dabei, die für 2024 besondere Situation mit der anstehenden Brückensperrung zu berücksichtigen.

Zuletzt verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig eine abschließende Veränderungsliste zum Planentwurf, der die Vorgaben der ADD berücksichtigt, und empfahl dem Stadtrat, die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und den dazu gehörenden Anlagen und Bestandteilen zur endgültigen Verabschiedung. Diese ist in der Sitzung am 15.Januar 2024 vorgesehen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.