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Nassauer-Land - Heimat- u. Bürgerzeitung der Verbandsgemeinde Nassau
Ausgabe 1/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Nassau für das Jahr 2017 vom 14.12.2017

Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

(1) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

verzinste Kredite von bisher 259.282 Euro auf ⤄88.782 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden nicht geändert. § 4 Steuersätze Steuersätze für die Stadt Nassau werden nicht geändert.

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Febr. 2011 (GVBl. S. 25), werden nicht geändert.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013

beträgt ⤄3.464.719,16 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014

beträgt ⤄2.985.457,00 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015

beträgt ⤄1.923.561,57 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016

beträgt ⤄1.156.872,57 Euro. *

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017

beträgt ⤄111.867,57 Euro. **

*Einschl. Einstellung in den SoPo. f. Bel. aus dem kom. Finanzausgleich - 260.000 €.

**Einschl. Entnahme aus dem SoPo f. Bel. aus dem kom. Finanzausgleich 260.000 €.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die Festsetzungen über die erheblichen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO werden nicht geändert.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Die Wertgrenzen für Investitionen in den jeweiligen Teilhaushalt werden nicht geändert

§ 9 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs.2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw- Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren). Die in der Haushaltssatzung getroffenen weiteren Bestimmungen gelten unverändert weiter.

Nassau, den 15.12.2017 (Siegel)⤄Armin WenzelStadt Nassau ⤄Stadtbürgermeister

Hinweis:

Die Nachtragshaushaltssatzung 2017 ist gemäß § 97 Abs.1 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite) sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Wir erteilen unsere Genehmigung zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2017 erforderlich ist, in Höhe von 76.882,00 €, unter der Bedingung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet werden.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zu Einsichtnahme von Donnerstag, dem 21.12.2017 bis Freitag, dem 12.01.2018 (montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus Nassau, Am Adelsheimer Hof 1, Zimmer 20, öffentlich aus.

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gilt die Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustandegekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegegekommen. Dies gilt nicht wenn,

  1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nassau, den 15.12.2017 (Siegel)⤄Udo Rau,Verbandsgemeindeverwaltung Nassau ⤄Bürgermeister