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Nassauer-Land - Heimat- u. Bürgerzeitung der Verbandsgemeinde Nassau
Ausgabe 22/2019
GSTB
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Land muss Kommunalfinanzpolitik dringend neu justieren!

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 fordert der GStB RP das Land auf, seine Politik zur kommunalen Finanzausstattung neu zu justieren. Alleine aufgrund der guten Konjunkturlage ist es den Kommunen gelungen, in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt ein Plus zu machen, nachdem zuvor 25 Jahre die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die unzureichende finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs, über den das Land den Kommunen ihr Budget zur Verfügung stellt. Wenn nun die Steuereinnahmen konjunkturbedingt nicht mehr so stark steigen, werden die kommunalen Gebietskörperschaften voraussichtlich neue Schulden anhäufen müssen und haben keine Chance, den immensen Schuldenberg von 6,1 Mrd. Euro abzutragen. Nach vorliegenden Untersuchungen sind zusätzlich rund 430 Mio. Euro jährlich erforderlich, damit die chronische Unterfinanzierung beendet wird.