Land muss Kommunalfinanzpolitik dringend neu justieren!

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 fordert der GStB RP das Land auf, seine Politik zur kommunalen Finanzausstattung neu zu justieren. Alleine aufgrund der guten Konjunkturlage ist es den Kommunen gelungen, in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt ein Plus zu machen, nachdem zuvor 25 Jahre die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die unzureichende finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs, über den das Land den Kommunen ihr Budget zur …