Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, den 23.02.2023
| Sitzungsort: | Bürgerhaus in Nastätten, Festsaal, Schulstraße 29, 56355 Nastätten |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:10 Uhr |
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
| a) | Beigeordnete |
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| Ernst-Georg Peiter |
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| Heike Winter |
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| Nadine Bärz |
| b) | Mitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten |
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| Lothar Bindczeck |
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| Klaus Brand |
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| Cedric Crecelius |
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| Horst Fäseke |
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| Martin Gasteyer |
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| Norbert Hißnauer |
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| Uwe Holstein |
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| Tim Köhler |
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| Tanja Mifka |
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| Holger Breithaupt |
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| Roger Groß |
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| Bernhard Hartmann |
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| Barbara Ohlemacher |
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| Manfred Palm |
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| Grit Palme |
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| Mario Winterwerber |
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| Ralf Zimmerschied |
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| Heiko Zöller |
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| Rainer Schmelzeisen |
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| Susanne Schmitter |
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| Wolfgang Bärz |
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| Gerd Grabitzke |
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| Marco Ludwig |
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| Thomas Scholl |
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| Heike Ullrich |
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| Jörg Winter |
| c) | von der Verwaltung |
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| Robin Balzer |
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| Jürgen Kuhn |
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| Johannes Koziol |
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| Angela Michel |
| d) | Ortsbürgermeister |
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| Arno DiefenbachThilo Dehe |
| f) | es fehlen folgende Beigeordnete/Mitglieder |
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| Kai Brand |
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| Carsten Göller |
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| Dr. Heiner Keltsch |
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| Jan Menzel |
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| Rudolf Minor |
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| Hans Joachim Rzeniecki |
Tagesordnung - öffentlicher Teil
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht über Ausschusssitzungen |
| 5. | Beschlussfassung über die Freigabe der Leistungsphase 2 für das neue Gerätehaus Nastätten (34/2022/100-1) |
| 6. | Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen |
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 15.02.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil mit Vertragsangelegenheiten (neuer TOP 7). Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig mit 27 Stimmen folgenden Beschluss:
Der Sitzungsniederschrift des Verbandsgemeinderates vom 01.12.2022 wird zugestimmt.
Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen
Der Vorsitzende informiert über die stattgefundenen Sitzungen.
Seit der letzten Verbandsgemeinderatssitzung habe eine Sitzung des Werkausschusses am 09.02.2023 stattgefunden. Hier wurde die Entwurfsplanung zur Erweiterung der Kläranlage Niederwallmenach, die Studie zur Anbindung der Gemeinde Gemmerich an den Hochbehälter Dachskopf, sowie der Sachstand zur Aufbereitungsanlage im Hochbehälter Welterod vorgestellt. Darüber hinaus wurden Ingenieurleistungen für die Oranienstraße, die Freiherr-vom-Stein-Straße und die Bahnhofstraße in Bogel, sowie die Ellenbogenstraße und Teilstücke der Ringstraße und am Weißen Stein in Holzhausen vergeben.
Zu Punkt 5: Beschlussfassung über die Freigabe der Leistungsphase 2 für das neue Gerätehaus Nastätten
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und stellt dar, warum zu dieser zusätzlichen Sitzung eingeladen wurde.
Herr Balzer stellt die Flächenreduzierungen vor.
Der Projektsteurer Herr Heidrich ergänzt Informationen zur Frage, der aus der Flächenreduzierung resultierenden zu erwartenden Kostenersparnis. Er stellt dar, dass eine pauschale Reduzierung der Kosten entsprechend der eingesparten Fläche nicht seriös wäre. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich die Auswirkungen auf die Kosten genau abzuschätzen. Eine konkrete Kostenberechnung liege bis voraussichtlich Ende Mai vor. Er ergänzt seine Ausführungen um die geplante Zeitschiene und stellt in diesem Zusammenhang dar, wie wichtig eine schnellstmögliche Einreichung des Bauantrages ist.
Ratsmitglied Winter stimmt der Aussage zu, zum jetzigen Zeitpunkt der Planung sei eine Kostenschätzung nicht möglich. Das Zwischenziel wurde mit der Flächenreduzierung erreicht und das Gebäude mache einen soliden Eindruck, die Funktionalität sei weiterhin gegeben. Die Fraktion werde zustimmen. Er fragt nach dem Zeitplan für das Gerätehaus in Miehlen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der vorangegangenen Woche erste Pläne für Miehlen der Planungsrunde und den Nutzern vorgestellt wurden. Geplant sei, dass in der nächsten Sitzung konkrete Pläne vorgestellt werden und dann auch der Bauzeitenplan von Nastätten stehe.
Herr Heidrich ergänzt zum Bauzeitenplan, dass nach erster grober Planung eine Fertigstellung bis Ende 2025 knapp werde.
Ratsmitglied Gasteyer meldet sich zu Wort. Ziel sei es in diesem Schritt gewesen die Fläche neu zu planen und nicht die Kosten zu reduzieren. Die Flächenreduzierung sei für den Erhalt des Zuschusses notwendig gewesen. Wichtig sei auch, dass durch die Reduzierung die Funktion des Gerätehauses nicht beeinträchtigt wurde.
Ratsmitglied Ludwig dankt für die Punktlandung bei der Reduzierung. Bezüglich der Kosten sei aktuell die Entwicklung des Baupreisindex positiv, dies lasse hoffen. Bei einem Großprojekt seien wenige Prozentpunkte Verbesserung schon große Beträge. Gut sei, dass man nun einen Schritt vorankomme.
Ratsmitglied Zimmerschied bestätigt, dass die Feuerwehr auch mit dem neuen Entwurf ein funktionales Gerätehaus erhalte, es sei immer noch eine gute neue Anlage. Wichtig sei, dass die ADD mit den neuen Flächen mitgehe.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Freigabe der Leistungsphase 2 und beauftragt die Planungsrunde die Leistungsphase 3 und 4 auszuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Zu Punkt 6: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
| a) | Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 3,2 %. |
| b) | Es werden weiterhin Unterkünfte für Flüchtlinge benötigt. |
| c) | Im Rahmen der Partnerschaft mit Ruanda nehmen der Bürgermeister und der technische Werkleiter Anfang März am Verwaltungsaustausch teil. |
| d) | Die GeHa findet am 25. und 26.03.2023 statt, die Autoschau am 18. und 19.03.2023. |
| e) | Die neue LEADER-Förderperiode hat begonnen. Die Besetzung der LAG wird vorgestellt. |
| f) | Es liegt eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sachstand Erneuerbare Energien vor. Dies wird Thema bei der nächsten Sitzung sein. |
| g) | Es wird der aktuelle Sachstand zum Hochbehälter Dachskopf mitgeteilt, sowie zu weiteren Projekten der Verbandsgemeindewerke. Die öffentliche Einweihung des Hochbehälter Horstberg findet am 16.07.2023 statt. |
| h) | Die nächste Baustellenwanderung an der Umgehung Miehlen findet am 04.05.2023 statt. |
| i) | Ratsmitglied Grabitzke fragt, wann die offizielle Inbetriebnahme der in letzter Zeit angeschafften FFW-Fahrzeuge der Einheit Nastätten erfolge. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Einheit noch nicht wegen eines Termins auf die Verwaltung zugekommen sei. |
| j) | Ratsmitglied Hißnauer regt an, dass man sich im Zusammenhang mit dem Übungsturm in Nastätten auch über einen kombinierten Turm für touristische Zwecke Gedanken machen könnte. |
| k) | Ratsmitglied Ludwig fragt nach der Zuständigkeit bezüglich dem Kommunalen Klimapakt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Beitritt zum KKP durch die Verbandsgemeinde beschlossen werden müsse, die Gemeinden können im nächsten Schritt hinzutreten. |
Der Vorsitzende beendet um 19:50 Uhr den öffentlichen Teil und verabschiedet die Zuhörer.
Es folgt der nichtöffentliche Teil.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:10 Uhr die Sitzung.