Bekanntmachung der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) Folgendes bekannt:
Aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt vom 14.10.2024 stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Errichtungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 1982, S 476), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) die nachfolgende Änderung der Verbandsordnung fest:
Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt hat
| mit Beschluss | vom 14.10.2024 |
| sowie | |
| der Rhein-Lahn-Kreis mit Beschluss | vom 09.12.2024 |
| die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau mit Beschluss | vom 12.12.2024 |
| die Verbandsgemeinde Nastätten mit Beschluss | vom 05.12.2024 |
| die Verbandsgemeinde Loreley mit Beschluss | vom 04.12.2024 |
| die Stadt Lahnstein mit Beschluss | vom 19.12.2024 |
haben gemäß § 6 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die nachstehende Verbandsordnung beschlossen und beantragen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als der nach § 5 KomZG zuständigen Behörde deren Feststellung.
Artikel 1
Änderung der Verbandsordnung
Der § 8 der Verbandsordnung vom 15.04.2023 erhält folgende Fassung:
§ 8
Deckung des Finanzbedarfs
| 1. | Der Zweckverband erbringt seine Leistungen an die Verbandsmitglieder als reine „Kostenteilungsgemeinschaft“ im Sinne des § 4 Nr. 29 UStG. |
| 2. | Zur Deckung des durch andere Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs erhebt der Zweckverband von seinen Verbandsmitgliedern jährlich eine Verbandsumlage in Höhe der Selbstkosten des Zweckverbandes. |
| 3. | Ein Zehntel der Umlage entfällt auf den Rhein-Lahn-Kreis. Grundlage für die Bemessung der restlichen Verbandsumlage sind je zur Hälfte die Einwohnerzahl (lt. Kommwis) und Gemeindefläche zum Stichtag 30. Juni des laufenden Jahres (Verteilungsschlüssel der Feuerschutzsteuer). Basis ist der 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der Errichtung des Zweckverbandes vorangeht. Eine Anpassung erfolgt alle fünf Jahre zum 31. Dezember. |
Artikel 2
Weitergeltung der bisherigen Vorschriften
Die übrigen Vorschriften der Verbandsordnung gelten wie folgt weiter:
§§ 1 bis 7 und 9 bis 12 in der Fassung vom 15.04.2023.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Änderung der Verbandsordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.