Öffentliche Niederschrift

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 26.03.2026

Sitzungsort: Rathaus in Buch, Rathausstraße 1, 56357 Buch

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 21:21 Uhr

Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:

a) Beigeordnete

Lothar Bindczeck, Marc Schieche

b) Ratsmitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten

Uwe Holstein, Martin Gasteyer, André Stötzer, Kai Brand, Bianca Heuser, Nadine Bärz, Heiko Koch, Jörg von der Heydt, Heiko Singhof, Grit Palme, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Roger Groß, Holger Breithaupt, Mario Winterwerber, Pierre von der Heidt, Rainer Hennemann, Julia Minor, Nadja Weber, Marco Ludwig, Heike Winter, Jörg Winter, Heike Ullrich, Wolfgang Bärz, Udo Wollschläger, Tanja Mifka, Susanne Schmitter

c) von der Verwaltung

Iris Beeres, Angela Michel, Alexander Lehn, Johannes Koziol, Sandra Köhler, Johanna Liebl

d) Gäste/Zuhörer

Schäfer Alexander, Wehrleiter; Kunz Ronja, Auszubildende; Scholz Stefan, Berater Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz; Kleinhans Jonas, Energielenker GmbH; Menzel Jan, Ortsbürgermeister; 3 Kameraden der Feuerwehreinheit Holzhausen; Frau Nasiripour, RZ-Zeitung

e) es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder

Ernst-Georg Peiter, Cedric Crecelius, Klaus Brand, Ralf Holl, Gerd Grabitzke, Thomas Scholl

Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 16.03.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zu dieser Sitzung eingeladen, die Sitzung am 19.03.2026 öffentlich bekanntgemacht wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Buch für die Gastfreundschaft. Es schließen sich kurze Begrüßungsworte des Ortsbürgermeisters Herrn Jan Menzel an.

Vom Vorsitzenden besonders begrüßt wurden Wehrleiter Alexander Schäfer, Mitglieder der Feuerwehreinheit Holzhausen, sowie die Pressevertreterin der Rhein-Lahn-Zeitung, Frau Mariam Nasiripour.

Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2025 gab es keine Einwände. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Niederschrift zu.

Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit am 13.01.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

• Freigabe des Leistungsverzeichnisse für die Fliesen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen
• Freigabe des Leistungsverzeichnisse für die Estricharbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen
• Freigabe des Leistungsverzeichnisse für die Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen
• Freigabe des Leistungsverzeichnisse für die Mettallbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen
• Freigabe des Leistungsverzeichnisse für die Bodenbelagsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Digitales - 05.02.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

• Information und Freigabe der Radwegeverbindung Nastätten-Vogtei
• Information und Projektfreigabe der Radwegeverbindung Oelsberg-Bogel

Beide Projekte wurden über Förderprogramm RZN- bewilligt und sind auf diesem Weg umsetzbar

In der Sitzung des Werkausschusses am 19.02.2026 wurden folgende Themen

beraten und beschlossen:

• Auftragsvergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung Bachheimer Grund,
• Anbindung des Hochbehälters Gemmerich an den Hochbehälter Spitzenstein Los 5
• Ausbau der Hauptstraße (OD) sowie der Edmund-Groß-Straße Miehlen mit Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen sowie Vergabe der Ingenieurleistungen für den ersten Bauabschnitt
• Erneuerung der Wasserleitung in der „Poststraße“ sowie eines Teilstücks „am Kirchweg“ in Lautert und der Ingenieurleistungen
• Erneuerung der Wasserleitung in der Gartenstraße sowie eines Teilstücks der Kanalleitung in der Lindenstraße in Oberwallmenach und Vergabe der Ingenieurleistungen
• Beitritt der Clusterinitiative Nördliches Rheinland-Pfalz
• Sachstandsbericht Hochbehälter Spitzenstein
• Nicht öffentlicher Teil: Grundstücksverhandlung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

• Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Blaues Ländchen - Unsere Energie (BLUE)
• Vorberatungen zu den Ergebnissen der Kommunalen Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Nastätten
• Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
• Beschaffung Grundgeräte Atemschutzgerätetechnik
• Ersatzbeschaffung von Druckschläuchen
• Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF10) Feuerwehreinheit Holzhausen
• Anpassung der Risikoklassen nach § 3 Feuerwehrverordnung RLP
• Anpassung der Satzung über den Kostenersatz und Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Nastätten
• Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Nastätten, Loreley sowie der Stadt Lahnstein im Rahmen des IKZ-Förderprogrammes „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“
• Interkommunale Zusammenarbeit zur Gründung einer Wettbewerbsfähigen Lokalen Tourismusorganisation (WTO)
•  Beschaffung von 68 iPads und Zubehör im Rahmen des Medienkonzepts für die beiden Grundschulen Miehlen und Nastätten
• Vorgehen bei Vergaben
• Info zu Großinvestitionen/-maßnahmen der VG - aktuell und in Folgejahren
• Personalangelegenheiten

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit am 19.03.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

Zu Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Blaues Ländchen- Unsere Energie (BLUE) AöR" für Erneuerbare Energien.

Der Vorsitzenden verdeutlicht dem Gremium ausführlich die Ausgangspunkte und Impulse zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Ausbau erneuerbarer Energien für die Verbandsgemeinde Nastätten. Er verweist auf die Vielzahl der stattgefundenen Informations-Veranstaltungen über die Zielsetzung, die rechtlichen Grundlagen und Organisationsstrukturen. Der Vorsitzende führt Beispiele für eine AöR auf wie z.B. Sparkassen oder Klärschlammverwertungsanstalt. Erklärt den Unterschied zwischen einer AöR (Plattform zur Beteiligung und Partizipation) und einem Solidarpakt (Autonomiebestand des Paktes). Teilt mit, dass die Mitgliedschaft zu einer Stammeinlage verpflichtet. Jedes Mitglied (Ortsgemeinde/Stadt) könne selbst über eine Projektbeteiligung im Rahmen von Deckungskreisen entscheiden. Den Ortsgemeinden wird durch eine Beteiligung an der AöR keine Kompetenz weggenommen.

Er bedauert, dass bis zur heutigen Sitzung die abschließende Prüfung der Satzung von der Kommunalaufsicht noch nicht vorliegt.

Der Vorsitzende übergibt die Wortführung an Klimaschutzmanagerin Liebl.

Frau Liebl präsentiert einen fiktiven Wirtschaftsplan. Die Ausführungen zur Simulation an verschiedenen Szenarien übernimmt Herr Stefan Scholz von der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz.

Ratsmitglied Breithaupt fragt nach Projekten und wem die Anlagen anschließend gehören. Es werden Projektierer und Aufträge benötigt um Gewinne zu erzielen.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Gewinne von den Prozentsätzen der Beteiligung an den Anlagen abhängig sind. Die Gemeinde kann außerhalb der AöR nicht wirtschaftlich tätig werden.

Ratsmitglied Ludwig moniert, warum in der Simulation des Wirtschaftsplanes die Verzinsung des Eigenkapitals nicht gegengerechnet wurde. Eine Finanzierung der Projekte sei für die Kommunen nur mit Krediten möglich. Weiterhin findet er den Personalansatz mit 0,10% zu niedrig. Die AöR sollte so schnell wie möglich zum Laufen kommen, dies steht und fällt mit den Personalressourcen.

Herr Scholz antwortet, dass es sich um eine Simulation handelt und die Aufstellung des Wirtschaftsplanes von vielen verschiedenen Faktoren abhängig ist, die sich rechnerisch auswirken.

Ratsmitglied Gasteyer führt an, dass es ihn nicht interessiert, ob die Zahlen in der Simulation nachvollziehbar sind oder nicht. Die AöR ist nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss definitiv der richtige Weg für die Gemeinden. Die Fraktion trägt den Beschluss mit der Erweiterung im Beschluss mit, wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden sich an der Anstaltsgründung beteiligen.

Ratsmitglied Zimmerschied sieht die Beteiligung der Gemeinden sehr kritisch. Die guten Jahre mit denen mit Projekten in erneuerbare Energien Geld verdient wurde seien vorbei. Die Einspeisevergütung wurde merklich reduziert. Eine Gemeinde muss nicht unbedingt der AöR der Verbandsgemeinde beitreten. Es können sich auch zwei Gemeinden zu einer AöR zusammenschließen. Wer derzeit ein konkretes Pro jekt in erneuerbare Energien investiert hat, der hat Erfolgsaussichten mit derAnstalt. Ohne Projekt schwindet die Erfolgsaussicht. Die AöR sollte mit Manpower starten um erfolgreich zu sein. Unter diesen Voraussetzungen ist sehr schnell das Stammkapital aufgebraucht. Eine Clusterung findet er hinderlich und verwaltungstechnisch eine Herausforderung. Er persönlich unterstützt den Beschlussvorschlag nicht.

Ratsmitglied Minor möchte wissen, wer der Kopf der AöR ist und wie die Personalressourcen aussehen um den Projektstart zum Laufen zubekommen -

dahinter müssen unternehmerische Gedanke stehen.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Verbandsgemeinde ein Eigenbetrieb hat, der nach den gleichen rechtlichen Grundsätzen arbeitet. Die Geschäftsführung der AöR könnte z.B. durch den noch neu zu besetzenden kaufmännischen Werkleiter mit ausgeübt werden.

Klimamanagerin Liebl ergänzt, dass die Simulationsbeispiele bewusst für die Zeit der AöR ohne konkretes Projekt aufgestellt wurde.

Der Vorsitzende erläutert, dass er in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von einer halben kaufm. Werkleiterstelle ausgegangen ist. Rückfragen beim Gemeinde- und Städtebund haben ergeben, dass maximal 30 % einer Stelle ausreichend sind. 

Diese Aussage bezieht sich auf Erfahrungswerte aus bestehenden AöR in anderen Verbandsgemeinden. Er appelliert, man sollte der Gesellschaftsform der AöR eine Chance geben.

Ratsmitglied Heike Winter merkt an, dass bei der Verbandsgemeinde mit 32 Ortsgemeinden Ansprechpartner für die Ortsgemeinden benötigt werden und hier der Stellenanteil mit 0,10 % zu niedrig angesetzt ist um die AöR mit Manpower zu starten.

Der Vorsitzende entgegnet, dass nicht in jeder Ortsgemeinde ein Projekt entsteht.

Zurzeit berät Frau Liebl zusätzlich zu ihren weiteren Aufgaben alle Ortsgemeinden zur AöR und es funktioniert.

Ratsmitglied von der Heidt Pierre möchte wissen, ob es Interessenten von Projektieren gibt.

Frau Liebl teilt mit, dass in verschiedenen Gesprächen mit Projektierern bereits die Bereitschaft der Zusammenarbeit mit der AöR signalisiert wurde.

Herr Scholz führt als Beispiel die Verbandsgemeinde Kastellaun und Montabaur an, die als Energieversorger tätig sind mit Gewinnerwartung.

Der Vorsitzende dankt den Ausführungen von Herrn Scholz und Frau Liebl zur Übersicht.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat erklärt sich zum Beitritt der Anstalt des öffentlichen Rechts bereit, wenn mindestens die Hälfte aller Gemeinden zustimmen. Die Beschlussfassung über die Satzung für den formellen Beitrittsbeschluss folgt in Bindung daran, wenn das Quorum erreicht ist.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Zu Punkt 6: Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Nastätten

Der Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein und übergibt die Wortführung an die Klimamanagerin Frau Liebl und Herrn Kleinhans von der Energielenker Projects GmbH.

Herr Kleinhans präsentiert die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung ausführlich in vier Phasen am Beispiel der Ortsgemeinde Holzhausen:

• Bestandsanalyse
• Potenzialanalyse
• Zielszenarien
• Wärmestrategie

Die Ergebnisse der einzelnen Ortsgemeinden und der Stadt Nastätten waren Bestandteil der Beschlussvorlage.

Herr Kleinhans betont, dass das Ergebnis für die Bürger nicht zu einem Anschluss- und Benutzungszwang führt oder rechtlich binden ist.

Der Vorsitzende dankt den Ausführungen von Herrn Kleinhans und Frau Liebl.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird der erste Kommunale Wärmeplan der Verbandsgemeinde Nastätten beschlossen.

Zu Punkt 8: Feuerwehrangelegenheiten

Zu Punkt 8.a: Beschaffung Grundgeräte Atemschutzgerätetechnik

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird beschlossen, die Vergabe des Auftrages für die Beschaffung von Grundgeräten für Atemschutzgeräte für die Verbandsgemeinde Nastätten an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma CER GmbH zum Preis von 60.525,30 € brutto zu erteilen.

Zu Punkt 8.b: Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF10) für die Feuerwehreinheit Holzhausen

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Nastätten empfiehlt und der Verbandsgemeinderat der VG Nastätten beschließt die Anschaffung eines LF10 für die Feuerwehreinheit Holzhausen auf Grundlage des vorgelegten LV´s durchzuführen. Das zu erwartende Gesamtvolumen für die gesamte Beschaffung (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) beläuft sich auf ca. 530.000 € netto (630.700 € brutto). Sofern das Ausschreibungsergebnis 15 % über dem Nettoangebot (609.500 €) liegt wird die Anschaffung nochmals im Verbandsgemeinderat beraten

Zu Punkt 8.c: Anpassung der Risikoklassen nach § 3 Feuerwehrverordnung RLP

Der Vorsitzende erklärt den Sachverhalt entsprechend der Beschlussvorlage.

Ratsmitglied Zöller möchte wissen, ob die Risikoklasseneinstufung wieder angehoben wird, wenn sich ein Betrieb -ähnlicher Art- erneut in dem Gewerbepark ansiedelt?

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anhebung der Risikoklasse damals sehr grenzwertig war. Von Zeit zu Zeit finden Neubewertungen zur Einstufung der Risikoklasse statt, dann muss erneut bewertet werden.

Ratsmitglied Holstein begrüßt den Schritt, dass je nach Bedarf eine Rückstufung der Risikoklasse vorgenommen wird, denn von der Risikoklasse ist die Fahrzeugausstattung der örtlichen Feuerwehr abhängig.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Nastätten empfiehlt und der Verbandsgemeinderat der VG Nastätten beschließt, die Anpassung der Risikoklasse gem. § 3 Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz, in der Gemeinde Gemmerich von der Brandgefahr B2 in die Brandgefahr B1 herabzustufen

Zu Punkt 8.d: Anpassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Nastätten

Ratsmitglied Zöller verlässt den Sitzungsaal.

Der Vorsitzende verliest die Beschlussvorlage und verweist auf die gesetzlichen Änderungen, die einen neue Satzung fordern.

Es folgen keine Wortmeldungen.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Nastätten.

Zu Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Nastätten und Loreley sowie der Stadt Lahnstein im Rahmen des IKZ-Förderprogramms "Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz" und den Abschluss der dazugehörigen Kooperationsvereinbarung

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und geht auf den Standortvorteil der Stadt Lahnstein für die Vorhaltung ein, da dort eine Halle mit Hubwagen verfügbar ist.

Ratsmitglied Holstein verlässt den Sitzungssaal.

Ratsmitglied Zöller kehrt an den Beratungstisch zurück.

Ratsmitglied Ludwig ergänzt, dass der Hol- und Bringservice von und nach Lahnstein beim Veranstalter liegt.

Der Vorsitzende fügt an, die Situation pragmatisch zu betrachten. Ist eine Großveranstaltung in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Nastätten und am Folgewochenende in der Nachbargemeinde, dann kann der Zufahrtsschutz direkt an die Nachbargemeinde übergeben werden, ohne eine Zwischenlagerung in Lahnstein.

Veranstaltungsüberschneidungen mit den Nachbarverbandsgemeinden gibt es nur an einem Veranstaltungswochenende dem Michelsmarkt in Nassau und Blaufärbermarkt in Nastätten.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt und der Verbandsgemeinderat Nastätten beschließt, die Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Förderprogramms „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ mit den Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Loreley und Nastätten sowie der Stadt Lahnstein und ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten, Herrn Jens Güllering, die dazugehörige Zweckvereinbarung zu unterzeichnen

Zu Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über eine interkommunale Zusammenarbeit zur Gründung einer Wettbewerbsfähigen Lokalen Tourismusorganisation (WTO)

Ratsmitglied Holstein kehrt an den Beratungstisch zurück.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird beschlossen, die Förderung für die Gründung einer wettbewerbsfähigen Tourismusorganisation im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zu beantragen.

Als Antragssteller wird die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau benannt. Die Aufgabe Tourismus soll auf die neu zu gründende GmbH übertragen werden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wird ermächtigt, alle zur Beantragung und Umsetzung der Förderung der IKZ erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten.

Zu Punkt 13: Umsetzung des Sondervermögens vom Bund und Land

Ratsmitglied Bärz Nadine verlässt den Sitzungssaal.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Verwendung des Anteils der Verbandsgemeinde Nastätten aus dem Sondervermögen des Bundes und des Landes in Höhe von bis zu 9.568.741,99 € für die Investitionsbereiche

zu.

Zu Punkt 14: Unvermutete überörtliche Kassenprüfung

Ratsmitglied Bärz Nadine kehrt an den Beratungstisch zurück.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Zu Punkt 15: Unterrichtung über Art und Umfang ausgeübter Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Der Vorsitzende informiert die Gremienmitgliedern über die ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter lt. Beschlussvorlage.

Zu Punkt 16: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende informiert das Gremium über folgende Themen:

a) Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes

Es entstehen durch die lange Standzeit des Gerüstes keine Mehrkosten für die Verwaltung. Die Mehrkosten durch die Verzögerung hat das Dachdeckerunternehmen zu tragen.

Gesamtkostenübersicht.

Im Dachgeschoss sollen 4-6 Büroarbeitsplätze entstehen.

b) Sachstand Förderprogramm: „Regional,Zukunft,Nachhaltig“

Die beantragten und bewilligten Förderprojekte werden nach und nach umgesetzt.

c) Arbeitslosenzahlen Februar 2026 3,3 % (446), vor einem Jahr ebenso

d) Am 01.01.2026 haben sich die Arbeitsagenturen Montabaur und Neuwied zur Agentur für Arbeit Rhein-Wied-Westerwald fusioniert. Der neue Agenturbezirk umfasst künftig die vier Landkreise Altenkirchen, Neuwied, Westerwald und Rhein-Lahn-Kreis. Die Fusion wirkt sich nicht auf die Geschäftsstelle in Nastätten aus.

e) Ganztagsförderung (GaFög)

Die Umsetzungsverträge mit dem Rhein-Lahn-Kreis sind abgeschlossen. Die Freitagsnachmittagsbetreuung ist noch offen.

f) Feuerwehrgerätehaus Nastätten

Der Innenausbau ist fertiggestellt. Die Abbiegespur an der B274 soll voraussichtlich am 08. und 09.04.2026 asphaltiert werden.

g) Feuerwehrgerätehaus Miehlen

Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen. Die Bodenplatte innen ist noch zu gießen.

h) GEHA

Die GEHA findet am 28./29.03.2026 statt. Alle sind herzlich zur Eröffnung um 10.00 Uhr eingeladen. Aufgrund der hohen Nachfrage von Firmen und Unternehmen an Ausstellungsplätzen, wurde eine Warteliste eingerichtet.

i) Kommunale Wärmeplanung und Wärmemesse am 30.03.2026

Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Miehlen

j) Rückblick Landtagswahl 22.03.2026

Wahlbeteiligung 74,6 % in der Verbandsgemeinde - Vergleich 2021 70,5 %

Wahlbeteiligung 68,5 % landesweit - Vergleich 2021 64,3 %

Ratsmitglied Palme interessiert den Zeitplan zur Einführung und Umsetzung des Zeiterfassungsprogrammes für die Beschäftigten der Kindergartenzweckverbände.

Büroleiterin Michel berichtet, dass derzeit die Testphase in der Kernverwaltung mit der neuen Software stattfindet. Sie rechnet mit einem Kick-Off-Termin für die Kindergartenzweckverbände Mitte des Jahres.

Der Vorsitzende schließt um 21:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Öffentlichkeit.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:21 Uhr die Sitzung.

gez.  — gez.

Jens Güllering  — Iris Beeres

Bürgermeister  — Schriftführerin