Öffentliche Niederschrift

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, den 30.03.2023

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus in Niederbachheim, Lindenstraße 2, 56357 Niederbachheim

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 20:15 Uhr

Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:

a) Beigeordnete

Ernst-Georg Peiter, Heike Winter, Nadine Bärz

b) Mitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten

Lothar Bindczeck, Kai Brand, Klaus Brand, Cedric Crecelius, Horst Fäseke, Martin Gasteyer, Uwe Holstein, Tim Köhler, Hans Joachim Rzeniecki, Jan Menzel, Tanja Mifka, Holger Breithaupt, Roger Groß, Bernhard Hartmann, Barbara Ohlemacher, Grit Palme, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Dr. Heiner Keltsch, Rainer Schmelzeisen, Susanne Schmitter, Wolfgang Bärz, Carsten Göller, Gerd Grabitzke, Marco Ludwig, Heike Ullrich, Jörg Winter

c) von der Verwaltung

Angela Michel, Patrick Friedrich, Jürgen Kuhn, Johannes Koziol

d) Sonstige Teilnehmer

e) Gäste/Zuhörer

Volker Palm, Stefan Wöll

f) es fehlen folgende Beigeordnete/Mitglieder

Norbert Hißnauer, Rudolf Minor, Manfred Palm, Thomas Scholl, Mario Winterwerber

Tagesordnung - öffentlicher Teil

Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 20.03.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Niederbachheim für die Gastfreundschaft. Ortsbürgermeister Palm begrüßt die Anwesenden und stellt die Ortsgemeinde vor.

Der Vorsitzende informiert, dass der Punkt Vertragsangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil entfällt, da die Thematik noch nicht beschlussreif ist. Die Rastmitglieder sind mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden.

Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sitzungsniederschrift des Verbandsgemeinderates vom 23.02.2023 wird zugestimmt.

Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen

Der Vorsitzende informiert über die stattgefundenen Sitzungen.

Seit der letzten Verbandsgemeinderatssitzung hat eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Nach- haltigkeit stattgefunden. Es wurden die Themen der heutigen Sitzung vorberaten, sowie über die Anschaffung von Funkausstattung für die Feuerwehr, Beschaffungen für das Waldschwimmbad, die Annahme von Spenden und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen. Darüber hinaus wurde über eine Eilentscheidung unterrichtet.

Zu Punkt 5: Nachwahl zu Ausschüssen

Es wird offene Abstimmung durch Handzeichen vereinbart.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig, ohne Beteiligung des Vorsitzenden, folgenden Beschluss:

In offener Abstimmung durch Handzeichen werden die Ausschussbesetzungen wie vorgeschlagen beschlossen.

Zu Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten

hier: Teilgebiete der Ortsgemeinden Buch, Hainau, Miehlen, Oberbachheim, Obertiefenbach, Weidenbach und Welterod)

a) Planaufstellungsbeschluss der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten

b) Vergabe von Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro für die Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten

c) Einholung einer landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 LPIG

d) Tragung der Planungskosten im Rahmen der 19. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

zu a)

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Planaufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten der Teilgebiete der Ortsgemeinden

• Buch,
• Hainau,
• Miehlen,
• Oberbachheim,
• Obertiefenbach,
• Weidenbach und
• Welterod.

Die Änderungsflächen sind aus der Kurzübersicht in der Anlage 1 zu entnehmen und Bestandteil des Beschlusses.

zu b)

Der Planungsauftrag soll an das Planungsbüro (Bieter 1) Karst Ingenieure GmbH laut des vorliegenden Angebotes vom 14.03.2023 in Höhe von 20.754,79 € (brutto) vergeben werden.

c)

Die Verwaltung wird beauftragt eine landesplanerische Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Unteren Planungsbehörde des Rhein-Lahn-Kreises einzuholen.

d)

Die Kostentragung der erbrachten Planungsleistungen, welche im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Parallelverfahren durchgeführt werden, sollen anteilig der einzelnen vorhabenbezogenen Projekte, auf Grundlage der HOAI von den Vorhabenträgern gem. § 8 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 12 BauGB übernommen werden. Die Kostentragung wird in einem Durchführungsvertrag geregelt.

Zu Punkt 7: Stellungnahme der Verbandsgemeinde Nastätten im Raumordnungsverfahren nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPlG) für die geplante Erweiterung des Fashion- Outlet-Centers (FOC) Montabaur

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Die Stellungnahme wurde bereits durch die Verwaltung abgegeben, der Tagesordnungspunkt dient der Information des Rates.

Ratsmitglied Gasteyer legt dar, dass mit der Verdopplung der Fläche Strukturen geschaffen würden, die ein Zielabweichungsverfahren notwendig machen würden. Es sei absurd, da sich gleichzeitig in vielen Städten Gedanken über die Stärkung der Innenstädte gemacht werde.

Ratsmitglied Ludwig führt aus, dass er durchaus für eine noch schärfer formulierte Stellungnahme gewesen wäre. Gut sei, dass sich auf allen Ebenen Widerstand gegen die Pläne rege.

Zu Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Verbandsgemeinde Nastätten

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein.

Ratsmitglied Gasteyer führt aus, dass sich ihm zunächst der Sinn einer solchen Steuerung nicht erschlossen habe. Nun sehe er, dass es ein schnelles Handlungsinstrument zur Steuerung geschaffen werden soll, welches auch der Änderung des Solargesetztes Rechnung trage und ermögliche weitere Flächen für die Nutzung von Freiflächenanlagen zu identifizieren.

Ratsmitglied Ludwig fragt, ob auch ein Solidargedanke dahinterstecke. Der Vorsitzende erläutert, dass für die Freiflächenanlagen ein Solidarpakt auf den Weg gebracht werden soll.

Ratsmitglied Winter legt dar, dass durch eine solche Steuerung Wildwuchs verhindert werden könne, zusätzlich sollten aber auch Dachflächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden.

Ratsmitglied Zimmerschied sieht den Vorteil in der Planungssicherheit für Verwaltung und Projektierer/Betreiber, da keine Einzelfallprüfung mehr erforderlich sei für die bereits geprüften Faktoren. Wildwuchs sollte wie bei Windkraft auch hier vermieden werden.

Ratsmitglied Hartmann fragt nach der konkreten Ausgestaltung. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hierbei um kein so förmliches Verfahren wie bei der Windkraft handele, aber auch hier erfolge die Ausweisung von Tabu- und Vorrangflächen.

Ratsmitglied Ohlemacher fragt nach der Einbindung der Landwirtschaft in die Erstellung. Der Vorsitzende führt aus, dass die Landwirtschaftskammer in das Verfahren einbezogen werde.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Nastätten beschließt, zur Vermeidung von Nutzungskonflikten bei der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein Steuerungsinstrument für das Verbandsgemeindegebiet zu entwickeln. Ziel dieses Instrumentes ist es, dass unter Berücksichtigung der Gesetzgebung ein Rahmen definiert wird, der eine geordnete Standortentwicklung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gewährleistet und die Suche nach geeigneten Flächen für Investoren bzw. Betreiber vereinfacht.

Zu Punkt 9: Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz

Ratsmitglied Crecelius erscheint um 19:23 Uhr zur Sitzung.

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.

Ergänzend teilt er mit, dass die Teilnahme am Klimapakt im ersten Schritt auf 50 Kommunen beschränkt sei und die Vergabe nach dem Windhundprinzip erfolge. Nach aktuellem Kenntnisstand stünden die ersten 50 Kommunen bereits fest. Die Verbandsgemeinde Nastätten käme damit erst in der nächsten Runde zum Zuge.

Ratsmitglied Winter fragt nach der Beteiligungsmöglichkeit der Ortsgemeinden. Der Vorsitzende legt dar, dass die Ortsgemeinden nach Beitrittsbeschluss durch die Verbandsgemeinde mit beitreten können. Ein Beitritt von Seiten der Ortsgemeinde ohne die Verbandsgemeinde, sei nicht möglich.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verbandsgemeinde tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:

• systematische Erfassung der Potentialflächen für Freiflächen-
• Photovoltaik-Anlagen
• Schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf allen geeigneten
• kommunalen Dächern (soweit noch nicht vorhanden)
• Erstellung eines Green-IT-Konzeptes für die Verwaltung
• Energetische Sanierung von Kläranlagen
• Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in
• Starkregenvorsorgekonzepte
• Erstellung eines Förderprogramms zur Anpassung an
• Klimawandelfolgen (Bsp. Blühstreifenförderung)
• Regenerierung von Brunnen zur Sicherstellung der Wasserversorgung

Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form an das MKUEM abzugeben.

Zu Punkt 10: Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird beschlossen die Projekte Energetische Dachsanierung Verbandsgemeindeverwaltung mit Erstellung einer Photovoltaikanlage, Schaffung von Flutmulden im Forst, Beleuchtung des Fußweges zwischen Zentrale Sportanlage und Grundschule, Förderung der Anschaffung von öffentlichen Ladesäulen auf Ebene der Ortsgemeinden (Schaffung Ladesäulennetz) und die Schaffung eines Kleinprojektförderprogramms (Bsp. Blühstreifenförderung) weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt die einzelnen Projekte im Detail auszuarbeiten.

Zu Punkt 11: Vorschlag einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Nastätten

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Herrn Zimmermann, welcher sich kurz dem Verbandsgemeinderat vorstellt.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Amtsgericht Lahnstein vorzuschlagen, Herrn Gerhard Zimmermann, 56357 Rettershain als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Nastätten zu ernennen.

Zu Punkt 12: Information über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters

Der Vorsitzende informiert über seine ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter.

Die ausführliche Liste war der Sitzungseinladung beigefügt und wird auf der Homepage veröffentlicht.

Zu Punkt 13: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

• Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,4 %
• Es werde weiter nach Unterkünften für Flüchtlinge gesucht.
• Bezüglich der Bundesförderung für die Freibadsanierung habe man eine Absage erhalten.
• Im Rahmen der Partnerschaft mit Ruanda habe vom 04.03. bis 12.03.2023 ein Verwaltungsaustausch stattgefunden. Teilgenommen haben der Vorsitzende und der technische Werkleiter Herr Solinski.
• Die Gewerbe- und Handwerkerausstellung war ein voller Erfolg.
• Die öffentliche Einweihung des Hochbehälter Horstberg ist für 16.07.2023 geplant.
• Die nächste Baustellenwanderung Umgehungsstraße Miehlen werde vorbereitet, der Termin stehe noch nicht fest.
• Die Ratsmitglieder Groß und Winter machen auf die Problematik der geplanten Sperrung der Zufahrt zum Industriegebiet Miehlen für 8 Wochen aufmerksam.
• Ratsmitglied Bärz spricht die Zentrale Sportanlage an. Hier habe man eine neue Doppelgarage gebaut, dennoch stünden Gerätschaften wie der Frontlader im Freien. Er regt die Schaffung eines Unterstandes an, der evtl. mit Photovoltaik ausgestattet werden könne.
• Ratsmitglied Bärz fragt an, ab wann auf der neuen Sportanlage endlich Vereinsmeisterschaften stattfinden können. Vielleicht sei die Aufstellung einer Miettoilette vor Ort möglich, damit der Spielbetrieb beginnen könne. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass durch die Baumaßnahme des Kreises nicht nur die Toilette fehle, sondern auch keine Umkleiden zur Verfügung ständen. Es werde nach dem Sachstand bei der Kreisverwaltung nachgefragt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:15 Uhr die Sitzung.

gez.  —  gez.

Jens Güllering  —  Angela Michel

Bürgermeister  —  Schriftführerin