Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 25.04.2024
| Sitzungsort: | Dorfgemeinschaftshaus in Endlichhofen, Nastätter Straße 1, 56355 Endlichhofen |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:35 Uhr |
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
a) Beigeordnete: Ernst-Georg Peiter, Heike Winter, Nadine Bärz
b) Ratsmitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten: Kai Brand, Klaus Brand, Horst Fäseke, Norbert Hißnauer, Uwe Holstein, Tim Köhler, Hans Joachim Rzeniecki, Jan Menzel, Tanja Mifka, Roger Groß, Bernhard Hartmann, Barbara Ohlemacher, Manfred Palm, Grit Palme, Mario Winterwerber, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Dr. Heiner Keltsch, Susanne Schmitter, Jörg Winter, Wolfgang Bärz, Hardy Eilenz, Gerd Grabitzke, Marco Ludwig, Steffi Michel, Thomas Scholl, Heike Ullrich
c) von der Verwaltung: Iris Beeres, Angela Michel, Patrick Friedrich, Johannes Koziol, Patrik Klos, Robin Balzer
d) Sonstige Teilnehmer: VG Nastätten, Ortsgemeinden VG Nastätten, Zweckverbände
e) Gäste/Zuhörer. Thorsten Heidrich, Hartmut Christ, Nina Berghäuser, Stefan Wöll, Jens Gilles, Martha Fröhlich RZ-Rhein-Lahn, Jörg Rörig stv. Wehrführer Miehlen, André Stötzer
f) es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder: Lothar Bindczeck, Cedric Crecelius, Martin Gasteyer, Holger Breithaupt, Rainer Schmelzeisen
| Tagesordnung - öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 2.a | Einwände zur Sitzungsniederschrift (34/2024/012) |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht über Ausschusssitzungen |
| 5. | Freigabe der Leistungsphase 3 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Miehlen (34/2024/031) |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistung zur Sanierung der Toilettenanlage Haus I in der Mühlbachschule Miehlen - Gewerk Sanitär (34/2024/036) |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen Miehlen und Nastätten in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Nastätten (34/2024/021) |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die isolierte Positivplanung Windkraft (34/2024/032) |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt (34/2024/043) |
| 10. | Unvermutete überörtliche Kassenprüfung (34/2024/046) |
| 11. | Information über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters |
| 12. | Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen |
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 12.04.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende verpflichtet das neue Ratsmitglied Hardy Eilenz per Handschlag, der als Nachrücker für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rudolf Minor das Mandat angenommen hat.
Im Namen des Gemeinde- und Städtebundes verleiht er Ratsmitglied Thomas Scholl, für seine 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit auf Verbandsgemeindeebene eine Ehrenurkunde, spricht ihm den Dank und die Anerkennung der Verbandsgemeinde Nastätten aus und überreicht ihm ein kleines Präsent.
Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Endlichhofen für die Gastfreundschaft.
Ortsbürgermeister Hartmut Christ begrüßt die Anwesenden und stellt die Gemeinde mit ihren Eckdaten vor.
Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Zu Punkt 2.a: Einwände zur Sitzungsniederschrift
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:
Den Klarstellungen zur Sitzungsniederschrift vom 23.01.2023 werden
entsprechend den Einwänden gem. der Beschlussvorlage zugestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | 26 Ja-Stimmen |
| - Nein-Stimmen |
| 1 Enthaltungen |
Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen
Der Vorsitzende berichtet über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und
Finanzausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit vom 05.02.2024.
Es wurden Auftragsarbeiten für die teilweise Erneuerung der Unterverteilung der Hauselektrik im Verwaltungsgebäude vergeben. Ferner fand die Freigabe der Leistungsverzeichnisse für die Erdbauarbeiten des Feuerwehrgerätehauses Nastätten statt.
Der Vorsitzende berichtet über die Werkausschusssitzung vom 22.02.2024.
Es fand eine Auftragsvergabe zur Erweiterung der Aufbereitungsanlage am Hochbehälter Welterod statt sowie ein Auftrag für eine Rohrnetzanalyse, und der Aufbau eines Löschwasserkatasters wurden vergeben.
Es gab Sachstandsberichte zur neuen Trinkwasserverordnung, zu verschiedenen Brunnenzuständen, zur Planung des Hochbehälters Spitzenstein und zur Beitragsumstellung der Verbandsgemeindewerke.
Der Vorsitzende berichtet über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit vom 11.04.2024.
Es fand die Vorberatung zur Freigabe der Leistungsphase 3 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Miehlen statt. Sanierungsarbeiten von Toilettenanlagen in beiden Grundschulen wurden vergeben. Die Erweiterung des Grafik- und Informationssystems CAIGOS um das Modul Aufbruchkataster wurde beschlossen.
Die Anschaffung von 80 iPads und zwei digitalen Tafeln für die Grundschulen und die Erweiterung des Auftrages für die Bearbeitung des Entwicklungskonzeptes zur Steuerung der PV-Freiflächenanlagen wurden beraten und beschlossen.
Es erfolgte die Freigabe der Leistungsverzeichnisse für die Rohbauarbeiten, der Gerüstbauarbeiten und der Blitzschutzarbeiten zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Nastätten. Ferner wurden die Themen zur heutigen Sitzung vorberaten. Spenden wurden angenommen, und es folgte die Vorstellung mit dem Tätigkeitsbericht der Beratungsstelle für Migration und Integration. Zum Schluss wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Tourismus erörtert.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten beraten und beschlossen Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Wahlausschusses vom 23.04.2024
Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 09.06.2024 konnten bis zum 22.04.2024, 18:00 Uhr abgegeben werden. Für den Rat der Verbandsgemeinde Nastätten sind fünf Wahlvorschläge eingegangen (CDU, SPD; FWG, Grüne, FDP).
Der Vorsitzende berichtet über die Werkausschusssitzung vom 23.04.2024.
Ein Vergabeauftrag zur Erweiterung der Kläranlage Niederwallmenach konnte nicht vergeben werden. Die Ausschreibung wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben.
| Aufträge wurden vergeben: | |
| - | für die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in drei Straßen in Bogel, |
| - | für die Verlegung von Wasserleitung im Bachheimer Grund 1. Abschnitt, |
| - | für die gemeinsame Vergabe zur Kanalisierung in geschlossener Bauweise –Inliner, |
| - | für Ingenieurleistungen für Wasserversorgungskonzept Bachheimer Grund (Los 3,4 und 6) |
| - | für die Vertragsverlängerungen des Jahresvertrages für kleinere Tiefbauarbeiten in der Verbandsgemeinde. |
Über den Sachstand Hochbehälter Spitzenstein wurde informiert.
Ratsmitglied Hißnauer erscheint zur Sitzung.
Zu Punkt 5: Freigabe der Leistungsphase 3 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Miehlen
Projektsteurer Heidrich präsentiert den Entwurfsplan des Feuerwehrgerätehauses Miehlen und teilt mit, dass alle Änderungen mit der Feuerwehr abgestimmt sind.
Lediglich kleinere Details wurden gegenüber dem Vorentwurf angepasst.
Er berichtet kurz über die Fußboden-Heizung per Betonkernaktivierung und dass die vorgesehene PV-Anlage auf dem Dach den Anforderungen einer Anlage unter 40 kWp entspricht.
Bausachbearbeiter Balzer ergänzt, dass in einer späteren Sitzung über eine Volldachbelegung mit der PV-Anlage und deren Nutzung beraten und beschlossen werden soll.
Projektsteurer Heidrich stellt die Kostenberechnung vor. Die Gesamtkosten werden derzeit geschätzt auf 9,86 Millionen. Die Marktpreise haben sich für Erdarbeiten um 10 % nach unten entwickelt. Die Teuerungsraten sind aktuell erheblich abgeflacht.
Dies kann sich jedoch mit dem Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen kurzfristig wieder ändern. Er schlägt vor, mit einer zweigeteilten Risiko-Strategie zu verfahren:
| 1. | Indizierung der Kosten mit 2,5 % pro Quartal |
| 2. | Bildung eines Risikobudgets in Höhe von 10,57 Millionen € der ursprünglich geschätzten Kosten. Da mit einem Gesamtbauvolumen von 9,86 Mio. zu rechnen ist, beträgt das Zusatzrisiko 686.000,00 €. |
Ratsmitglied Winter zeigt sich erfreut, dass die Leistungsphasen 4 und 5 freigegeben werden können. Er legt Wert auf Schallschutzmaßnahmen, da das Gerätehaus in Miehlen gegenüber dem Gerätehaus in Nastätten in einem Wohngebiet entsteht.
Für Ratsmitglied Ludwig ist es unverständlich, das Budget bis auf zwei Nachkommastellen herunterzurechnen.
Der Vorsitzende erklärt, dass eine genaue Berechnung der Kosten nicht möglich ist, da sie von zu vielen Risiken und Prognosen abhängig ist.
Ratsmitglied Holstein hält die Vorgehensweise für richtig, da Ausschreibungen manchmal anders enden als erwartet. Dies zeigt das Beispiel bei der Vergabe im Werkausschuss, wo eine Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben wurde.
Beigeordnete Winter merkt an, dass die Kostenberechnungen die Grundlage für die Planungshonorare sind. Sie möchte wissen, wie sich Kostenänderungen auf die Planungshonorare auswirken.
Projetsteuerer Heidrich erläutert, dass die Leistungsphase 3 für die Planungshonorare nach der HOAI ausschlaggebend ist. Die Festschreibung ist vertraglich geregelt, sodass die Kostenberechnung die Grundlage ist. Der heutige Beschluss mit der Freigabe der Leistungsphase 3 bietet die Basis für die Erarbeitung der Leistungsverzeichnisse.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:
Es wird beschlossen das geplante Feuerwehrhaus mit einem aktuellen Budget von 10,57 Mio € zu realisieren.
Es wird beschlossen die Leistungsphase 3 freizugeben und das Planungsteam
mit der Fortführung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 Ausführungsplanung und alle folgenden fortzuführen.
Analog Nastätten sollen die Leistungsverzeichnisse durch den Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Nachhaltigkeit beraten und freigegeben werden.
| Abstimmungsergebnis: | 26 Ja-Stimmen |
| - Nein-Stimmen |
| 2 Enthaltungen |
Zu Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistung zur Sanierung der Toilettenanlage Haus I in der Mühlbachschule Miehlen - Gewerk Sanitär
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag für Sanitärleistung zur Sanierung an der Toilettenanlage der Mühlbachschule Miehlen Haus I wird an das annehmbarste Angebot in Höhe von 59.927,00€ an die Firma Maxeiner Energietechnik GmbH, Nastätten vergeben
Zu Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan
für die Grundschulen Miehlen und Nastätten in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Nastätten Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden die gesetzliche Notwendigkeit zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die beiden Grundschulen in Miehlen und Nastätten.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Aus dem Schulentwicklungsplan ergeben sich die Schülerzahlen und das gesetzlich geforderte Raumkonzept für die künftigen Jahre der beiden Grundschulen der Verbandsgemeinde Nastätten.
Nach dem Konzept werden ab dem Schuljahr 2026/2027 rund 80% der Schüler eine Ganztagesbetreuung in Anspruch nehmen.
In dem Konzept ist die Raumsituation jeder Grundschule analysiert und die daraus resultierenden Baumaßnahmen ersichtlich. Das Konzept wurde dem Schulträger- und Sportstättenausschuss am 26.11.2023 vorgestellt. Alle im Ausschuss erarbeitet Anmerkungen und Ergänzungen wurden in den Schulentwicklungsplan aufgenommen.
Ratsmitglied Grabitzke führt an, dass im Schulträger- und Sportstättenausschuss der Schulentwicklungsplan beraten und beschlossen wurde. Ihn interessiert, wann welche Maßnahmen wie umgesetzt werden.
Ratsmitglied Mifka fordert barrierefreie Zugänge für beide Grundschulen. Dies sollte gesetzlich gefordert sein. Die Grundschule in Nastätten ist bereits barrierefrei.
Ratsmitglied Palme erläutert, dass es auch an der Grundschule Miehlen barrierefreie Raummöglichkeiten gibt. Die Grundschule Nastätten ist eine Schwerpunktschule und deshalb schon barrierefrei. Ihr erscheinen aber die 80% Prozent der Schüler, die das Ganztagangebot wahrnehmen etwas hoch. Derzeit nehmen etwa 25 Prozent das Ganztagsangebot an der Grundschule Miehlen wahr.
Der Vorsitzende merkt an, dass in dem Konzept die Zahlen für das Ganztagesangebot aufgrund der aktuellen Kitabedarfe ermittelt wurden.
Ratsmitglied Klaus Brand merkt an, dass die größten Baumaßnahmen in der Grundschule Nastätten durchzuführen sind. Warum müssen in der Grundschule Miehlen für 80% Ganztagsplätze vorgehalten werden, obwohl derzeit noch nicht die Hälfte der Plätze in Anspruch genommen werden?
Ratsmitglied Ludwig meldet sich zu Wort und ergänzt, dass auch das Jugendhaus in Nastätten einen Teil der Ganztagesbetreuung übernehmen kann.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Regelungen im Ausschuss beraten werden.
Vielleicht wird eine neue Bedarfsabfrage an die Kitas gestellte, ob die Ganztagsplätze wirklich erforderlich sind. Nach dem Ganztagsförderungsgesetz muss die Ganztagsbetreuung nicht zwingend in Schulen erfolgen. Dies wäre mit dem Jugendamt und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn abzuklären.
Ratsmitglied Hißnauer begrüßt den Schulentwicklungsplan. Er fügt an, dass sich imVerbandsgemeinderat schon vor zehn Jahren zu den Themen wie Ruhe- und Essenräume beraten wurde. Er hofft, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Grundschule Nastätten bald umgesetzt werden.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließ den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Nastätten in der vorgelegten Form.
Zu Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die isolierte Positivplanung Windkraft
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden entsprechend der Vorlage über die Ausweisung von zusätzlichen Potenzialflächen für die Windkraft
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:
Die isolierte Positivplanung zur Ausweisung von zusätzlichen Potentialflächen für die Windkraft soll ermöglicht werden für die Flächen, die in der 14.
Änderung des Flächennutzungsplanes in der Restriktionsanalyse Stufe 2, des Fachbeitrages Arten- und Naturschutz und aufgrund des Denkmalschutzes herausgefallen sind. Anträge auf isolierte Positivplanung sollen nach dem Eingangsdatum Berücksichtigung finden (Windhundprinzip), sofern sie inhaltlich hinreichend bestimmt sind (konkretes Vorhaben) bis zu einer maximalen Obergrenze von insgesamt 69 ha. Die Kosten für das Verfahren sind vom Antragsteller zu tragen (öffentlich-rechtliche Vereinbarung).
| Abstimmungsergebnis: | 27 Ja-Stimmen |
| - Nein-Stimmen |
| 1 Enthaltungen |
Zu Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über die geplante Aufnahme der beiden Verbandsgemeinden Aar-Einrich und Diez zum Zweckverband „Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“. Dieser Beitritt erfordert die Neufassung der Verbandordnung.
Ratsmitglied Zöller fragt nach, ob durch den Beitritt mehr Platzbedarf an Räumlichkeiten notwendig wird.
Der Vorsitzende gibt kund, dass durch den Beitritt der beiden Kommunen sich folgende Änderungen ergeben:
| 1. | Die angemietete Reservehalle muss als weitere Fahrzeugprüfhalle aktiviert werden, damit alle Feuerwehr-Fahrzeuge im Jahresintervall geprüft werden können. |
| 2. | Das Personal muss um zwei weitere Mitarbeiter aufgestockt werden. |
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zu Punkt 10: Unvermutete überörtliche Kassenprüfung
Das Ergebnis der unvermuteten Kassenprüfung wird dem Rat vorgelegt.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme entsprechend der Anlage abzugeben.
Zu Punkt 11: Information über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters
Der Vorsitzende unterrichtet die Ratsmitglieder über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter, sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütung.
Zu Punkt 12: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
| a. | Er informiert die Anwesenden über die Amtsniederlegung des Wehrleiters Stephan Allmeroth zum 30.06.2024. |
| b. | Die Arbeitslosenzahlen betragen zurzeit 3,1 %. |
| c. | Energieregion Blaues Ländchen. In der Zeit vom 27.04. - 07.07.2024 findet im Blauen Ländchen eine Veranstaltungsreihe zu erneuerbaren Energien statt. |
| d. | Am 02.05.2024 um 17:00 Uhr findet der Spatenstich zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Nastätten statt. |
| e. | Sachstand Brandschutzkonzept Grundschule Miehlen. |
| Die Grundrisspläne der Grundschule werden von einer Werksstudentin digitalisiert. Eine Firma erarbeitet das Brandschutzkonzept mit den notwendigen Maßnahmen. |
| f. | Sachstand Beckensanierung Freibad Nastätten. |
| Die Sandstrahlungsarbeiten am Becken sind durchgeführt. Der Bauschutt wurde abtransportiert und die ausführende Firma beginnt mit den Aufbauarbeiten. Diese sind stark witterungsabhängig und beeinflussen ggfs. den Öffnungstermin des Freibades. |
| g. | Er weist auf die anstehende Kommunalwahl am 09.06.2024 hin. |
| h. | Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Rhein-Lahn-Kreises hat sich zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Jahre 2017 – 2022 angekündigt. |
| i. | Er dankt allen Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen. Für die kommende Legislaturperiode wünscht er sich eine ebenso gute konstruktive Zusammenarbeit. |
| j. | Kurzbericht und Schwerpunkte Legislaturperiode 2019 -2024 |
| Es fanden 25 Verbandsgemeinderatssitzungen mit 310 Tagesordnungspunkten statt. |
| Insgesamt gab es 78 Ausschusssitzungen. |
Die Legislaturperiode war geprägt von der Corona-Pandemie. Während der Pandemie wurde weitergearbeitet, teilweise mit gänzlich neuen Abläufen von den heute noch profitiert werden kann.
Schwerpunkte:
| 2019 | - Contracting Heizungsanlage Grundschule Miehlen |
| - Masterplan Breitbandausbau |
| 2020 | - Corona-Pandemie |
| - Standortentscheidung Feuerwehrgerätehaus Nastätten |
| - Breitbandausbau Schulen, Gewerbegebiete und weiße Flecken |
| 2021 | - Sanierung der Zentralen Sportanlage |
| - Digitalpakt Schulen |
| - Ärzteversorgung |
| - Einbau von Lüftungsanlagen in den Grundschulen |
| - Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte |
| - Start der Planung Hochbehälter Dachskopf „Spitzenstein“ |
| - Übernahme der Aufgabe des überörtlichen Tourismus |
| 2022 | - Start der Planung zum Bau der Feuerwehrgerätehäuser Nastätten und Miehlen |
| - Umstellung der Beiträge der Verbandsgemeindewerke von einmalig auf wiederkehrend |
| 2023 | - Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung |
| - Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan (21. Änderung) |
| - Kommunaler Klimapakt |
| - Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
| 2024 | - Freiflächen PV-Anlagen |
| - Kommunale Wärmeplanung |
| - Schulentwicklungsplan |
| k. | Ratsmitglied Bärz merkt an, dass die Ausschreibung der Rohbauarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus Nastätten noch nicht veröffentlicht ist. Er ergänzt, dass man bei den Ausschreibungen den Anbietern ein größeres Zeitfenster für das Ausfüllen der Leistungsverzeichnisse geben sollte, da der Monat Mai 2024 sehr viele Feiertage enthält. |
| Bausachbearbeiter Balzer teilt mit, dass die Ausschreibung der Rohbauarbeiten am 25.04.2024 in Subreport online gestellt wird. |
| l. | Ratsmitglied Groß fragt nach dem Sachstand Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten. |
| Der Vorsitzende berichtet, dass weder die Verbandsgemeinde Nastätten, Stadt Nastätten noch der Rhein-Lahn-Kreis Gesellschafter des Krankenhauses sind. Hier gibt es nur kirchliche Träger und die Paulinenstiftung. Er ist bestrebt an Informationen zu kommen. Sollte es Bedarf an Unterstützung geben, dann wird der Rat darüber informiert um beratend tätig zu werden. |
Der Vorsitzende schließt um 20:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Öffentlichkeit.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:35 Uhr die Sitzung.
gez. | gez. |
Jens Güllering | Iris Beeres |
Bürgermeister | Schriftführerin |