Kurzprotokoll der Ratssitzung vom 19. Mai

Ein Termin für die nächste Sitzung wird festgelegt auf Donnerstag, den 18.06.2026, 18:30 Uhr, im Bundeshaus in Welterod, kleiner Saal. Außerdem wird ein Termin für eine nichtöffentliche Sitzung festgelegt auf Donnerstag, den 25.06.2026, 19:30 Uhr, im Bundeshaus in Welterod, kleiner Saal.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „Blaues Ländchen – Unsere Energie (BLUE) AöR“ für erneuerbare Energien

Der Ortsbürgermeister informiert darüber, dass der Gemeinderat sich in den letzten Wochen schon ausführlich mit diesem Thema befasst hat. Neu ist die Information, dass 20 Gemeinden der Verbandsgemeinde dem Beitritt bereits zugestimmt haben, vier Ortsgemeinden haben sich gegen einen Beitritt entschieden und acht Abstimmungen stehen noch aus. Der Ortsbürgermeister erläutert noch einmal den aktuellen Stand. Sodann kommt folgender Beschluss zur Abstimmung:

Der Rat beschließt den Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „Blaues Ländchen – Unsere Energie (BLUE) AöR“ für erneuerbare Energien.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Beschluss ist somit nicht gefasst.

Wahl einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters für Welterod

Der Ortsbürgermeister leitet die Wahlhandlung ein. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO, da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist. Als Wahlhelfer wird vom Vorsitzenden Pia Koch bestellt.

Für die Wahl zum Ortsbürgermeister werden sodann gemäß § 40 Abs. 2 GemO vorgeschlagen: Tobias Roth. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Bei einem Wahlvorschlag wird mit Ja oder Nein abgestimmt.

Ergebnis der Abstimmung: Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 8. Von den gültigen Stimmen entfielen auf: Tobias Roth 8 Ja-Stimmen sowie 0 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Tobias Roth zum Ortsbürgermeister gewählt worden ist. Auf Befragen erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.

Die Ernennung und Vereidigung des zukünftigen Ortsbürgermeisters sollen mit Wirkung zum 01.07.2026 in der Ratssitzung am 18.06.2026, 18:30 Uhr, im kleinen Saal des Bundeshauses erfolgen. Dies gemeinsam mit der Wahl eines neuen ersten Beigeordneten und der Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes.

„Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 54 VwVfG“ im Rahmen einer Kostentragungsgemeinschaft für die hausärztliche Versorgung in unserer Region.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch den Ortsbürgermeister Wilfried Kehraus erläutert der Ortsbürgermeister von Strüth, Heiko Koch, den aktuellen Stand ausführlich.

Nach Beratung stimmt der Gemeinderat dem Vertrag und dem Beitritt in die Kostentragungsgesellschaft zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 54 VwVfG. Dies unter dem Vorbehalt, dass mindestens 8 der 13 Gemeinden/Ortsteile (Hessen) ebenfalls beitreten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung zu einem Angebot für die Erweiterung der Fitnessanlage am Waldlehr- und Erlebnispfad.

Aufträge zur Lieferung und Montage der Fitnessanlage wurden einstimmig erteilt.

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag des FSV Welterod.

Der FSV 1972 Welterod e. V. hat mit Schreiben vom 12.05.2026 einen „Antrag auf Bezuschussung sowie Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik“ gestellt. Dieses Schreiben liegt allen Ratsmitgliedern vor. An der Beratung und Beschlussfassung nimmt der Ortsbürgermeister nicht teil.

Der FSV wird mit einem zinslosen Darlehen für die Zwischenfinanzierung der zugesagten Zuschüsse für längstens 12 Monate unterstützt. Außerdem erhält der FSV Welterod einen Zuschuss in Höhe der ungedeckten Kosten für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Beschluss ist somit gefasst.

Kartierung Grünland Bebauungsplan „Auf Wiesborn“

Es liegen zwei Angebote zur Kartierung vor. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den günstigsten Anbieter mit der Kartierung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Beschluss ist somit gefasst.

Schließanlage - im Bundeshaus ist installiert.

LED-Straßenbeleuchtung – ist beauftragt.

Gezeichnet: