Kommunen am Limit

Kreisgruppe Rhein-Lahn im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - Bund und Länder müssen jetzt handeln

Rhein-Lahn-Kreis. Die Kreisgruppe Rhein-Lahn im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund für den 22. Juni 2026 aufgerufen haben. Mit dem Aktionstag machen die kommunalen Spitzenverbände auf die dramatische Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam und fordern Bund und Länder zum entschlossenen Handeln auf.

Anlass für den Aktionstag sind unter anderem alarmierende Zahlen aus dem KfW-Kommunalpanel 2026. Demnach ist der Investitionsrückstand der Kommunen auf den neuen Höchststand von 231 Milliarden Euro angewachsen. Besonders betroffen sind die Bereiche Schulinfrastruktur, Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, aber auch Sporteinrichtungen sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Trotz der angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bleibt der Investitionsbedarf der Kommunen gewaltig.

„Wo die Infrastruktur bröckelt, bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates“, betont die Kreisgruppe Rhein-Lahn. Die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise seien längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar - bei Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen, im öffentlichen Nahverkehr, in Kultur- und Sporteinrichtungen sowie in zahlreichen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Die Kreisgruppe Rhein-Lahn, die sich als Sprachrohr der Städte und Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis versteht, weist darauf hin, dass die Ursachen der Krise nicht bei den Kommunen selbst liegen. Bund und Länder übertragen den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, ohne gleichzeitig dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Diese Entwicklung könne auf Dauer nicht funktionieren.

Auch wenn viele Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis im bundesweiten Vergleich derzeit noch vergleichsweise solide aufgestellt seien, sei Solidarität mit den Kommunen in ganz Deutschland geboten. „Kommunalfinanzen sind keine isolierte Angelegenheit. Sie wirken wie kommunizierende Röhren. Wenn das kommunale Finanzsystem insgesamt unter Druck gerät, werden die Folgen früher oder später auch vor Ort, auch bei uns im Kreis spürbar“, erklärt die Kreisgruppe.

Die kommunale Ebene ist das Fundament des gesamten Staates. Hier erleben die Menschen tagtäglich, ob öffentliche Leistungen funktionieren und ob Politik handlungsfähig ist. Deshalb schließt sich die Kreisgruppe den Forderungen der kommunalen Spitzenverbänden nach einer nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der Kommunen an. Dazu gehören eine verlässliche Finanzierung übertragener Aufgaben, eine angemessene Beteiligung von Bund und Ländern an den stetig steigenden Sozialausgaben sowie eine kritische Überprüfung bestehender Standards und Aufgaben.

„Die Leistungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich zuerst in den Städten und Gemeinden. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Andernfalls müssen Aufgaben reduziert und Standards angepasst werden. Ein dauerhaftes Auseinanderklaffen von Aufgaben und Finanzierung ist nicht länger hinnehmbar.“

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzt die Kreisgruppe Rhein-Lahn gemeinsam mit den Kommunen im gesamten Bundesgebiet ein deutliches Signal: Die kommunale Finanzkrise muss endlich zur politischen Priorität werden.