Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Mittwoch, den 24.05.2023
| Sitzungsort: | Dorfgemeinschaftshaus Lautert, Gartenstraße 1, 56355 Lautert |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:40 Uhr |
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
| a) | Beigeordnete |
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| Ernst-Georg Peiter |
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| Heike Winter |
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| Nadine Bärz |
| b) | Mitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten |
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| Lothar Bindczeck |
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| Kai Brand |
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| Klaus Brand |
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| Cedric Crecelius |
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| Horst Fäseke |
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| Martin Gasteyer |
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| Norbert Hißnauer |
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| Uwe Holstein |
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| Tim Köhler |
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| Jan Menzel |
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| Holger Breithaupt |
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| Roger Groß |
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| Bernhard Hartmann |
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| Barbara Ohlemacher |
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| Manfred Palm |
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| Mario Winterwerber |
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| Ralf Zimmerschied |
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| Dr. Heiner Keltsch |
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| Susanne Schmitter |
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| Jörg Winter |
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| Wolfgang Bärz |
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| Thomas Scholl |
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| Heike Ullrich |
| c) | von der Verwaltung |
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| Robin Balzer |
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| Patrick Friedrich |
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| Johannes Koziol |
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| Angela Michel |
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| Eike Schrobiltgen |
| d) | es fehlen folgende Beigeordnete/Mitglieder |
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| Carsten Göller |
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| Gerd Grabitzke |
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| Marco Ludwig |
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| Tanja Mifka |
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| Rudolf Minor |
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| Grit Palme |
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| Hans Joachim Rzeniecki |
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| Rainer Schmelzeisen |
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| Heiko Zöller |
Tagesordnung - öffentlicher Teil
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht über Ausschusssitzungen |
| 5. | Freigabe der Leistungsphase 3 - Feuerwehrgrätehaus Nastätten (34/2023/033) |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistung zur Sanierung des Fußbodens in der Mühlbachschule Miehlen (34/2023/034) |
| 7. | Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen |
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 16.05.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung für die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung des Fußbodens in der Mühlbachschule und um einen nichtöffentlichen Teil für Grundstücksangelegenheiten. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Lautert für die Gastfreundschaft.
Der Erste Beigeordnete Herr Gilles begrüßt die Anwesenden und stellt die Ortsgemeinde kurz vor.
Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Sitzungsniederschrift des Verbandsgemeinderates vom 30.03.2023 wird zugestimmt.
Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen
Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Werkausschusses vom 27.04.2023.
Hier gab es zwei Vorträge zum Thema Klimawandel. Die Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema sei wichtig.
Darüber hinaus habe man über die Vergabe von Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise, Regenerierung von Brunnen und Ingenieurleistungen beraten und beschlossen. Es wurde eine Eilentscheidung zum Kauf eines Fahrzeuges bekanntgegeben und im nichtöffentlichen Teil über einen Sondereinleitervertrag beschlossen.
Zu Punkt 5: Freigabe der Leistungsphase 3 - Feuerwehrgerätehaus Nastätten
Projektsteuerer Herr Heidrich, sowie Herr Klinger und Herr Ferrang vom Ingenieurbüro Will sind zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Herr Heidrich informiert über den Projektstand und dass in der Sitzung die finale Entscheidung über die Art und Weise des Baues getroffen werden soll. Dies sei Basis für die Genehmigung und die Ausführungsplanung.
Ratsmitglied Gasteyer meldet sich zu Wort. Es sei gut, dass die Zufahrt zur Bundesstraße funktioniere. Es sei deutlich dargestellt worden, dass die aktuellen Zahlen keine Verbindlichkeit hätten. Die Fraktion der CDU sei der Meinung, dass der nächste Schritt gegangen werde sollte, das Kostenrisiko trage man mit, auch wenn die Größenordnung der Entscheidung enorm sei. Man könne stolz darauf sein, dass das Großprojekt so schnell vorangetrieben wurde.
Ratsmitglied Zimmermann dankt für die fach- und sachgerechte Planung, die allen Belangen gerecht werde. Dies sei Grundlage für den eingeschlagenen Weg und man gehe nun hiermit an den Markt. Es sei ein guter Weg der heute finalisiert werde. Die FWG werde zustimmen.
Ratsmitglied Winter stellt dar, dass die SPD davon ausgehe, dass der Entwurf mit der Feuerwehr abgestimmt sei. Durch noch längeres Warten bestehe das Risiko, dass die Kosten noch mehr steigen. Die Fraktion der SPD werde zustimmen. Er fragt nach dem Sachstand Feuerwehrgerätehaus Miehlen.
Der Vorsitzende berichtet, dass es weiterhin Unstimmigkeiten bezüglich des Fahrzeugkonzeptes des Kreises gebe, die aktuell in der Abstimmung mit der ADD wären. Bevor nicht Klarheit über die Anzahl der in Miehlen zukünftig stationierten Fahrzeuge herrsche könne das Bauprojekt nicht weiter vorangetrieben werden. Man habe mehrfach nach dem Sachstand gefragt, aber noch keine Mitteilung über die Entscheidung der ADD erhalten.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig mit einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Freigabe der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) und beauftragt die Vollendung der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) sowie parallel die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Zu Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistung zur Sanierung des Fußbodens in der Mühlbachschule Miehlen
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Nastätten beschließt, dass die Böden der Mühlbachschule Miehlen im Haus 1 (Obergeschoss) von der Firma Fred Mayer, Rettert gemäß Angebot vom 21.03.2023 für 55.072,61 € erneuert werden.
Zu Punkt 7: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
| a) | Die Arbeitslosenquote lag im April bei 2,9 %. |
| b) | Die Eröffnung des Freibades ist für den 27.05.2023 um 10:00 Uhr geplant. |
| c) | Die Fertigstellung der Sanierung der Kreissporthalle zeichne sich für die Sommerferien ab. Für die Einweihung der Zentralen Sportanlage werde zeitnah die Planung aufgenommen. |
| d) | Das Fahrzeugbeschaffungskonzept und das Konzept „Kleine Feuerwehrgerätehäuser“ der Feuerwehr seien Thema auf der nächsten Sitzung. |
| e) | Die JobNox sei erfolgreich verlaufen. Die Verbandsgemeinde habe sich hieran beteiligt. |
| f) | Die Drehleiter (DLK) und das HLF 10 seien offiziell an die Einheit Nastätten übergeben worden. Es habe eine tolle Feierlichkeit gegeben, mit viel positiver Resonanz. Allerdings wurde auch öffentlich in einer Rede Kritik an der Politik in der Verbandsgemeinde Nastätten geäußert. Diese Kritik weist der Vorsitzende entschieden zurück und legt die Gründe hierfür deutlich dar. |
Damit ist die öffentliche Sitzung beendet. Der Vorsitzende verabschiedet die Öffentlichkeit.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:40 Uhr die Sitzung.