Niederschrift

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 25.06.2026

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus in Hainau, Hauptstraße 3, 56357 Hainau

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 20:30 Uhr

Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:

a) Beigeordnete: Ernst-Georg Peiter, Marc Schieche

b) Ratsmitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten:

Uwe Holstein, Klaus Brand, André Stötzer, Bianca Heuser, Nadine Bärz, Heiko Singhof, Jörg von der Heydt, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Roger Groß, Holger Breithaupt, Pierre von der Heidt, Julia Minor, Ralf Holl, Heike Winter, Jörg Winter, Heike Ullrich, Thomas Scholl, Wolfgang Bärz, Udo Wollschläger, Tanja Mifka, Susanne Schmitter

c) von der Verwaltung: Silvia Heinz, Iris Beeres, Johannes Koziol, Sandra Köhler, Johanna Liebl, Robin Balzer, Anke Guckes-Sablowski

d) Sonstige Teilnehmer

e) Gäste/Zuhörer

f) es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder: Lothar Bindczeck, Cedric Crecelius, Martin Gasteyer, Kai Brand, Heiko Koch, Grit Palme, Mario Winterwerber, Rainer Hennemann, Nadja Weber, Marco Ludwig, Gerd Grabitzke

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Dann stellt der Vorsitzende fest, dass mit Schreiben vom 12.06.2026 ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Hainau für die Gastfreundschaft. Es schließen sich Begrüßungsworte von Ortsbürgermeisterin Nadine Bärz an.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auch die FDP-Fraktion noch Wahlvorschläge für verschiedene Ausschüsse eingereicht hat, da Pierre Fuchs seine Mandate niedergelegt hat.

Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Sitzungsniederschrift der letzten Verbandsgemeinderatssitzung zu.

Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen

Der Vorsitzende berichtet über die vergangenen Ausschusssitzungen In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats habe man die Vergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Miehlen beschlossen.

In einer Besprechung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden habe man vereinbart, dass das Thema Übungseinrichtungen Feuerwehr zurückgestellt werden soll.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit habe sich mit dem Klimaschutzkonzept, dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Aar-Einrich sowie mit der Freigabe des Leistungsverzeichnisses für die Außenanlagen für den Neubau des Gerätehauses in Miehlen befasst.

Der Haupt- und Finanzausschuss habe zusätzlich zu der Vorberatung für diese

Sitzung über Beschaffungen im EDV-Bereich sowie über die Beschaffung von Totmannwarnern für die Feuerwehr beraten und beschlossen. Neben der Spende von 10 Totmannwarnern durch die R+V Versicherung habe es noch einen Zuschuss durch die Voba Rhein-Lahn-Limburg in Höhe von 500 € gegeben. Über die Annahmen der Spenden werde noch ein Beschluss gefasst.

In der Sitzung des Werkausschusses habe man sich mit der Auftragsvergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung Bachheimer Grund - Abzweig Gemmerich bis Abzweig Himmighofen sowie über die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung Bachheimer Grund beraten und beschlossen.

Außerdem habe es Informationen zum Sachstand Hochbehälter Spitzenstein sowie einen Rückblick auf das Projekt „Erweiterung der Kläranlage Niederwallmenach“ mit Besichtigung und Erläuterungen durch den Ingenieur Herrn Hartwig gegeben.

Am 29.09.2026 soll die sanierte Kläranlage Niederwallmenach eingeweiht werden.

Eine Einladung hierzu soll noch erfolgen.

Zu Punkt 5: Beschaffung eine Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Feuerwehreinheit Ehr

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein. Es sei das erste Mal, dass man ein Gebrauchtfahrzeug beschaffen wird. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei das Leistungsverzeichnis noch einmal angepasst worden, um etwas flexibler zu sein.

Ratsmitglied Zöller fragt an, ob die Preisunterschiede zwischen Gebraucht- und Neu-Fahrzeug groß sind. Der Vorsitzende erklärt, dass dies schon eine recht große Einsparung sei. Man gehe von 30%-40 % aus.

Ratsmitglied Holstein ergänzt, dass man im Falle der Einheit Ehr von nicht vielen zu fahrenden Kilometern ausgehen muss. Eine Kosteneinsparung sei sehr gut. Die maximale Laufleistung von 40.000 km sei gut. Eine Öffnung des Leistungsverzeichnisses sei zu begrüßen.

Ratsmitglied Pierre von der Heidt spricht den Vorsitzenden auf eine E-Mail mit dem Hinweis auf ein Angebot eines Neufahrzeugs an.

Ratsmitglied Holl nimmt Stellung. Das Fahrzeug soll dem Transport von Personen dienen, d.h. es kämen auch umgebaute Fahrzeuge und nicht nur klassische Feuerwehrfahrzeuge in Frage.

Ratsmitglied Wollschläger erklärt, dass er zunächst skeptisch gewesen ist, jedoch nun keine Einwände hat.

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Holstein erklärt der Vorsitzende, dass die Frage der Unterbringung zunächst übergangsweise gelöst werden konnte. Weitergehende Planungen stehen noch an.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der VG Nastätten beschließt die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) für die Feuerwehreinheit Ehr auf Grundlage des vorgelegten LV´s durchzuführen. Das zu erwartende Gesamtvolumen für die gesamte Beschaffung (Fahrgestell, Beladung) beläuft sich auf ca. 55.000 € netto (65.450 € brutto).

Sofern das Ausschreibungsergebnis 15 % über dem Nettoangebot (63.250 €) liegt, wird die Anschaffung nochmals im Verbandsgemeinderat beraten.

Zu Punkt 6: Sachstand Feuerwehrgerätehäuser Miehlen und Nastätten 

Herr Balzer stellt eine Kostenübersicht vor. Aktuell stehe der Einbau einer Schranke am Feuerwehrgerätehaus Nastätten an. In der nächsten Sitzung soll der Projektsteuerer eine komplette Übersicht vorstellen.

Es wurden 7,5 Mio. € an Leistungen freigegeben, man erwarte nach aktuellem Stand 7,291 Mio. € bei Schlussabrechnung der Bauleistungen.

Beim Feuerwehrgerätehaus Miehlen sei der Rohbau nun fertig inklusive der Tore.

Fünf Ausschreibungen befinden sich aktuell in der Vergabe und würden in der nächsten Sitzung des Bauausschusses bekannt gegeben. Es wurden 4,24 Mio. Leistungen freigegeben, 3,59 Mio. € seien aktuell vergeben. Die Arbeiten laufen planmäßig. Mit der Fertigstellung werde für Mai/Juni 2027 gerechnet.

Ratsmitglied Winter erkundigt sich nach dem Schallschutz für die Anwohner. Herr Balzer erläutert hierzu, dass es einen bepflanzten Wall geben wird. Im baurechtlichen Sinne gebe es jedoch keine Vorgaben.

Ratsmitglied Klaus Brand weist darauf hin, dass die Zufahrt in Nastätten etwas knapp bemessen ist und bittet, dies bei der Zufahrt in Miehlen zu berücksichtigen. Herr Balzer berichtet hierzu, dass die Zufahrt in Miehlen anders gestaltet wird.

Ratsmitglied Zimmerschied fragt nach, warum eine Schranke eingebaut werden soll.

Der Vorsitzende erklärt, dass man Unberechtigten, die das Grundstück beispielsweise zum Parken oder auch zum Drehen nutzen, die Zufahrt verweigern möchte.

Herr Balzer ergänzt, dass es laut DIN vorgeschrieben ist, das Gelände zu schützen.

Zu Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen im Waldschwimmbad Nastätten

1. Erneuerung Solarboden am Beckenumgang

2. Erneuerung Zutrittskontrollsystem inkl. Wiederherstellung des barrierefreien Zugangs und Erneuerung des Bodenbelags

Herr Güllering stellt den Sachverhalt vor. Man befinde sich aktuell auf Platz 6 der Sportstättenförderung.

Ratsmitglied Jörg von der Heydt fragt nach, warum in der Vorlage ein Wechselrichter mit aufgeführt ist. Frau Guckes-Sablowski erklärt hierzu, dass dies abgeändert wird.

Ratsmitglied Holstein, dass aufgrund der Möglichkeit der RZN-Förderung, die Gelegenheit besteht, die Maßnahmen anzugehen.

Ratsmitglied Heike Winter fragt nach der Bundesförderung. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man sich bereits dreimal beworben hat und bislang nicht

berücksichtigt wurde. Die Förderung sei 25-fach überzeichnet, so dass man in diesem Fall auf einen Antrag verzichtet hat.

Ratsmitglied Heike Winter ergänzt, dass der nächste Förderaufruf kommen wird und größer aufgelegt werden soll. Man solle die Bundesförderung nicht aus den Augen verlieren. Sie verweist auf das Jahr 2024. Hier habe man beschlossen, statt einer Gesamtsanierung die Sanierung nach und nach durchzuführen. Sie fragt nach dem Zustand der Beckenumrandung.

Herr Balzer berichtet, dass die Becken aktuell in Ordnung sind, der Solarboden

müsse angegangen werden.

Ratsmitglied Heike Winter fragt außerdem nach den Gründen für die gestiegenen Kosten. Herr Balzer berichtet, dass eine Firma insolvent gegangen ist und man auf andere teurere Firmen ausweichen musste, außerdem sei die Ölkrise als Grund aufzuführen.

Der Vorsitzende erklärt, dass es einen Kartenautomaten ohne Bargeld vor Ort geben wird, Karten aber auch weiterhin online erworben werden können.

Ratsmitglied Pierre von der Heidt schildert aus seiner Erfahrung, dass auch viele Leute mit Bargeld zahlen wollen.

Herr Balzer argumentiert hierzu, dass ein Bargeldautomat schwierig ist, vor allem sei dieser sehr empfindlich.

Ratsmitglied Klaus Brand fragt an, ob noch weitere Investitionsmaßnahmen anstehen und erkundigt sich nach den Kosten. Der Vorsitzende berichtet, dass es nur die aktuell vorgestellten Maßnahmen sind. Herr Balzer ergänzt, dass für alle Maßnahmen ein Volumen von ca. 1,8 Mio. € angesetzt wurde.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Sanierungsmaßnahmen im Waldschwimmbad Nastätten, betreffend die Erneuerung des Solarbodens am Beckenumgang sowie die Erneuerung des Zutrittskontrollsystem inkl. Wiederherstellung des barrierefreien Zugangs und Erneuerung des Bodenbelags zu geschätzten Gesamtkosten von Euro 639.504,18 € brutto und betraut die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der dafür notwendigen Bauleistungen.

Des Weiteren ermächtigt der Verbandsgemeinderat die Verwaltung mit der Vergabe der Bauleistungen, sofern diese nicht mehr als 10% über den beschlossen und freigegebenen Leistungsverzeichnissen liegen. Sollte das Angebot die geschätzten Kosten um mehr als 10 % übersteigen, so ist die Vergabe vom Verbandsgemeinderat durch einen Beschluss vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen

- Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Zu Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes Klimaschutzmanagerin Liebl stellt das Klimaschutzkonzept vor.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Nastätten sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings für das Klimaschutzmanagement.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimmen

- Enthaltungen

Zu Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Anstalt öffentlichen Rechts "Blaues Ländchen- Unsere Energie (BLUE) AöR" für Erneuerbare Energien.

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein. Im März habe man sich bereits ausführlich mit der Angelegenheit befasst, nun müsste als folgerichtige Konsequenz über die Satzung beschlossen werden.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „Blaues Ländchen - Unsere Energie (BLUE) AöR“ für erneuerbare Energien.

Die Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Blaues Ländchen - Unsere Energie (BLUE) AöR“ wird in der Fassung des beigefügten Entwurfs beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

- Enthaltungen

Zu Punkt 10: Prüfung und Vorbereitung eines interkommunalen Strombilanzkreises für kommunale Liegenschaften

Auf Anfrage von Pierre von der Heidt erklärt Frau Liebl, dass der Strombilanzkreislauf über die vorhandenen Systeme laufen soll, es aber noch kein genaues Angebot von Seiten der Syna gibt.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Zu Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung Lieferung warme Mittagsverpflegung der Grundschulen Miehlen und Nastätten

Der Vorsitzende berichtet, dass es eine Kostensteigerung von 0,05 € pro Menü

geben wird.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Nastätten beschließt die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Grundschulen Miehlen und Nastätten an das Unternehmen:

Restaurant Burghof GmbH

Auf der Burg 1

56370 Gutenacker

Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften.

Die Auftragsvergabe umfasst:

Los 1: Grundschule Nastätten

Los 2: Grundschule Miehlen

der Ausschreibung

„Mittagsverpflegung Grundschulen der Verbandsgemeinde Nastätten Kita Bienenkorb des Kindergartenzweckverbands Nastätten 26_D_2.2_01“

Zu Punkt 12: Finanzzwischenbericht 2026

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 13: Nachwahl zum Werkausschuss

a)

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt in offener Abstimmung durch Handzeichen dem Wahlvorschlag zur Besetzung des Werkausschusses zu. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht nach § 36 Abs. 3 Nr.1 GemO.

b)

Da Pierre Fuchs aus der FDP ausgetreten ist und seine Mandate niedergelegt hat, gibt es auch hier Nachwahlen.

Es wird von Seiten der FDP folgendes vorgeschlagen:

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Digitales:

Ausschuss für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit:

Ausschuss für Soziales, Demografie, Familien und Ehrenamt:

Der Verbandsgemeinderat stimmt in offener Abstimmung durch Handzeichen den Wahlvorschlägen zu. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht nach § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen

- Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

Zu Punkt 14: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.

Jens Güllering  — Silvia Heinz

Bürgermeister  — Schriftführerin