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Blaues Ländchen aktuell - Heimat- u. Bürgerzeitung VG Nastätten
Ausgabe 30/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung​​​​​​​

Die am 25.05.2020 beschlossene Satzung der Ortsgemeinde Welterod vom 15.07.2020 über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend bekanntgemacht und auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Friedhofsgebührensatzung

der Ortsgemeinde Welterod

vom 15.07.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes der Ortsgemeinde und seiner Einrichtungen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2 Gebührenkatalog

Die Gebühr beträgt für

1. Grundbetrag je Beisetzung (auch Urnen)

100,00 Euro

2. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

2.1 bei erstmaliger Verleihung an Berechtigte nach § 2 Abs.2 Friedhofssatzung für

2.1.1 eine Einzelgrabstätte

-entfällt-

2.1.2 eine Doppelgrabstätte

500,00 Euro

2.2 bei Verlängerung des Nutzungsrechts im Falle späterer Bestattungen je Jahr für

2.2.1 eine Einzelgrabstätte

-entfällt-

2.2.2 eine Doppelgrabstätte

20,00 Euro

3. Ausheben und Schließen

Erstattung der tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten.

4. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten der Ausgrabung sowie bei Wiederbeisetzung die Gebühren nach Ziffer 3. und 5.

5. Benutzung der Leichenhalle

einschließlich Reinigung

50,00 Euro

6. Pflege und Instandhaltung des Friedhofs für die Dauer der Ruhefrist

6.1 Pauschale für die Urnenrasengräber,

insbesondere für das Mähen der Fläche

250,00 Euro

6.2 Pauschale für die Urnengräber „Blumengarten“

450,00 Euro

6.3 Pauschale für die Wahlgräber

125,00 Euro

6.4 Pauschale für die Reihengräber

125,00 Euro

7. Abbau und Entsorgung von neu errichteten Grabmalen

(Die Gebühren sind mit der Beisetzung fällig)

a) eine Einzelgrabstätte

200,00 Euro

b) eine Urnengrabstätte

150,00 Euro

c) eine Urnenrasengrabstätte

50,00 Euro

d) eine Doppelgrabstätte (Wahlgrabstätte)

300,00 Euro

8. Abbau und Entsorgung von vor dem Inkrafttreten dieser Satzung

errichteten Grabmale, sofern die Grabstätte nicht von dem Verpflichtenden entfernt wird.

Erstattung der tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

  1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller,
  2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 4 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.11.2014 außer Kraft.

Welterod, den 15.07.2020 (S.) — Kehraus, Ortsbürgermeister