Titel Logo
Blaues Ländchen aktuell - Heimat- u. Bürgerzeitung VG Nastätten
Ausgabe 30/2020
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung

Die am 26.05.2020 beschlossene Satzung der Ortsgemeinde Oberbachheim vom 10.07.2020 über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend bekanntgemacht und auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Friedhofsgebührensatzung

der Ortsgemeinde Oberbachheim

vom 10.07.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes der Ortsgemeinde und seiner Einrichtungen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2 Gebührenkatalog

Die Gebühr beträgt für

1. Grundbetrag je Beisetzung (auch Urnen)

150,00 Euro

2. Verleihung von Nutzungsrechten an

Wahlgrabstätten

- entfällt -

3. Ausheben und Schließen von Reihengräbern

Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten

4. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten der Ausgrabung sowie bei Wiederbeisetzung die Gebühren nach Ziffer 3. und 5.

5. Benutzung der Leichenhalle

einschließlich Reinigung

50,00 Euro

6. Mähen der Fläche von Rasengräbern für die

Dauer der Ruhefrist

150,00 Euro

7. Abbau und Entsorgung von neu errichteten Grabmalen

(Die Gebühren sind mit der Beisetzung fällig)

a) eine Urnenrasengrabstätte

50,00 Euro

b) eine Urnengrabstätte

150,00 Euro

c) eine Einzelgrabstätte

250,00 Euro

8. Abbau und Entsorgung von vor dem Inkrafttreten dieser Satzung

errichteten Grabmale, sofern die Grabstätte nicht von dem Verpflichtenden entfernt wird.

Erstattung der tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

  1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller,
  2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 4 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.04.2019 außer Kraft.

Oberbachheim, den 10.07.2020 (S.) — Wöll,
Ortsbürgermeister