Erfolg für kommunales Anliegen: Briefwahlergebnisse sollen künftig wieder den einzelnen Gemeinden korrekt zugeordnet werden
Bürgermeister Jens Güllering und der Bundestagsabgeordnete Josef Oster tauschen sich im Deutschen Bundestag über die geschilderte Problematik bei der Auszählung der Briefwahlergebnisse aus und freuen sich über die Absicht des Bundesinnenministeriums, hier eine Änderung herbeizuführen.
Briefwahlergebnisse sollen künftig wieder den einzelnen Gemeinden korrekt zugeordnet werden
Bürgermeister Jens Güllering begrüßt geplante Änderung der Bundeswahlordnung - Initiative bereits 2017 angestoßen und nach der Bundestagswahl 2025 erneut mit Nachdruck verfolgt
Nastätten. Ein langjähriges kommunales Anliegen der Verbandsgemeinde Nastätten steht kurz vor einer bundesweiten Umsetzung: Künftig sollen Briefwahlstimmen bei Bundestagswahlen den einzelnen Gemeinden beziehungsweise Stimmbezirken korrekt zugeordnet werden können. Dies geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig, hervor, dass dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Josef Oster, zugegangen ist. Oster hat sich in dieser Angelegenheit intensiv eingesetzt und Bürgermeister Jens Güllering nun über den aktuellen Sachstand informiert.
Bereits nach der Bundestagswahl 2017 hatte Güllering auf die Problematik aufmerksam gemacht. Damals wandte er sich erstmals an die zuständigen Stellen und machte deutlich, dass die zentrale Auszählung der Briefwahlstimmen auf Ebene der Verbandsgemeinde zu erheblichen Verzerrungen bei der Darstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Ortsgemeinden führt.
Nachdem der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist und bei der Bundestagswahl 2025 in der Verbandsgemeinde Nastätten bereits mehr als 40 Prozent betrug, gewann das Thema nochmals deutlich an Bedeutung. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 griff Güllering die Problematik erneut auf und wandte sich mit einem ausführlichen Schreiben an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter. Gleichzeitig bat er den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die Abgeordneten des Landtags und des Deutschen Bundestages um Unterstützung.
„Gerade in ländlichen Regionen mit vielen kleinen Ortsgemeinden und entsprechend kleinen Stimmbezirken möchten die Menschen wissen, wie in ihrem Ort tatsächlich gewählt wurde. Dieses berechtigte Interesse muss durch eine korrekte Ergebnisdarstellung unterstützt werden“, betont Bürgermeister Jens Güllering.
Bislang werden die Briefwahlstimmen bei Bundestagswahlen zentral ausgezählt und können den einzelnen Gemeinden nicht eindeutig zugeordnet werden. Dadurch entstehen veröffentlichte Wahlergebnisse, die das tatsächliche Abstimmungsverhalten in den Ortsgemeinden nicht vollständig widerspiegeln. Gerade in kleineren Gemeinden führt dies regelmäßig zu Irritationen, Rückfragen und oftmals auch zu falschen Interpretationen der Wahlergebnisse.
„Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Wahlergebnis ihrer Heimatgemeinde ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur. Wenn veröffentlichte Ergebnisse aufgrund der zentralen Briefwahlauszählung von der tatsächlichen Stimmabgabe abweichen, entsteht ein falsches Bild. Dieses Problem begleitet uns seit Jahren und wurde insbesondere nach den letzten Bundestagswahlen immer wieder aus der Bevölkerung an mich herangetragen“, so Güllering.
Unterstützung erhielt das Anliegen insbesondere durch den Bundestagsabgeordneten Josef Oster. Als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages setzte er sich intensiv für eine Lösung ein und brachte das Thema auf Bundesebene voran.
Das nun vorliegende Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig bestätigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das Anliegen aufgegriffen hat und die vorgeschlagene Lösung ausdrücklich unterstützt. Danach sollen die Briefwahlvorstände zwar weiterhin für mehrere Urnenwahlbezirke zuständig sein können, die Auszählung jedoch künftig getrennt nach den einzelnen Wahlbezirken erfolgen. Die Ergebnisse würden jeweils separat dokumentiert, sodass in der Wahlstatistik für jede Gemeinde ein vollständiges Ergebnis aus Urnen- und Briefwahl ausgewiesen werden kann.
Für die Umsetzung ist eine Änderung der Bundeswahlordnung erforderlich. Nach den Planungen des Bundesministeriums des Innern soll diese rechtzeitig zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2029 in Kraft treten.
Für Bürgermeister Jens Güllering ist dies ein wichtiger Erfolg für die kommunale Ebene: „Es freut mich sehr, dass ein Anliegen aus der kommunalen Praxis nun auf Bundesebene aufgegriffen wird. Mein Dank gilt Josef Oster, der sich mit großem Engagement für dieses Thema eingesetzt hat. Ebenso danke ich allen, die unsere Initiative unterstützt haben. Die geplante Änderung stärkt die Transparenz der Wahlergebnisse und sorgt dafür, dass die Menschen auch künftig nachvollziehen können, wie in ihrer eigenen Gemeinde tatsächlich gewählt wurde. Das stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und schafft mehr Akzeptanz für die veröffentlichten Wahlergebnisse.“
Mit der geplanten Neuregelung wird zugleich ein Problem gelöst, das insbesondere in Flächenlandkreisen mit zahlreichen kleinen Gemeinden seit vielen Jahren immer wieder diskutiert wurde. Die Verbandsgemeinde Nastätten hatte diese Debatte frühzeitig angestoßen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer Verbesserung der Wahlorganisation geleistet.