Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes traf sich zur Mitgliederversammlung
Zahlreiche ehren- und hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben an der Mitgliederversammlung und Dienstversammlung in Strüth teilgenommen.
Strüth/Rhein-Lahn-Kreis. Zur Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes trafen sich die ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises im Bürgerhaus in Strüth.
Gleichzeitig war das Treffen auch die jährliche Dienstversammlung des Landrates.
Die Begrüßung übernahm der langjährige Vorsitzende der Kreisgruppe Harald Gemmer gemeinsam mit der 1. Kreisbeigeordneten Gisela Bertram. Diese sprach als Stellvertreterin des Landrates Jörg Denninghoff, der zwar an der Versammlung teilnahm, jedoch am Veranstaltungstag noch nicht sein Amt angetreten hatte. In ihrem Bericht ging die Beigeordnete im Schwerpunkt auf den Breitbandausbau im Kreis, die Situation „Lebenshilfe“ und die künftige Trägerschaft der Kita der Lebenshilfe, die Sirenenertüchtigung, die finanzielle Situation des Kreises, die Herausforderungen bei der baulichen Situation im Wilhelm-Hofmann-Gymnasium, den ÖPNV, die Gesundheitskonferenz sowie das Projekt „GemeindeschwesterPlus“ als auch auf den Krieg in der Ukraine mit den Auswirkungen auf die Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis ein. Der künftige Landrat skizziert in wenigen Sätzen die aus seiner Sicht bestehenden Herausforderungen für den Landkreis, wobei er einen deutlichen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legte.
Für den Vorstand der Kreisgruppe trug Bürgermeister Jens Güllering den Jahresbericht vor. Darin erinnerte er an die Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Kreisgruppe im zurückliegenden Jahr, wie zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltungen, das Kita-Zukunftsgesetzt, die Waldsituation und die Neuregelungen zum kommunalen Finanzausgleich. Ebenso hat sich die Kreisgruppe sehr intensiv mit dem Thema Sirenen und Bevölkerungswarnung sowie der Kartellklage der Sägebetriebe befasst. Weitere Arbeitsschwerpunkte waren die Flüchtlingssituation sowie die Ausbildungs- und Lehrgangsplatzsituation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes.
Guter Brauch bei den Mitgliederversammlungen des GStB ist die Anwesenheit des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Dr. Karl-Heinz Frieden. Dieser informierte ausführlich und aktuell über die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte des Verbandes in Mainz und in Berlin. Dabei ging er vertieft auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung der freien Kita-Träger und der Jugendämter, das Kita-Zukunftsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Träger und Kommunen, die LFAG-Reform, die Altschuldenregelung und die Energiekrise ein. Besonders interessant für die teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die Ausführungen zum im Entwurf vorliegenden Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG). Dieses muss nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes reformiert werden, da die bisherigen Regelungen nicht verfassungskonform sind. Nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes erfüllt der nun vorliegende Entwurf des Gesetzes jedoch nicht die Erwartungen der Kommunen. So werde den Kommunen für die Aufgabenerfüllung nach wie vor nicht genug finanzieller Spielraum eingeräumt. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Anpassung der Nivellierungssätze vor, was eine quasi verpflichtende Erhöhung der Gemeindesteuern nach sich zieht. Der Verband hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetz vorgelegt. Den Kernpunkten dieser Ausführungen hat sich die Versammlung ausdrücklich angeschlossen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit seinen drei Bezirksverbänden und den Kreisgruppen ist der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen der Gemeinden und Städte gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft. Der Verband begleitet für seine Mitglieder Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Über Stellungnahmen bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, regelmäßigen Gesprächen mit Mitgliedern der Landesregierung, der Fraktionen im Landtag, mit den Parteien und Bundestagsabgeordneten sowie Erläuterungen der Positionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit wirkt der GStB aktiv an der politischen Willensbildung mit.
Darüber hinaus erarbeitet der GStB für seine Mitglieder wichtige Empfehlungen für Praxis, beispielsweise Mustersatzungen, Argumentationshilfen und Handreichungen, und berät sie in fachlichen und rechtlichen Fragestellungen. Über Fachinformationen, seinen Nachrichtendienst sowie ein bundesweites Netzwerk bietet der GStB seinen in ihm organisierten Städten und Gemeinden tagesaktuelles Wissen und ermöglicht den Erfahrungsaustausch.