Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 13.07.2023
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus in Lipporn, Schulstraße 15, 56357 Lipporn
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 19:54 Uhr
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
a) Beigeordnete
Ernst-Georg Peiter
Heike Winter
Nadine Bärz
b) Mitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten
Lothar Bindczeck
Kai Brand
Klaus Brand
Cedric Crecelius
Horst Fäseke
Martin Gasteyer
Norbert Hißnauer
Uwe Holstein
Tim Köhler
Jan Menzel
Tanja Mifka
Holger Breithaupt
Roger Groß
Barbara Ohlemacher
Grit Palme
Mario Winterwerber
Ralf Zimmerschied
Dr. Heiner Keltsch
Susanne Schmitter
Jörg Winter
Wolfgang Bärz
Gerd Grabitzke
Thomas Scholl
Heike Ullrich
c) von der Verwaltung
Angela Michel
Jürgen Kuhn
Patrick Friedrich
Sandra Köhler
Johannes Koziol
Iris Beeres
d) Sonstige Teilnehmer
Nina Berghäuser
e) Gäste/Zuhörer
f) es fehlen folgende Beigeordnete/Mitglieder
Carsten Göller
Bernhard Hartmann
Marco Ludwig
Rudolf Minor
Manfred Palm
Hans Joachim Rzeniecki
Rainer Schmelzeisen
Heiko Zöller
Tagesordnung - öffentlicher Teil
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Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Finanzzwischenbericht 2023 (34/2023/035)
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Auftragsvergabe von Planungsleistungen im Rahmen der Gesamtfortschreibung des 21. Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten (34/2023/046)
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Bestellung des kaufmännischen Werkleiter (34/2023/023)
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Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 03.07.2023 ordnungsgemäß zur Sitzung eigeladen wurde und dass der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.
Er dankt der Ortsgemeinde Lipporn für die zur Verfügungstellung der Räumlichkeiten und übergibt das Wort an die Ortsbürgermeisterin Nina Berghäuser.
Die Ortsbürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, stellt kurz die Ortsgemeinde mit ihren Eckdaten vor und wünscht der Sitzung einen guten Verlauf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf dem heutigen Einladungsschreiben versehentlich die n.a. Tagesordnungspunkte fehlen:
- Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Bericht über Ausschusssitzungen.
Diese Punkte werden nacheinander abgearbeitet.
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu.
Zur Einwohnerfragestunde erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Werkausschusses vom 22.06.2023.
In dieser Sitzung erfolgte die Beratung und Vergabe für die Erschließung des Baugebietes Weiberdell II in Nastätten, die Erneuerung von Kanal und Wasserleitung in zwei Straßen in Eschbach, sowie in der gesamten Ortdurchfahrt der Gemeinde Ehr. Des Weiteren stand die Vergabe für die Erschließung der Backhausgärten und Erneuerung von Straßeneinbauten für zwei Straßen in Oelsberg an. Die Arbeiten zur Kanalisierung in geschlossener Bauweise, gemeinsam mit den Nachbar VGs und der Stadt Lahnstein wurden beraten und vergeben, sowie Ingenieurleistungen für den An- und Umbau der Kläranlage Niederwallmenach und der Sanierung des Hochbehälters Holzhausen. Ferner wurde beraten über die Sicherstellung der Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde durch Bohrungen neuer Brunnen. Es folgte die Empfehlung für die Bestellung eines neuen kaufmännischen Werkleiters für den Verbandsgemeinderat und die Beratung über den Ankauf eines
Betriebsgrundstückes.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde sich mit den Themen der heutigen Sitzung sowie der Vergabe von Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen befasst. Ferner wurde sich im Rahmen der LEADER-Förderung für eine Werbekampagne „Landarzt gesucht“ ausgesprochen und sich mit den Themen einer Förderung zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde, Personalangelegenheiten, Unterstützung der Betriebsaufsicht im Schwimmbad Holzhausen und einer Grundstücksangelegenheit auseinandergesetzt.
Zu Punkt 2: Finanzzwischenbericht 2023
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Kuhn, der den Finanzzwischenbericht vorstellt.
Ratsmitglied Winter meldet sich zu Wort und fragt nach, ob auf die Verbandsgemeinde Kosten im Rahmen des Breitbandausbaues zukommen. Der Vorsitzende ergänzt, dass für die Verbandsgemeinde und die zwei Schulen Kosten für den Breitbandausbau entstehen. Ferner wird im Rahmen des Straßenausbaues der Ortsdurchfahrt der Ortgemeinde Ehr flächendeckend Breitbandkabel verlegt.
Dies ist ab einer bestimmten Länge nach dem TKG vorgeschrieben. Das Netz wird nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme an einen Diensteanbieter veräußert. Bei kleineren Baumaßnahmen in Ortsgemeinden lohnt der Aufwand aus wirtschaftlicher Sicht oft nicht, da nicht garantiert werden kann, ob der Straßenabschnitt an die Breitversorgung angeschlossen wird.
Ratsmitglied Grabitzke dankt Kämmerer Kuhn für den Finanzbericht und die positiven Aussichten. Ihn interessieren die Gründe für die Personalfluktuationen, die zu Einsparungen bei den Personalkosten führen. Büroleiterin Michel teilt mit, dass es bei Stellennachbesetzungen zu Lücken kam und teils die Nachbesetzungen zu einem niedrigen Stufeneinstieg als dem bisherigen erfolgte. Ferner konnte eine Stelle im Schwimmbad bis heute nicht nachbesetzt werden.
Ratsmitglied Gasteyer dankt im Namen aller Fraktionen dem scheidenden Kämmerer Jürgen Kuhn für die stetige Vermittlung der Finanzen, in der Art und Weise, dass jedermann sie verstehen kann. Es ist der Verdienst des Kämmerers, dass die Verbandsgemeinde finanziell so gut aufgestellt ist. Er bedankt sich im Namen des Verbandsgemeinderates für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Zu Punkt 3: Auftragsvergabe von Planungsleistungen im Rahmen der Gesamtfortschreibung des 21. Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und weist darauf hin, dass bei der Vergabe der Bieter, der den Zuschlag erhält, nicht namentlich sondern nur mit Bieter 1 genannt wird. Diese Handhabe wurde der Verwaltung von der Rechtsanwaltskanzlei, die das Auswertungsverfahren durchgeführt hat empfohlen, damit die Rechtssicherheit in dem zweistufigen Vergabeverfahren eingehalten wird.
Ratsmitglied Zimmerschied hätte gerne den Namen des Planungsbüros gewusst.
Hierfür beantragt er die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herzustellen.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:
Über den Antrag auf die Herstellung der Nichtöffentlichkeit zur Verhandlung des Tagesordnungspunktes wird wie folgt entschieden:
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 9 Enthaltung
Der Antrag auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit ist abgelehnt und die
Abstimmung über die Vergabe erfolgt entsprechend dem Beschlussvorschlag.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:
Der Planungsauftrag für die Durchführung der Gesamtfortschreibung des 21.
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der VG Nastätten wird an Bieter 1 zu einem Angebotspreis von 351.341,53 € (netto) vergeben.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Zu Punkt 4: Bestellung von Herrn Johannes Koziol zum kaufmännischen Werkleiter
Der Vorsitzende berichtet, dass man sich für die Nachfolge des scheidenden kaufmännischen Werkleiters Jürgen Kuhn für Johannes Koziol entschieden hat. Für die Bestellung zum kaufmännischen Werkleiter ist nach § 4 EiGAnVO vorgesehen, dass diese nur mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates erfolgen kann.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bestellung von Herrn Johannes Koziol zum kaufmännischen Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Nastätten mit Wirkung ab 01.09.2023 wird zugestimmt.
Der Vorsitzende bestellt Herrn Koziol mit Wirkung ab 01.09.2023 zum kaufmännischen Werkleiter und überreicht ihm die Bestellungsurkunde.
Zu Punkt 5: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
Der Vorsitzende informiert über folgendes:
a) Sachstand Planung Feuerwehrgerätehaus Miehlen: Mittlerweile liegt die Anerkennung der ADD zum Konzept vor, sodass der weitere Planungsverlauf begonnen werden kann.
b) Sachstand Planung Feuerwehrgerätehaus Nastätten: Die Abstimmungen mit den Fachbehörden sind gelaufen. Die Bauantragsunterlagen werden am 20.07.2023 vom Planungsbüro der Verwaltung vorgelegt. Nach der Unterzeichnung werden der Bauantrag und die Bauunterlagen der unteren Baubehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Ratsmitglied Winter meldet sich zu Wort und fragt nach dem Bauzeitplan. Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser noch nachgeschickt wird.
c) Sachstand kleinere Feuerwehrgerätehäuser: Am 05.07.2023 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe kleinere Gerätehäuser statt. Der Bau und die Ausstattung des jeweiligen Gerätehauses ist stark vom Fahrzeugbeschaffungskonzept abhängig. Es wurde sich bei der Ausstattung der Gerätehäuser auf bestimmte Standards verständigt, die in ein Konzept einfließen, das dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Verbandsgemeinderat vorgestellt wird und der Beratung und Beschlussfassung unterliegt.
d) Die Arbeitslosenzahl beträgt mit Stand April 2023 2,6 %.
e) Nach der Fertigstellung der Zentralensportanlage in Nastätten ist die
Einweihungsfeier für den 16.09.2023 vorgesehen. Alle Ratsmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen.
f) Es fand eine Prüfung des Sozialamtes der Verbandsgemeinde Nastätten durch die Fachaufsicht der Kreisverwaltung Rhein-Lahn statt. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Lediglich kam es vereinzelt bei Einzelfällen zu Anmerkungen.
g) Die Erneuerung des Sirenennetzes verzögert sich aufgrund Personalengpässen bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn und dem beauftragten Unternehmen.
h) Aktuell liegt ein raumordnerischer Entscheid zum Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinquerung vor, aus dem hervorgeht, dass für die Umsetzung die welterbeverträgliche Standortvariante bei Wellmich in Frage kommt. Da sich die Verbandsgemeinde Nastätten in das Verfahren eingebracht hat, ist sie Verfahrensbeteiligte.
i) Am 17.07.2023 um 19:00 Uhr findet das nächste Treffen „Unternehmernetzwerk“ zum Austausch von Informationen zu Gewerbe, Handel und Dienstleistungen im Wirtschaftsstandort Blauen Ländchen statt.
j) Zum Verbandsgemeindefeuerwehrtag, am 03.09.2023, findet ein Wechsel in der Wehrleitung und der VG-Jugendfeuerwehr statt. Der stellvertretende Wehrleiter Domink Ried scheidet aus. VG-Jugendfeuerwehrwart Jörg von der Heydt zieht sich nach 25 Jahren aus dem Amt des VG-Jugendfeuerwehrwarten zurück. Die Neuwahlen für die Besetzung der Ehrenämter finden Mitte August statt.
k) Die PENDLA-APP der VG Nastätten, die eine kommunale Fahrgemeinschaftsplattform für Gemeinden und Städte bietet, hat aktuell 162 User und 23 Fahrgemeinschaften.
l) Der Vorsitzende verabschiedet den kaufmännischen Werkleiter, Kämmerer und Abteilungsleiter der Finanzabteilung der Verwaltung, Jürgen Kuhn, der Ende August in den Ruhestand wechselt. Er war fast bei jeder Sitzung anwesend und vereint gleich drei Funktionen in einer Person. Er dankt ihm herzlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit, die Zuarbeiten zu den Gremien und die Zusammenfassungen der Zahlenwerke, die immer verständlich für Alle vermittelt wurden. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
m) Ratsmitglied Bärz informiert die Anwesenden darüber, dass am heutigen Tag das Sonnensegel über dem Kinderplanschbecken im Waldschwimmbad Nastätten angebracht wurde. Ferner fragt er an, ob weitere Arbeiten am Waldschwimmbad anstünden?
Der Vorsitzende berichtet, dass die schadhafte Beckenbeschichtung erneuert wurde.
Die Beschichtung bröckelt immer wieder ab. Eine weitere Erneuerung der
Beschichtung ist nicht mehr möglich. Hierfür muss erst eine Grundsanierung durchgeführt werden, damit sich die Beschichtung mit dem Untergrund verbinden kann. Für die grundsätzliche Sanierung des Freibades wurde eine Landeszuwendung beantrag. Hier liege man bei der Berücksichtigung auf dem 7 Platz. Zwei Bewerbungsanträge auf Bundesförderung wurden abgelehnt. Der Bund hat ein weiteres Förderprogramm auf den Weg gebracht. Hierzu erfolgt eine Bewerbung.
Damit ist die öffentliche Sitzung beendet. Der Vorsitzende verabschiedet die Öffentlichkeit.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 19:54 Uhr die Sitzung.