Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 26.08.22, 20.00 Uhr, Rathaus
Anwesende:
Bürgermeister:
Hardy Eilenz
Beigeordnete:
Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG:
Achim Schneider, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher
SPD: Lukas Reuter, Bastian Merz, Anna Altendorf, Niclas Hübinger, David Reuter
CDU: Thomas Klein
Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, Markus Fabich, Charles Klimke, Eric Bingel, alle entschuldigt
Weitere Personen: -
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 16.08.2022 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 16.08.2022, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 25.08.2022.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 15.07.2022 fest.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3. Bericht des Bürgermeisters:
| • | Heimatfest |
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| Infos zum Ablauf, beginnend am 02.09.22 um 18.00 Uhr mit dem Stellen des Kerbebaums. |
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| Die Firma Eaton hat 500,-- € zugunsten der Durchführung des Heimatfestes gespendet. Hierfür herzlichen Dank. |
| • | Förderung der Dorferneuerung |
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| Eine Landeszuwendung wurde zum Teilausbau eines ehemaligen Scheunengebäudes zu Wohnraum in der Klosterstraße bewilligt. |
| • | Ratsmitglied R. Velte wird zur nächsten Gemeinderatssitzung die bisher in 2022 aufgetretenen Wildschäden auflisten. |
| • | Der Antrag zur Leaderförderung einer Markise im Schwimmbad wurde bewertet, die Mindestpunktzahl wird nicht erreicht. Der Bürgermeister wird hier weiter tätig werden. |
| • | Der Schankwagen auf dem Parkplatz am Sportplatz muss vom öffentlichen Gelände an andere Stelle verbracht werden. |
| • | Der Bürgermeisterchor der Verbandsgemeinde sucht neue Mitglieder. Auch Ratsmitglieder sind willkommen. |
| • | Eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Ober der Leutwiese, Obertiefenbach“ wird nicht abgegeben. |
| • | In der Ringstraße, nahe Haus Nr. 33 wurde eine neue Straßenleuchte aufgestellt. |
| • | Im Traubersweg konnten 2 fehlende Leuchten nicht gestellt werden, da nicht mehr lieferbar. Es werden deshalb 3 neue Bogenleuchten angeschafft und aufgestellt. Die zuvor gestellte Leuchte wird als Ersatz gelagert. |
| • | Am 08.09.22 ab 19.00 Uhr findet eine Tagung des Finanzausschusses der Verbandsgemeinde im Rathaus statt. |
| • | Das Bauhofdach wurde noch nicht instandgesetzt. Kontakt mit der beauftragten Firma wird hergestellt. Nach Fertigstellung des Daches wird der Jugendraum renoviert. |
| • | Der im Besitz der Gemeinde stehende Kofferanhänger soll verkauft werden, da er nach Auflösung der Holzhäuser Musikanten kaum genutzt wird. |
4. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe von Hausnummern“
Der Bürgermeister informiert über zu vergebende Hausnummern.
a) Für das Grundstück Flur 1, Flurstück 45, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Langgasse soll die Hausnummer 2a vergeben werden.
Der Gemeinderat ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Für die Grundstücke Flur 15/74, Bürogebäude, Im Reutig soll die Hausnummer 19 und für Flur 15/75, Hallen, Im Reutig soll die Hausnummer 20 vergeben werden.
Der Gemeinderat ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6. Beratung und Beschlussfassung „Ausschreibung Vermietung Wohnung Klosterstraße 11“
Die Wohnung in der Klosterstraße 11 mit Terrasse und Einbauküche, 52 m², wird neu vermietet. Der Bürgermeister schlägt vor, die Wohnung zu einem Mietpreis von 400,-- € zuzüglich Nebenkosten zu vermieten.
Die FWG-Fraktion schlägt vor, die Wohnung an ukrainische Flüchtlinge zu vergeben. Hierzu wird zunächst beim Jobcenter nachgefragt, in welcher Höhe Mietkosten, insbesondere auch im Hinblick auf gestiegene Gas- und Strompreise, übernommen werden.
Der Gemeinderat ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7. Beratung „kommunale Glasfaseranschlüsse für die Gemeinde“
Der Bürgermeister informiert über die vorliegenden Angebotspreise der DG public, insbesondere die Anschlusspreise und Bereitstellungspreise bei 30 oder 60 Monaten Laufzeit, sowie die Kosten für Telefonie. Zusatzoptionen für Flatrates sollen später von DG public festgelegt werden. Benötigt werden 2 Anschlüsse für Rathaus mit Bücherei und Museum, sowie den Kindergarten mit Feuerwehr.
Der Antrag hierzu wird über die Verbandsgemeindeverwaltung gestellt. Die DG public erstellt dann ein Angebot. Weitere Beratung und Beschlussfassung folgt nach vorliegendem Angebot.
Im Zusammenhang mit Internetverfügbarkeit wies der 1. Beigeordnete, Michael Schicktanz darauf hin, dass seit einigen Monaten etliche Nutzer Probleme haben. Die Ursache liegt in dem Kabelverzweiger an der Bäderstraße.
Die Firma Inexio reagiert nicht angemessen auf Beschwerden und verweist auf auszuführende Arbeiten durch die Telecom/Syna, der wiederum von Problemen nichts bekannt ist.
8. Beratung und Beschlussfassung „neues Baugebiet“
Der Bürgermeister informiert über eine Sitzung vom 28.07.22 zusammen mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung und Ing. Udo Ludwig.
Das Vorziehen des 3. Bauabschnitts ist laut Herrn Ludwig unwirtschaftlich und nicht zu empfehlen. Es wurde weiter besprochen, dass durch Einrichten einer Verkehrsberuhigungsmaßnahme (Engpass unterer Teil Sauerbornsweg) der Bauabschnitt A erschlossen werden kann. Ein Grundstücksteilkauf Höhe Sauerbornsweg 5 wäre somit nicht nötig.
Das Protokoll der Sitzung vom 28.07.22 wird als Anlage beigefügt.
Zur nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Vertreter der BBP Stadtplanung eingeladen werden.
Der Gemeinderat ist mit der Erschließung des Bauabschnittes A einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9. Info „aktueller Stand Haushalt 2022“
Es sind keine größeren Abweichungen vom Haushaltsplan zu verzeichnen. Eine Rücklagenentnahme muss wohl nicht in Anspruch genommen werden.
Ein Haushaltsplan, Stand 15.08.22 wird als Anlage beigefügt.
10. Beratung „neuer Spielplatz“
Am 30.08.22 findet ein Treffen mit der Firma Hocke Galabau statt, an dem auch der Bauausschuss teilnehmen wird.
Der Bürgermeister informiert über Vorschläge von Ralf Köhler, wonach ein Dorfplatz angrenzend zum Spielplatz entstehen könnte.
Diese Vorschläge sollen bei Stadt-Land-Plus und der durchzuführenden Dorfmoderation mit eingebracht werden.
Der erste Beigeordnete, Michael Schicktanz fragt nach, ob bereits ein Protokoll der durchgeführten Verkehrsbegehung, hier speziell der Klosterstraße, vorliegt. Dies ist nicht der Fall.
Er macht den Vorschlag, eine Parkfläche vor dem Rondell am Kindergarten für Behinderte und Anlieferfahrzeuge auszuweisen. Nach Vorlage des Protokolls der Verkehrsbegehung wird beraten.
Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11. Verschiedenes
| - | Das Schwimmbad bleibt bis 10.09.2022 geöffnet. |
| - | Am 04.09.2022 hat Rolf Minor seinen letzten Arbeitstag als Badeaufsicht. Seine Verabschiedung soll um 10.00 Uhr an diesem Tag mit Übergabe eines Präsentes erfolgen. |
| - | Infoveranstaltung zur Starkregenabwendung |
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| Sobald ein Termin feststeht, wird dieser dem Gemeinderat bekanntgegeben. |
| - | Die Rutschbahn auf dem Spielplatz Mittelstraße war nicht mehr sicher und musste abgebaut werden. |
| - | Der Weg hinter dem Friedhof wurde durch die Syna abgenommen. |
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| Der Bürgermeister fragt nach, ob noch weitere Arbeiten dort geplant sind. |
| - | Die Bauarbeiten auf der Straße am Schwimmbad sind auf dem Gemeindegebiet von Rettert. |
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| Es liegen keine weiteren Informationen vor. |
| - | Die Preise für die Schulung zum Ratsinformationssystem liegen vor. Diesbezüglich holt der Bürgermeister weitere Informationen ein. |
| - | Ein Vertrag mit dem RC-Team zur Nutzung des Bikerplatzes am Sportplatz wird noch abgeschlossen. |
| - | Der Gemeinderat möchte sich außerhalb einer offiziellen Sitzung treffen, um hier zukünftige Projekte, Anforderungen zum neuen Bebauungsplan, sowie weitere Energiesparmaßnahmen bzw. Zukunftstrends zu besprechen. |
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| Hierzu können auch Energieberater, bzw. Windkraftanlagenfirmen einbezogen werden. |
| - | Energiesparmaßnahmen im Rathaus und im Kindergarten werden geprüft, ebenso die Zeiten der Straßenbeleuchtung. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wird auch die LED-Beleuchtung im Museum in der Nacht ausgeschaltet. |
Nicht öffentlicher Teil.
Sitzungsende: 22.10 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt: