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Blaues Ländchen aktuell - Heimat- u Bürgerzeitung VG Nastätten
Ausgabe 38/2022
Aus den Gemeinden
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Sitzung des Bau- und Stadtplanungsausschusses der Stadt Nastätten

Die nächste Sitzung des Bau- und Stadtplanungsausschusses der Stadt Nastätten findet am Montag, 26.09.2022, 20:00 Uhr, im Bürgerhaus in Nastätten, Ratssaal, Schulstraße 29, in 56355 Nastätten statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze der Stadt Nastätten gem § 24 Gemeindeordnung RLP i.V.m. § 88 Landesbauordnung RLP (21/2022/101)

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Mühlbachtal, 10. Änderung" der Stadt Nastätten

- Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB

- Planungsanlass/Zielvorstellung

- Verfahrensabstimmung nach § 13a BauGB

- Bezeichnung des Bebauungsplanes

- Vergabe der Planungsleistungen (21/2022/118)

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Verfahrensänderung sowie damit einhergehende ergänzende Honorarbenennung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Römerplatz - Rheinstraße / Brückwiese / B 274" der Stadt Nastätten

a. Beschluss zur Durchführung eines Regelverfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

b. Beschluss über die ergänzende Honorarbennenung vom 06.09.2022 (21/2022/117)

5.

Vergabe von Ingenieurleistungen

5.a

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Durchführung eines Monitorings im Rahmen der Bauleitplanung "Am Meilinger Pfad - 1. Erweiterung" der Stadt Nastätten (21/2022/116)

6.

Bauanträge

6.a

Bauantrag § 66 LBauO - Neubau einer Reihenhausanlage; Flur 7, Flurstück 1046/1 u.a., Paul-Spindler-Straße, hier: Anhörung wg. Ersetzen des versagten Einvernehmens (21/2022/094)

6.b

Bauantrag § 66 LBauO - Neubau einer Aldi-Filiale; Flur 1, Flurstück 535/25, Webergasse (21/2022/115)

7.

Vergabe von Hausnummern

7.a

Änderung von Hausnummern; Flur 71, Flurstück 74 u. Flur 11, Flurstück 467/22, Borngasse (21/2022/119)

8.

Mitteilung über Gebühren- und Beitragssätze, Neufassungen der Betriebssatzung, der Allgemeinen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssatzungen sowie der Entgeltsatzungen der Verbandsgemeindewerke Nastätten ab 01.01.2023

9.

Stadtumbau

10.

Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung

gez. Marco Ludwig, Stadtbürgermeister