Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 07.12.2023

Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:

a) Beigeordnete

Heike Winter, Nadine Bärz

b) Ratsmitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten

Lothar Bindczeck, Kai Brand, Klaus Brand, Cedric Crecelius, Martin Gasteyer, Norbert Hißnauer, Uwe Holstein, Tim Köhler, Hans Joachim Rzeniecki, Jan Menzel, Tanja Mifka, Holger Breithaupt, Barbara Ohlemacher, Manfred Palm, Grit Palme, Mario Winterwerber, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Dr. Heiner Keltsch, Susanne Schmitter, Jörg Winter, Wolfgang Bärz, Gerd Grabitzke, Marco Ludwig, Thomas Scholl, Heike Ullrich, Steffi Michel

c) von der Verwaltung

Iris Beeres, Angela Michel, Patrick Friedrich, Johannes Koziol, Eike Schrobiltgen

d) Sonstige Teilnehmer

Nina Berghäuser, Helmut Maxeiner, Wilfried Kehraus, Volker Palm, Edgar Klee 1. Beigeordneter, Heiko Singhof

e) Gäste/Zuhörer

---

f) es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder

Ernst-Georg Peiter, Horst Fäseke, Roger Groß, Bernhard Hartmann, Rainer Schmelzeisen, Rudolf Minor

Tagesordnung - öffentlicher Teil

Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats in 2023 und stellt fest, dass ordnungsgemäß mit Schreiben vom 24.11.2023 zur Sitzung eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.

Er dankt dem 1. Beigeordneten Herrn Edgar Klee von der Gemeinde Strüth für die zur Verfügungstellung der Räumlichkeiten.

Herr Klee begrüßt alle Anwesenden und stellt kurz die Ortsgemeinde Strüth mit ihren Eckdaten vor.

Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Niederschrift der Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 28.09.2023 zu.

Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anträge vor und es gibt keine Wortmeldung.

Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen

Der Vorsitzende berichtet über vergangene Sitzungen.

Am 07.11.2023 fand die Infoveranstaltung Virtuelles Kraftwerk statt. In dem Vortrag wurde über ein Konzept berichtet, welches vorsieht, dass regional erzeugte Energie auch regional abgegeben werden kann, z.B. durch regionale Vernetzung von Erzeugungsanlagen, Regionalstrom-Plattform. Es dient der regionalen Wertschöpfung und Akzeptanzbildung vor Ort. Die Idee soll im Rahmen der kostenlosen Erstberatung des Kommunalen Klima Pakts besprochen und weiterverfolgt werden.

Am 16.11.2023 tagte der Schulträger- und Sportstättenausschuss.

Hier wurde das Schulentwicklungskonzept für die beiden Grundschulen der Verbandsgemeinde Nastätten vorgestellt. Es zeigt organisatorischen Handlungsbedarf bei den Punkten Ganztagsschulen und Betreuende Grundschule.

Ferner gibt es Handlungsbedarf im baulichen Bereich. Es wurde über die vergangene Badesaison 2023 und die Nutzung der Zentralen Sportanlage informiert.

An der Zentrale Sportanlage ist Vandalismus zu beklagen. Die Beseitigungen der Sachbeschädigungen führen immer wieder zur vorübergehenden Sperrungen der Anlagen und verursachen Kosten. Die Schulleiterin der Mühlbachschule Miehlen, Frau Heck-Hofmann informierte die Ausschussmitglieder, dass sie zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand treten wird.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2023 wurden die Themen der heutigen Sitzung vorberaten. Es fand eine Beratung und Beschlussfassung zum Ticketverkauf im Freibad Nastätten statt. Ab nächster Saison können Tickets nur noch online oder in der Verwaltung gekauft werden.

Verschiedene Komponenten für die EDV-Ausstattung der Verwaltung wurden beschafft. Es wurden Beschlüsse zur Annahme von Spenden gefasst und es gab Informationen zur Flüchtlingssituation, Beckensanierung Freibad Nastätten, Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehäuser und dem Beschaffungskonzept Feuerwehr, sowie zur ärztlichen Situation. Ein Antrag der SPD-Fraktion zu einem Amt-O-Mat wurde vertagt auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über einen Grundstücksankauf für das Feuerwehrgerätehaus Bachheimer Grund beraten. Ferner fanden Beratungen und Beschlüsse zu Personalangelegenheiten statt.

In der Werkausschusssitzung am 23.11.2023 wurde der Wirtschaftsplan beraten und eine Beschlussempfehlung für die heutige Sitzung abgegeben. Es wurde über die aktuellen laufenden Beitragsumstellungen informiert und ein Auftrag zur Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung an ein Ingenieurbüro vergeben. Ferner wurden Planungsleistungen im Rahmen des Verbundkonzeptes Bachheimer Grund zur Anbindung des Hochbehälters Gemmerich an den Hochbehälter Dachskopf vergeben. Weitere Auftragsvergaben für PV-Anlagen mit Stromspeicher für drei weitere Kläranlagen fanden statt, somit sind alle Kläranlagen mit PV-Anlagen ausgestattet. Eine Vergabe für die Erweiterung des Hochbehälters Welterod und zur Anpassung der Fernwassereinspeisung des Hochbehälters Bogel wurden beraten und beschlossen. Über eine Fahrzeugersatzbeschaffung für den Werkstattwagen der Wasserversorgung wurde positiv entschieden. Ferner wurden die Kosten von abgeschlossenen Baumaßnahmen in einer Übersicht bekanntgegeben.

Jörg Winter fragt nach den Ergebnissen aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Digitales. Die SPD-Fraktion möchte für die nächste Sitzung einen Antrag auf die Ausarbeitung eines touristischen Gesamtkonzeptes stellen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss nicht getagt hat.

Zu Punkt 5: Vergabe der Bauleistungen zur Becken-Neubeschichtung im Waldschwimmbad in Nastätten.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt zur Beckensituation. In der Vergangenheit wurden schadhafte Stellen des Beckens mit dem Auftragen von neuer Farbe ausgebessert. Diese Ausbesserungsmaßnahmen halten jedoch nicht mehr, die Farbe blättert immer schneller ab, schwimmt im Becken und setzt sich in der Filteranlage ab. Mit einer Sandstrahlung des Beckens soll der Untergrund freigelegt werden und eine Neubeschichtung durchgeführt werden. Eine Generalsanierung des Beckens kann in den nächsten drei bis vier Jahren aus zuschusstechnischen Gründen nicht erfolgen.

Der Vorsitzende gibt eine Stellungnahme zum vorausgegangen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Gesamtsituation des Beckens ab. Danach belaufen sich die Gesamtkosten für die Leckagenbehebungen in der Vergangenheit auf ~ 100.000,00 € - 120.000,00 €..Die angesetzten Kosten für die Maßnahme zur Beckenneubeschichtung aus der Submission sind bindend.

Die Verbandsgemeinde Nastätten hat einen Förderantrag auf Bundesmittel für eine Generalsanierung des Beckens in Höhe von 3.5 Mio. € gestellt. Bei einer Bundesförderung sind 45% an Zuschüssen zu erwarten. Eine Sanierungsmaßnahme ohne Fördermittel ist wirtschaftlich und haushalterisch kaum vorstellbar.

Die geplante Maßnahme mit einer Beckenneubeschichtung könnte für die nächsten Jahre ausreichend sein. Für die ausführenden Arbeiten besteht eine Gewährleistungsgarantie von vier Jahren. Die letzte Beckenneubeschichtung hielt 10 Jahre.

Ratsmitglied Winter äußert Kritik an der Vorgehensweise zur Beckenbeschichtung.

Er wünscht sich folgende Punkte

• ein Gutachten zur Inspizierung des Gesamtzustandes des Beckenbodens,

• ein Konzept mit Zeitschiene

• Kostenermittlung anhand des Gutachtens

Die SPD-Fraktion sieht sich aufgrund der fehlenden Beurteilung der Beschaffenheit des Beckens nicht in der Lage dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, da sich der genaue Beckenzustand erst nach der Sandstrahlung zeigt.

Ratsmitglied Gasteyer zeigt auf, dass er die Risiken nicht kennt, geht aber davon aus, dass mit dem Beschichtungsvorschlag die nächsten zehn Jahre an Abdichtungsarbeiten abgedeckt sind. Er fragt nach mögliche Alternativen. Wenn für 50.000,00 € wieder nur die Schadstellen jährlich ausgebessert werden, sind in vier Jahren die gleichen Kosten erreicht, die jetzt bei einer Neubeschichtung anfallen. Er möchte in den nächsten Jahren nicht ohne Freibad dastehen.

Ratsmitglied Zimmerschied merkt an, dass bis zur Sanierungsphase eine neue Beckenbeschichtung benötigt wird. Dies ist eine Sofortmaßnahme, damit nicht jedes Jahr ausgebessert werden muss. Dann sollte eine Generalsanierung erfolgen.

Hierfür muss eine Planung angestoßen werden, wenn in drei bis vier Jahren mit einer Zuschussbewilligung zu rechnen ist.

Ratsmitglied Winter plädiert dafür einen Gutachter zu bestellen, der nach der Sandstrahlung den Zustand des Bades begutachtet. Hierfür ist eine Kernbohrung unerlässlich.

Ratsmitglied Brand Klaus führt an, wenn wir jetzt einen Gutachter bestellen, der aussagt, dass wir mehr an finanziellen Mitteln für die Sanierung benötigen, ist uns jetzt auch nicht geholfen.

Ratsmitglied Hißnauer erklärt, dass der Rat vor der Alternative steht Instandhaltung oder Generalsanierung des Beckens. Beide Varianten kosten Geld. Die Verbandsgemeinde wird in den nächsten Jahren nicht mehr schuldenfrei sein. Der Handwerker vor Ort, der die Sandstrahlung vornimmt, sollte in der Lage sein, den Zustand des Beckens zu begutachten. Mit einem Gutachter für Badsanierung steigen die Kosten weiter.

Ratsmitglied Ludwig teilt mit, dass ein Gutachten Geld kostet. Für ihn sind es keine Zusatzkosten, wenn eh die Sanierung in den nächsten Jahren ansteht. Irgendwann müssen die Untersuchungen gemacht werden, ob jetzt oder in drei Jahren. Ein Blick in die Glaskugel sei nicht optimal. Zeigt sich nach der Sandstrahlung und der Kernbohrung, dass der Untergrund in einem schlechten Zustand ist, dann hat man eine Planungsgrundlage.

Ratsmitglied Crecelius merkt an, dass wenn über Risiken gesprochen wird, dann gibt es auch Risiken, wenn ein Gutachter bestellt und die Kernbohrung durchgeführt wird.

Er stellt die Frage in die Runde welches Risiko soll eingegangen werden?

Ratsmitglied Palme führt an, dass der bessere Weg der mit einem Gutachter sei.

Dies sei aber nicht die Lösung für das derzeitige Problem. Der Handwerker sieht vor Ort wie die Beschaffenheit des Untergrundes ist. Er kann die Farbe nur auftragen, wenn es der Untergrund auch hergibt.

Ratsmitglied Breithaupt merkt an, dass in dem beigefügten Angebot die Kosten für die Untergrunduntersuchung aufgeführt sind.

Der Vorsitzende weißt nochmals daraufhin, dass wenn die Farbschichten abgestrahlt sind und der Beton frei liegt, zu erkennen ist in welchem Zustand sich das Becken befindet. Dann kann die Beschichtung wieder neu aufgebaut werden.

Ratsmitglied Grabitzke fragte nach der zeitlichen Abfolge.

Sachbearbeiter Schrobiltgen teilte mit, dass die Beckenaufbereitung außerhalb der Frostphase passieren muss. Als Zeitraum ist der 29.02. - 30. 04.2023 vorgesehen.

Im Winter muss das Becken mit Wasser befüllt bleiben. Es wird für das Auftragen der Beschichtung eine längere Trockenphase und eine bestimmte Temperatur benötigt.

Ratsmitglied Köhler führt an, dass die Monate Februar, März zu früh für eine Beschichtung sind, da eine Trockenphase und eine bestimmte Temperatur dann noch nicht erreicht werden können.

Der Vorsitzende informiert, dass die Sandstrahlung im Frühjahr und die Beschichtung nur bei trockener Witterung erfolgen kann. Möglicherweise wird das Schwimmbad später für den Badbetrieb geöffnet.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe an den günstigsten Bieter (Fa. Gebr. Heymann) zu einem Auftragspreis von 198.133,07 € brutto.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Zu Punkt 6: Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage vor.

Ratsmitglied Gasteyer führt an, dass es Verbandsgemeinden gibt, die die Gelder auf die einzelnen Gemeinden aufteilen. Eine Aufteilung auf 32 Ortsgemeinden macht wenig Sinn. Von den aufgeführten Vorschlägen profitieren alle Ortsgemeinden.

Ansonsten erhält jede Kommune ein Kleinbetrag, mit dem nicht viel anzufangen ist.

Ratsmitglied Ludwig teilt mit, dass die SPD Fraktion dem Vorschlag von Ratsmitglied Gasteyer folgt, da alle Gemeinden von den Projekten profitieren.

Ratsmitglied Zimmerschied führt an, dass mit 44,00 € pro Einwohner der Verbandsgemeinde, aufgeteilt an jede Gemeinde, keine großen Maßnahmen umsetzbar sind. Als Beispiel führt er die Gemeinde Ehr mit 80 Einwohner an. Was könnte dann eine Gemeinde mit 3.200,00 € energetisch bewirken? Durch die Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes hingegen, könnten Verbandsgemeindeumlagen für alle Gemeinden eingespart werden.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der KIPKI-Förderantrag soll mit folgenden Maßnahmenpaketen beantragt

werden:

Zu Punkt 7: Auftragsvergabe Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert die Sitzungsvorlage.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Auftrag für die Aufstellung der Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte für die mit geringer Gefährdung eingestuften Gemeinden Bogel, Endlichhofen, Lautert, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Rettershain und Weidenbach wird an die GBI-KIG Kommunale Infrastruktur GmbH zu einem Angebotspreis von 178.685,64 € vergeben.

Zu Punkt 8: Haushalt 2024

Der Vorsitzende verließt die Haushaltsrede (siehe Anlage).

Ratsmitglied Zimmerschied nimmt im Namen der FWG-Fraktion Stellung. Die Corona-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine zeigen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie schwächen die deutsche Wirtschaftsleistung. Vor allem die Flüchtlingssituation mit der Unterbringung ist eine Herausforderung für unser Land.

Die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden sind durch die gute wirtschaftliche Lage der mittelständigen und kleinen Unternehmen von großen finanziellen Einbußen verschont geblieben. Zurzeit ist die Verbandsgemeinde schuldenfrei.

Große Projekte, z.B. der Bau und die Sanierung zahlreicher Feuerwehrgerätehäuser die nächsten Jahre, fordern die Aufnahme von Krediten. Die Projekte müssen sachgerecht und sukzessive geplant und umgesetzt werden. Trotzdem muss den Gemeinden weiterhin genügend Geld für eigene Maßnahmen verbleiben.

Im Haushalt 2024 sind Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Euro veranschlagt.

Über 4 Millionen allein für die Feuerwehrgerätehäuser.

Die beiden Grundschulen in Miehlen und Nastätten müssen für die Zukunft mit dem gesetzlich geforderten Ganztagsangebot und dem Raumkonzept fit gemacht werden.

Auch das Brandschutzkonzept für die Grundschule Miehlen zieht zahlreiche Maßnahmen nach sich.

Die Instandhaltung und Sanierung des Waldschwimmbades Nastätten wird in den kommenden Jahren notwendig.

Mit dem Haushaltsplan kann das Blaue Ländchen weiter vorangebracht werden und die Region bleibt für die Menschen und die Unternehmen weiterhin attraktiv.

Ratsmitglied Gasteyer von der CDU-Fraktion führt an, dass der Haushalt eine Momentaufnahme ist und keiner weiß wohin die Reise gehe. Der Haushalt erfordert eine optimistische Herangehensweise. Im Laufe des Jahres kommen immer wieder Anforderungen und Auflagen des Landes. Beim Land sind Schulden Sondervermögen und bei der Kommune sind Schulden Schulden.

Fast 75 % der Einnahmen der Ortsgemeinden gehen an Kreis und Verbandsgemeinde als Umlage. Im Jahre 2015 wurde die Verbandsgemeindeumlage um 3 % gesenkt, jetzt wieder um 1 % Punkt erhöht.

Schuldenfreiheit wird es in den kommenden Haushalten nicht mehr geben. Mit Schulden schafft man aber auch neues Vermögen. Wir wollen finanziell gestalten und nicht nur die gesetzlichen Vorgaben abnicken. Es stehen viele Ausgaben für Investitionen an. Grundlage sind die guten Gewerbesteuereinnahmen des Mittelstandes. Die Verbandsgemeinde hat die gesetzlichen Anforderungen für die Haushaltsaufstellung erfüllt.

Ratsmitglied Grabitzke von der SPD-Fraktion nimmt zum Haushalt Stellung. Er führte an, dass der Haushaltsplan eine Vielzahl von investiven Maßnahmen enthält, die alle zum gleichen Zeitpunkt kommen. Ein konsequenteres Handeln in der Vergangenheit hätte zu einer Entzerrung führen können. Der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser und die Sanierung des Waldschwimmbades ist schon lange Gesprächsthema.

Die freie Finanzspitze von 540 Tausend Euro zeigt eine gute Finanzausstattung. Die finanzielle Lage der Ortsgemeinden und der Stadt Nastätten bilden hierfür die Basis.

Der Zuwachs von Einwohnern führt zur Schaffung von Wohnraum und neuen Baugebieten. In der Stadt Nastätten sind in den letzten Jahren nahezu 100 Wohnungen in der alten Ortslage bzw. alten Baugebieten errichtet worden.

Die den Gemeinden zustehenden Einkommensteueranteile betragen fast 8,8 Millionen Euro. Dazu kommen ~ 5,8 Millionen Gewerbesteuer. Bei den Einkommensteueranteilen ist ein Zuwachs von gut 500.000,00 € zu verzeichnen.

Lediglich sieben Gemeinden haben Kreditverpflichtungen. Alle Gemeinden verfügen über verwertbare Grundvermögen.

Für die geplanten Investitionen sind ~ 5,6 Millionen an Kreditaufnahmen notwendig.

Die Zinsen in Höhe von 4% und Tilgung in Höhe von 2% machen jährlich ~ 336.000,00 Euro aus.

Er fragt, ob darüber nachgedacht wurde, die Umlage über einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren um 2 % Punkte zu erhöhen. Damit könnte die Laufzeit und ein Teil der Zinsen eingespart werden. Eine Umlagenerhöhung um 2 % wirke sich langfristig positiv auf die Haushaltsplanung aus.

Ratsmitglied Menzel berichtet für die FDP-Fraktion. Er ist stolz auf die Umlagenerhöhung von nur 1% Punkt. Ein finanzieller Spielraum sollte für die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden da sein. Der Haushalt beinhaltet sehr viel gesetzlich vorgegeben Punkte wie z.B. die Schulen, Feuerwehr. Er sollte auf jeden Fall genehmigungsfähig sein.

Die Fraktionen sprechen einen Dank an Kämmerer Johannes Koziol und sein Team aus.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Zu Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2024

Der Vorsitzende nimmt Stellung zum Wirtschaftsplan 2024 (siehe Anlage)

Ratsmitglied Kai Brand ergreift im Namen der CDU-Fraktion das Wort. Er sagte aus, dass der Werkausschuss immer neidisch auf den schuldenfreien Haushaltsplan der Verbandsgemeinde geschaut hat. Viele EU-Vorschriften zwingen die Verbandsgemeindewerke zu Geldausgaben z.B. wie die Schmutzwassersimulation.

Verluste und die Beitragsumstellung führen nicht zum Erfolg. An investiven Maßnahmen sind u.a. geplant:

• der Hochbehälter Dachskopf in Zusammenarbeit mit der VG Loreley in der Gemeinde Oberbachheim,

• die Erweiterung der Kläranlage Niederwallmenach,

• viele Straßenbaumaßnahmen mit Neuverlegung von Wasser und Abwasser.

Ratsmitglied Winter berichtet für die SPD-Fraktion. Er merkte an, dass der Plan viele Projekte anschiebt, die einen Gegenwert bringen. Nicht nur in Sachen Energie, sondern auch in Sachen Wasserentwicklung wird in die Zukunft geschaut.

Ratsmitglied Zimmerschied ergriff für die FWG-Fraktion das Wort. Er führte an, dass in der Wasserversorgung sehr große Verluste zu verzeichnen sind. Im Abwasserbereich sieht es deutlich besser aus. Die Werte liegen überwiegend unter der Straße im Leitungsnetz für die Ver- und Entsorgung. Weiter Investitionen sind geplant wie z.B. die Erweiterungen der Kläranlage Niederwallmenach. Immense Investitionen sind zukünftig für das Lebensmittel Nr. 1 „das Wasser“ geplant.

Ratsmitglied Mifka dankte im Namen aller Fraktionen dem Kaufm. Werkleiter Koziol und seinem Team für die Aufbereitung der Pläne, sowie dem gesamten Team der Wasser- und Abwasserwerke und der Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Loreley. Zukunftsprojekte müssen gestaltet werden. Es wird viel in die Menschen der Region investiert. Gleichzeitig muss den Menschen für ein besseres Verständnis die Beitragsumstellung erklärt werden.

Ratsmitglied Dr. Keltsch ist erfreut über die gute Arbeit.

Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2024 wird in vorliegender Form zugestimmt.

Zu Punkt 10: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende beendet um 21:12 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:17 Uhr die Sitzung.

gez. —  gez.

Jens Güllering —  Iris Beeres

Bürgermeister —  Schriftführerin

Sitzung VG-Rat 07.12.2023

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Damen und Herren Beigeordnete und Ratsmitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

liebe Stadt- und Ortsbürgermeister, liebe Vertreter unserer Feuerwehr,

sehr geehrte Gäste,

das Jahr endet und wir stellen die Weichen für das nächste Jahr. Das machen wir im kommunalen Raum mit der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes, der die Grundlage für das Verwaltungshandeln und die kommunalpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 legt.

Zeit für Rückblick, für Ausblick und für eine Standortbestimmung.

Gerade bei Rückblick, Ausblick und Standortbestimmung stelle ich mir immer die Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer.

Eine Frage, die sich bestimmt viele Menschen stellen. Gerade in einer Zeit mit großen Unsicherheiten.

Reicht mein Einkommen um die Familie zu ernähren oder sind wir auf Hilfe angewiesen?

Gibt es bald wieder Frieden in der Welt oder nehmen die Konflikte zu? Wird sich unsere Gesellschaft weiter auseinanderdividieren oder rücken wir wieder enger zusammen. Nimmt der Egoismus mehr zu oder gelingt es uns wieder, gegenseitige Achtung, Hilfsbereitschaft und nachbarschaftliche Unterstützung zu intensivieren. Gelingt es unserer Fußball-Nationalmannschaft endlich, bei der EM im eigenen Land wieder einmal zu gewinnen oder dürfen unsere Jungs nach der Vorrunde die weiteren Spiele von der Tribüne aus verfolgen?

Schaffen wir es, den menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen oder wird es in ein paar Jahren üblich sein, dass unsere Wälder von der Landkarte verschwinden, Naturkatastrophen zur Regelmäßigkeit werden und wir auf unseren Feldern Orangen- und Oliven statt Roggen und Weizen anbauen. Wird es künftig zur Gewohnheit geworden sein, dass Helfer von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten genauso wie Mitarbeiter von Ordnungsbehörden bei ihrer Arbeit angegriffen werden oder besinnt sich unsere Gesellschaft wieder und erkennt, dass gerade diese Personengruppen dafür da sind, Menschen in Not zu helfen und zu unterstützen und dass hier statt Gewalt und Missachtung, Wertschätzung und Dankbarkeit angezeigt ist. Wird sich unsere Demokratie durchsetzen und wieder stabilisieren oder müssen wir uns Sorgen um das von unseren Eltern und Großeltern mühevoll aufgebaute Deutschland machen?

Fragen über Fragen, die sicher nicht nur ich mir stelle, sondern bestimmt auch ihr.

Ich gebe zu, dass diese Fragen massiv dazu geeignet sind, die persönliche Stimmung sehr negativ zu beeinflussen, was sich im Kleinen wie im Großen durchaus häufig zeigt. Auch mir geht es zunehmend so, dass ich mich durch negative Nachrichten runterziehen lasse und ich merke das auch im Verhalten der Bevölkerung und in vielen Gesprächen.

Ich erkenne und spüre aber auch, dass wir mit positiven Botschaften und Erlebnissen auch eine bessere Stimmung in uns selbst und in anderen erzeugen können. So habe ich mich riesig gefreut, dass unsere U17 Nationalmannschaft dieser Tage Fußball-Weltmeister wurde.

Der Gang über einen Weihnachtsmarkt oder die Teilnahme an einer Adventsfeier führt bei mir regelmäßig dazu, dass ich merke wie wichtig den Menschen gerade in den Gemeinden bei uns im Blauen Ländchen die Gemeinschaft ist und wie viele Kraft aus dieser Gemeinschaft schöpfen. Meine Teilnahme am bundesweiten Vorlesetag Mitte November in den beiden Grundschulen und der IGS mit weit über hundert an meinen Lippen klebenden Kindern zeigt mir beispielhaft, dass es um unsere Zukunft gut bestellt ist und dass in den Kitas und Schulen unglaublich viel Potential schlummert und geweckt werden muss, mit dem diese Region eine tolle und lebenswerte Zukunft haben wird. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen klasse Job. Und das obwohl auch bei uns die Menschen nicht selten Frust abladen und ihre Unzufriedenheit mit sich und der Welt zum Ausdruck bringen.

Auch unsere vielen Freiwilligen in den Vereinen, unserer Feuerwehr und den Rettungsdiensten, in den Initiativen - wie z.B. hier in Strüth bei der EGOM - stärken in mir das Gefühl, dass bei weitem nicht alles schlecht ist. Ganz im Gegenteil. Es gibt eine unglaublich große Bereitschaft zum Engagement und zur Gestaltung unserer Heimat. Ganz besonders will ich in diesem Zusammenhang kurz vor einer Kommunalwahl auch die Stadt- und Ortsbürgermeister und die Mitglieder der kommunalen Gremien nennen. All diese Menschen zeigen, dass es eigentlich gar keinen Grund für total schlechte Stimmung gibt.

Ich könnte das jetzt noch ewig ausdehnen und auch euch fallen bestimmt viele negative und bestimmt noch viel mehr positive Beispiele für diese Aufzählung ein. Egal wie - zusammenfassend komme ich zum Ergebnis, dass mein Glas halbvoll ist, es hilfreich ist die positiven Dinge in den Fokus zu nehmen und es sich lohnt, täglich aufzustehen und für die Menschen und unsere Gesellschaft hart zu arbeiten und für die Demokratie zu kämpfen.

Ich habe bewusst den Bogen zur Einleitung weit gespannt. Dabei ist mir vollkommen klar, dass wir in der Verbandsgemeinde Nastätten nicht die Welt retten können. Aber wir haben es in der Hand, die Rahmenbedingungen zwischen Winterwerb und Welterod und von Obertiefenbach bis nach Bogel zu definieren. Nicht im Sinne einer Bevormundung der Menschen. Aber durch eine Politik die es schafft, zwischen den gesetzlich normierten Leitplanken und im Rahmen unserer örtlich vorhandenen Möglichkeiten mit Augenmaß und unter Beachtung der Lebenswirklichkeiten unserer aktuell 17.091 Einwohnerinnen und Einwohner die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei haben wir gerade in der Kommunalpolitik im Blauen Ländchen die besten Erfahrungen darin, nicht Parteiideologien und Einzelinteressen in den Vordergrund zu rücken, sondern uns daran zu orientieren, was dieser unserer Verbandsgemeinde und den Menschen insgesamt am besten tut.

Und genau dafür sind solche Gremien da und genau dafür sind Haushaltspläne da.

Wir haben Ihnen für das Jahr 2024 einen Plan vorgelegt, der wieder einmal ausgeglichen ist und damit den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das erwähne ich deshalb, da das landesweit nicht so ganz üblich ist und viele Kommunen in langwierigen Beratungen und mit größer Kreativität um einen Haushaltsausgleich ringen müssen.

Wir legen als Verbandsgemeinde einen Haushaltsplanentwurf vor, der in allererster Linie ein Verwaltungshaushalt ist. Das liegt in der Natur der Sache und in ist der Rolle der Verbandsgemeinde begründet. Schließlich ist die Verbandsgemeinde in allererster Linie eine Verwaltungsebene für die Stadt- und die Ortsgemeinden, bei denen die Aufgabenuniversalität liegt und die Verbandsgemeinde erfüllt neben der Administration dieser genannten Ebene nur einige wenige eigene Aufgaben. Und genau deshalb ist die Finanzverfassung in Rheinland-Pfalz auch so gestaltet, dass sich Verbandsgemeinden zum allergrößten Teil aus der Umlage finanziert, die sie von den Gemeinden für ihre eigene Aufgabenwahrnehmung und die zu erbringenden Dienstleistungen für die Gemeinden erhebt. Und bei eben dieser Umlage bin ich auch für das Jahr 2024 wieder sehr froh, dass wir auf einem sehr niedrigen Niveau verbleiben können.

Ja - Sie haben richtig gehört. Wir bleiben auf einem sehr niedrigen Niveau - und das obwohl wir den Umlagesatz um 1 Punkt anheben. Wir konnten mit dem Haushalt für 2023 einen Punkt von 28 auf 27 v.H. senken, da wir durch eine landesweit deutlich erhöhte Steigerung der Steuerkraft - Stichwort neuer Finanzausgleich und Bionthek - eine hervorragende Ausgangssituation hatten. Ich hatte aber bereits bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr angekündigt, dass dies ein Einmaleffekt sei und wir ab dem Jahr 2024 wieder zur ursprünglichen Höhe von 28 v.H. zurückkehren müssen. Wir hätten das im vergangenen Jahr nicht tun müssen. Aber wir haben es sehr gerne getan. Denn so wie wir uns die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Mittel über die Umlage von den Gemeinden holen müssen, so wollen wir seitens der Verwaltung und auch seitens des Rates auch die Gemeinden finanziell entlasten, wann immer dies geht. Und gerade im letzten Jahr war das sicher hilfreich, weil die Kreisumlage um einen Punkt erhöht werden musste. Da konnten wir mit unserer Senkung etwas kompensieren. Das allerdings wird in diesem Jahr - aktuell wird sogar von einer Kreisumlagenerhöhung von 2 Punkten gesprochen - nicht erneut möglich sein.

Ich denke, alles in allem ein weiterhin sehr faires Miteinander in den Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden und Verbandsgemeinde Nastätten.

Viel spannender wird natürlich der Blick in die Zukunft sein, oder - um es mit den Worten von Mario Winterwerber zu sagen - die Frage „wo geht denn die Reise hin“?

Auch wenn wir sehr fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigen, haben natürlich auch wir keine hellseherischen Fähigkeiten. So verstehe ich die absolut berechtigte Frage nach der Umlagenentwicklung auch nicht. Es ist vielmehr die Aufforderung an die Verwaltung und letztlich auch an den Rat, genau diese Konsequenz bei allen Entscheidungen immer genau im Blick zu halten.

Denn wir haben im Rahmen unserer wenigen eigenen Aufgaben als Verbandsgemeinde große Projekte vor der Brust. Der Neubau von zwei großen Feuerwehrgerätehäusern ist beschlossene Sache und im Haushalt für 2024 bzw. in der Finanzplanung berücksichtigt.

Auch ein Neubau für die fusionierte Einheit Bachheimer Grund ist im Plan mit einem ersten Ansatz veranschlagt und damit eingeleitet. Weitere kleinere Maßnahmen in vielen Gerätehäusern - seien es Sanierungen oder Anbauten - stehen an. Und um genau die Folgen abzuschätzen und diesem Gremium eine richtige Empfehlung geben zu können haben wir eine Arbeitsgruppe dafür gegründet. Diese wird ihre Arbeit direkt dann fortsetzen, wenn das Fahrzeugbeschaffungskonzept final vorliegt.

Und auch außerhalb der Feuerwehr stehen Investitionen an, die wir zur Erfüllung unserer Aufgaben durchführen müssen. Ich nenne stichwortartig die Freibadsanierung, aber auch unser Hallenbad. Ich nenne die sich aus dem im Entwurf vorliegenden Schulentwicklungskonzept ergebenden Anpassungen in den Grundschulen und natürlich auch die Maßnahmen, die sich aus dem zurzeit in Bearbeitung befindlichen Brandschutzkonzept ergeben. Ich nenne die von uns alle als richtig und wichtig empfundenen Investitionen in den Breitbandausbau. Und in diesem Zusammenhang darf ich auch nochmal an die Beschlussfassung dieses Rates erinnern, wonach wir unsere Gemeinden, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, freiwillig mit Leerrohrinfrastruktur unterstützen. Und ich nenne die Investitionen in den Klimaschutz und die Klimawandelfolgeanpassung sowie den Radwegebau in unserer Verbandsgemeinde und die notwendige Digitalisierung der Verwaltung.

Ohne an dieser Stelle auch nur eine Zahl damit in Verbindung bringen zu wollen wird jeder hier im Raum erkennen, dass all diese Investitionen nicht aus der Rücklage und auch nicht aus den laufenden Haushalten der kommenden Jahre finanzierbar sein werden. Insofern darf ich jetzt schon ankündigen, dass die Schuldenfreiheit, in der wir uns aktuell befinden, natürlich kein Dauerzustand bleiben kann und die Belastungen aus dem Schuldendienst und den Abschreibungen sich natürlich dann auch auf die Höhe der Umlage in den kommenden Jahren auswirken werden.

Und neben den von mir aufgezählten Investitionsmaßnahmen dürfen wir auch das laufende Geschäft nicht aus dem Blick verlieren. Rund 53 % der Aufwendungen im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 sind Personalaufwendungen. Wie eben schon erwähnt, ist die Verbandsgemeinde eine Verwaltungsebene was sich natürlich im Haushalt mit einem anteilig hohen Personalkostenansatz wiederspiegelt. Wir haben in den vergangenen Jahren auf Grund stark gestiegener Aufgaben unser Personal wieder deutlich aufgestockt und dennoch sind wir eine eher „schlanke“ Verwaltung. Jedoch wirken sich unabhängig davon die Ergebnisse der Tarifabschlüsse auch deutlich in einer Aufwandssteigerung im Haushaltsplan 2024 aus. Allein diese Steigerung macht im Vergleich der Jahre 2023 - 2024 gut 190.000 € aus. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden.

Als Arbeitgeber und für die Aufgabenwahrnehmung verantwortlicher Bürgermeister freue ich mich, dass die Tarifparteien einen guten Abschluss hinbekommen haben und wir unsere Mitarbeiter für ihre gute Arbeit auch sehr ordentlich bezahlen können. Rein finanziell ist das alles natürlich eine Herausforderung für die öffentlichen Kassen insgesamt.

Ebenso erhöhen sich die Pensions- und Beihilferückstellungen deutlich, was mit der Pensionierung von früher beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigten Beamten im Forstbereich zu tun hat.

Aufwandssteigerungen sehen wir auch in der Position Abschreibungen. Die Investitionen der Vergangenheit in die Zentrale Sportanlage und die Anschaffung großer Feuerwehrfahrzeuge wie Drehleiter, HLF 20 und HLF 10 wirken sich nun an dieser Stelle aus, da das neu geschaffene Vermögen natürlich entsprechend abgeschrieben wird.

Und wo ich gerade beim Thema Sicherheit bin will ich natürlich auch noch auf unseren Ansatz zur Stabilisierung der ärztlichen Versorgung hinweisen. Wir haben - der Beschlussfassung folgend - diesen Ansatz wieder auf 100.000 € aufgefüllt um damit auch im nächsten Jahr bei Bedarf handlungsfähig zu sein. Eine gute ärztliche Versorgung ist für eine Region eine entscheidende Grundlage für Attraktivität und Lebensqualität. Deshalb ist es nicht nur gut, dass wir Geld im Haushalt haben, sondern dass auch die bisher daraus verausgabten Mittel nach und nach Wirkung zeigen.

Und last but not least will ich unsere Schulen nicht unerwähnt lassen. Die Unterhaltungsansätze für beide Grundschulen können sich sehen lassen und zeigen, dass wir hier unserer Verantwortung als Schulträger Gerecht werden. Aber auch die Dinge, die wir „freiwillig“ in diesem Bereich machen, sollten immer mal wieder erwähnt werden. So bieten wir als einzige Verbandsgemeinde im ganzen Kreis eine kostenfreie betreuende Grundschule an und wir haben schon über viele Jahre eine ganz hervorragende und wirklich notwendige Schulsozialarbeit an beiden Grundschulen. Keine Selbstverständlichkeit und deshalb auch wichtig, dies zu erwähnen.

Ebenso findet sich im Haushalt der ein oder andere Ansatz für das Thema Klimaschutz und auch für den Bereich Tourismus wieder. Die Radwege hatte ich schon genannt und auch das Projekt mit dem Arbeitstitel „Taunusturm“ werden wir im kommenden Jahr weiterverfolgen.

Bei Klimaschutz dreht sich natürlich vieles um das Thema KIPKI, aber auch der kommunale Klimapakt, die Hochwasser- und Starkregenvorsorge sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers spielen im Haushalt und in unserem Verwaltungsalltag jetzt und im kommenden Jahr eine große Rolle. Leider müssen wir an dieser Stelle - so wie viele andere Kommunen auch - die Suppe einer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Bundesregierung ausbaden. Denn sowohl die Förderprogramme für die kommunale Wärmeplanung als auch für die Stelle des Klimaschutzmanagers liegen aktuell auf Eis, nachdem das BVerfG festgestellt hat, dass die Umwidmung der berühmten 60 Mrd. € hin zum Klimafonds so nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Liebe Damen und Herren des VG-Rates, liebe Beigeordnete, liebe Gäste,

ich habe versucht mit einigen Beispielen das rund 13,1 Millionen € schwere Arbeitsprogramm für die Verbandsgemeinde Nastätten im kommenden Jahr zu skizzieren.

Ganz zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich beim Team der Kämmerei für die Aufstellung dieses Haushaltes bedanken. Lieber Johannes Koziol. Es ist dein erster Plan für die Verbandsgemeinde Nastätten und ich bin der Meinung, das hast du sehr gut gemacht.

Herzlichen Dank dafür.

Danken will ich aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn auch diese wirken bei der Aufstellung - mehr oder weniger - mit und vor allem auch bei der Bewirtschaftung des Planes. Und auch hier möchte ich ausdrücklich auch im Rat mal erwähnen, dass diese Verbandsgemeinde nur deshalb so gut dasteht, weil wir neben einem guten Rat und motivierten und engagierten Stadt- und Ortsbürgermeistern ganz hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Meine Damen und Herren,

ich konnte hoffentlich deutlich machen, dass auch beim Haushalt der Verbandsgemeinde Nastätten aus meiner und aus Sicht der Verwaltung das Glas halb voll ist.

Wir haben Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt von dem ich davon ausgehe, dass er nach seiner Beschlussfassung so auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht erfahren wird. Deshalb bitte ich nun darum, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 zu beraten und zu beschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sitzung VG-Rat 07.12.2023

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2024

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Wasserversorgung planen wir mit einem Jahresverlust von rund 199.000 € und bei der Abwasserbeseitigung von rund 2.600 € in den Erfolgsplänen.

Für die Ermittlung der voraussichtlichen Umsatzerlöse für 2024 haben wir uns zunächst an die Veranschlagung aus dem Jahr 2023 angelehnt. Auf Grund der Umstellung der Entgeltstruktur in 2023 ist die Entwicklung zunächst zu beobachten. Erst nach der endgültigen Festsetzung für 2024 kann erkannt werden, ob die Ergebnisse der Entgeltkalkulation des Wirtschaftsprüfers beibehalten werden kann oder ob hier eine Nachbesserung erforderlich wird.

Die Frage nach Mehrerträgen durch die zum Beispiel wiederkehrenden Beiträge und die höheren Einmalbeiträge lässt sich auch endgültig erst seriös beantworten, wenn die erste Abrechnungsperiode abgeschlossen ist. Dies deshalb, da es zum Beispiel zu einer Erlösverschiebung zwischen variablen Entgeltkomponenten (Wasser- /Abwasserpreis) und den fixen Komponenten (wkB, früher Grundgebühr) kommt. Deshalb lässt sich auch nicht ohne weiteres ein Vergleich zwischen den absoluten Erträgen alt und den neuen Erträgen ziehen.

Das Thema Entgeltumstellung als solches hatten wir sehr ausführlich im Werkausschuss besprochen und ebenfalls auch im Haupt- und Finanzausschuss.

Selbstverständlich werden wir hierüber auch im kommenden Jahr im Werkausschuss weiter informieren und - sofern nötig und möglich - entsprechende Rückschlüsse ziehen.

Zurück zu den Wirtschaftsplänen:

Im Bereich der Wasserversorgung planen wir Investitionen in Höhe von 5.483.000 € und bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 5.558.000 €

Diese Investitionen werden mit Baukostenzuschüssen, zinslosen Landesdarlehen, Investitionskostenzuschüssen und aufzunehmenden Darlehen am Kapitalmarkt finanziert.

Wie immer gilt auch für das Jahr 2024, dass nicht alle im Plan veranschlagten Investitionen umgesetzt werden können, da hier Abhängigkeiten zu Planungsfortschritten, Entscheidungen in den Gemeinden und auch zur Gewährung von Zuwendungen gegeben sind, was auch den tatsächlichen Kreditbedarf entsprechend reduzieren wird, aber dieser Plan gibt uns die Handlungsfähigkeit.

Wir sind weiterhin mit unserem sehr guten und motivierten Personal bemüht, den immer steigenden Anforderungen als Umweltbetrieb in der Abwasserbeseitigung und als Lebensmittelbetrieb in der Wasserversorgung Gerecht zu werden.

Oberste Prämisse ist bei allem was wir tun die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser und die umweltgerechte Entsorgung aller Abwässer.

Dazu bedarf es neben den laufenden Aufwendungen großer Investitionen in die Zukunft. Als Beispiel will ich hier gerne nochmal den geplanten Hochbehälter bei Oberbachheim - wo der Grunderwerb gestern beurkundet werden konnte - nennen. Dieses Projekt dient einzig und allein dazu, unsere Wasserversorgung zukunftssicher aufzustellen. Schon heute müssen wir bei Erweiterungen von Neubaugebieten oder Industriebetrieben - so jüngst wieder im Industriegebiet Miehlen - tiefgehende Gespräche führen und provisorische Lösungen erarbeiten, damit wir die Entwicklung in der Form mittragen können, dass auch ausreichend Trinkwasser zur Verfügung steht.

Auch im Bereich der Abwasserbeseitigung will ich eine Maßnahme besonders erwähnen. Das ist die Erweiterung der Kläranlage Niederwallmenach. Diese Maßnahme ist nicht nur, aber auch wegen der dort ansässigen Firma Bayer notwendig. Eine Firma, die im Bereich der Wasserversorgung unser größter Kunde ist und die gleichzeitig auch Garant für den Bestand einer Vielzahl von landwirtschaftlichen Betrieben auf der Erzeugerseite als auch als Vorlieferant für viele Metzgereien auf der Produktionsseite darstellt.

Allein daran ist erkennbar, wie wichtig für die Entwicklung, auch die wirtschaftliche, eine gute und funktionierende Abwasserbeseitigung ist.

Jetzt bitte ich um Beratung der Wirtschaftspläne und anschließend um Beschlussfassung.