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Blaues Ländchen aktuell - Heimat- u. Bürgerzeitung VG Nastätten
Ausgabe 41/2019
Aus den Gemeinden
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Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 13.09.2019, 19.30 Uhr, Sitzungsort: Rathaus Holzhausen

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Achim Schneider, Charles Klimke, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher

SPD: David Reuter, Lukas Reuter, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp, Berthold Klump

CDU: Markus Fabich, Eric Bingel, Thomas Klein

Sonstige Personen: Keine

Es fehlten: Bastian Merz, Nadine Neumann, Rainer Hennemann, alle entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 05.09.2019 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 05.09.19, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 12.09.19.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a.

Berufung von Simon Ohlemacher zum Gemeinderat.

Der Bürgermeister verpflichtet Simon Ohlemacher gem. § 30, Abs. 2 GemO durch Hand-schlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§21 GemO), das Verbot der Mitwirkung bei Sonderinteresse (§ 22 GemO), sowie die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl.

1b.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung und die Ergänzung der Tagesordnung:

Top 9: Beratung „Haushaltsplan 2020“,

Top 16: Beratung und Beschlussfassung „Antrag TuS Holzhausen“,

Top 17: Beratung und Beschlussfassung „Vergabe einer Hausnummer“.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu. Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 09.07.2019 fest.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Bürgermeister gratuliert dem Ratsmitglied, welches seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatte.
  • Nachfrage zum Verleihen des Getränkewagens der Äppler-Crew.
  • Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Schreiben der Kreisverwaltung vom 05.09.19, wonach aufgrund der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung die Feststellungen erledigt sind.
  • Telekom Aktion: „Wir jagen Funklöcher“
  • Veranstaltung der Akademie Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz zum Thema „Starke Frauen im ländlichen Raum“ am 22.10.19
  • Der Vermessungsfehler „Im Reutig“ ist behoben. Die Verträge mit den Eigentümern sind abgeschlossen.
  • Einnahmen Schwimmbad

4.

Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme,

Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses auf Bodenplatte, Flur 51, Parzelle 25/32“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Benutzungsordnung Bücherei“

Die Benutzungsordnung der Bücherei wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018.

7a.

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

Ratsmitglied Berthold Klump informiert über die Rechnungsprüfung vom

05.09.19. Der Haushaltsplan wurde eingehalten.

7b.

Genehmigung der außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben und Feststellung des Jahresabschlusses und der Bilanz zum 31.12.2018

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss und die Bilanz zum 31.12.2018 in der vorliegenden Form fest und beschließt, die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein Beschluss des Gemeinderates noch nicht vorliegt, nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7c.

Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung

Der Gemeinderat beschließt, ohne Beteiligung des Bürgermeisters und der Beigeordneten an der Beratung und Abstimmung, dem Bürgermeister und der Verwaltung Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Info aktueller Stand Haushaltslage 2019

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand.

9.

Beratung „Haushaltsplan 2020“

Nach Beratung sollen folgende Positionen aufgenommen werden:

Aufforstung

Grünfläche auf Gemeindeeigentum

Anschaffung Farbdrucker und zwei Laptop‘s

Planungskosten für die Erweiterung von Baugebieten

Renovierung Grillhütte

Straßenbaumaßnahmen

Sanierung Schwimmbad

Instandsetzung von Feldwegen

Unterhaltung Sportplatz

Spielplätze

Abhängig vom Haushaltsplan auch weitere 5 Straßenleuchten.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer“.

Nach Beratung über eine Ergänzung des § 6 wird die Beschlussfassung vertagt.

11.

Beratung „Sanierung Schwimmbad“

Der Bürgermeister informiert über den Antrag auf Förderung und das vorliegende Konzept zur geplanten Sanierungsmaßnahme.

Die Sanierungsmaßnahme soll, wie im vorliegenden Konzept angegeben,

ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beginn der Sanierungsmaßnahme soll nach der Saison 2020 sein.

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung soll ein Antrag auf Zuschusszahlung

gestellt werden.

12.

Beratung „Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten“

Der Bürgermeister informiert über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten.

Ratsmitglied Anna Reuter übernimmt diese Aufgabe.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

13.

Beratung Internetauftritt

Vertreter der Fraktionen setzen sich zeitnah mit Herrn Rainer Grundel zusammen, um das schon gestartete Projekt weiterzuführen.

14.

Beratung „Spielplatz Mittelstraße“

Der Geschäftsführer der Firma „Area 4 Kids“ und die Ratsmitglieder Charles Klimke, Bastian Merz und Thomas Klein werden über die Gestaltung des Spielplatzes beraten.

15.

Beratung „Spielplatz Kindergarten“

Arbeiten an der Rutschbahn müssen ausgeführt werden. Gemeinderatsmitglieder werden bei diesen Arbeiten mithelfen.

16.

Beratung und Beschlussfassung „Antrag TuS, Sanierung Turnhalle“

Der Bürgermeister informiert über den Antrag des TuS Holzhausen vom

10.09.19 auf Zuschusszahlung von 5.000,00 Euro zur Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Turnhalle

Der Gemeinderat stimmt der Zuschusszahlung von 5.000,00 Euro für das Jahr 2020 zur Sanierung zu.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

17.

Beratung und Beschlussfassung „Vergabe einer Hausnummer“

Für das Flurstück Nr. 15, 14, 13, 12 in der Flur 45 soll eine Hausnummer

vergeben werden. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe wie folgt:

„Zum Haidehof 1“

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

18.

Verschiedenes

  • Über ein Verkehrskonzept in der Ortsgemeinde wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten. Die 2. Beigeordnete, Barbara Ohlemacher informiert über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 05.09.19.
  • Abwicklung Brandschaden
  • Spenden Bücherei
  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet Ende Oktober statt.

Sitzungsende: 21.45 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Michael Schicktanz,  —  Anita Korn,
1. Beigeordneter — Schriftführerin