Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, dem 26.09.2024
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus in Oelsberg,Hauptstraße 32, 56357 Oelsberg
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:50 Uhr
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
a) Beigeordnete: Lothar Bindczeck, Marc Schieche
b) Ratsmitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten: Cedric Crecelius, Uwe Holstein, Martin Gasteyer, Klaus Brand, Kai Brand, Nadine Bärz, Andreas Klotz, Heiko Koch, Heiko Singhof, Grit Palme, Ralf Zimmerschied, Heiko Zöller, Holger Breithaupt, Pierre von der Heidt, Rainer Hennemann, Julia Minor, Marco Ludwig, Ralf Holl, Heike Winter, Jörg Winter, Gerd Grabitzke, Heike Ullrich, Thomas Scholl, Wolfgang Bärz, Udo Wollschläger, Susanne Schmitter
c) von der Verwaltung: Silvia Heinz, Angela Michel, Johannes Koziol, Sandra Köhler
d) Sonstige Teilnehmer: Alexander Schäfer, Tim Strobel
e) Gäste/Zuhörer: Singhof, Heiko, Ortsgemeinde Berg; Menzel, Jan, Ortsgemeinde Buch; Birkenstock, Ulrich, Ortsgemeinde Endlichhofen; Schmitt, Thomas, Ortsgemeinde Hunzel; Steeg, Tanja, Ortsgemeinde Oelsberg
f) es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder: Ernst-Georg Peiter,
André Stötzer, Bianca Heuser, Roger Groß, Mario Winterwerber, Nadja Weber, Tanja Mifka
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht über Ausschusssitzungen |
| 5. | Fortschreibung der Fahrzeugbedarfsplanung Feuerwehr für die Jahre 2023-2035 (34/2024/078) |
| 6. | Vergabe von Ingenieurleistungen für eine Straßenplanung "Linksabbiegerspur B 274" im Rahmen der Bauleitplanung "Feuerwehrgerätehaus Nastätten" (34/2024/087) |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zu der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten (hier: Teilgebiete der Ortsgemeinden Buch, Hainau, Miehlen, Oberbachheim, Obertiefenbach, Weidenbach und Welterod) (34/2024/069) |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zu dem Freiflächen-Photovoltaik-Entwicklungskonzept für die Verbandsgemeinde Nastätten (34/2024/086-1) |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung (34/2024/084-1) |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (34/2024/085) |
| 11. | Nachwahl zu Ausschüssen (34/2024/071) |
| 12. | Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeindewerke (34/2024/072) |
| 13. | Finanzzwischenbericht 2024 (34/2024/079) |
| 14. | Anlagerichtlinie für Geldanlagen der Verbandsgemeinde Nastätten (34/2024/074) |
| 15. | Zweckvereinbarung zur Umsetzung der Verbindung Hochbehälter Spitzenstein mit dem Hochbehälter Bogel (34/2024/073) |
| 16. | Ausschreibung Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte (34/2024/081) |
| 17. | Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen |
Öffentlicher Teil
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 16.09.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende dankt der Ortsgemeinde Oelsberg für die Gastfreundschaft.
Ortsbürgermeisterin Steeg schließt sich den Begrüßungsworten an und stellt anschließend kurz die Ortsgemeinde vor.
Zu Punkt 2: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Sitzungsniederschrift der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 06.08.2024 wird zugestimmt.
Zu Punkt 3: Einwohnerfragestunde
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 4: Bericht über Ausschusssitzungen
Der Vorsitzende berichtet über vergangene Sitzungen.
In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe man Themen der heutigen Sitzung vorberaten. Außerdem habe man über die Anschaffung von Feuerwehr-Mehrzweckbeuteln beraten und beschlossen. Die Beschlussfassung über die Ausschreibung der Kommunalen Wärmeplanung sei zurückgestellt worden. Man werde sich damit in der kommenden Sitzungsrunde beschäftigen. Außerdem wurde die Anschaffung von zwei Elektro-Dienstfahrzeugen beschlossen.
Im Werkausschuss habe man die Sitzung des Verbandsgemeinderats, insbesondere den Jahresabschluss 2023, den Finanzzwischenbericht 2024 sowie die Zweckvereinbarung für die Verbandsgemeinderatssitzung vorbereitet. Außerdem sei die überarbeitete Planung für die Kläranlage Niederwallmenach vorgestellt worden, die Sanierung Tiefbrunnen IV in Nastätten mit Ingenieurleistungsvergabe beraten und beschlossen worden sowie ein Auftrag zum Bau eines Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Heide II in Bogel erteilt worden. Des Weiteren gab es einen Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen. Sehr intensiv sei die Umstellung des Beitragssystems besprochen und verschiedene Berechnungsmodelle detailliert dargestellt worden.
Zu Punkt 5: Fortschreibung der Fahrzeugbedarfsplanung Feuerwehr für die Jahre 2023-2035
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein. Der vorliegende Bedarfsplan diene als Grundlage, er sei aber dynamisch und werde regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Auf die Nachfrage, ob eine Vorstellung des Plans gewünscht ist, erfolgen keine Meldungen.
Ratsmitglied Gasteyer meldet sich zu Wort. Es handele sich um einen gründlich erarbeiteten Plan. Er dankt hierfür allen Beteiligten. Insbesondere habe es bei zwei Punkten Diskussionen gegeben, und zwar bei der Anschaffung der TSF ohne Förderung sowie bei der Anschaffung der Anhänger. Man habe eine gute Regelung für die Fördervereinsfahrzeuge gefunden. Die CDU stimme zu.
Ratsmitglied Grabitzke nimmt Stellung und erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Bei dem Fahrzeugbedarfsplan handele es sich um ein bewährtes Mittel. Er biete Sicherheit für alle Beteiligten, vor allem für die Finanzierung. Durch die geänderte Ausstattung seien auch bauliche Anpassungen erforderlich. Die Diskussionen seien gelebte Demokratie. Die Gefahrenbewertung sei richtig erfolgt.
Aus seiner Sicht müssten zwei Punkte noch einmal angesprochen werden. Unter Berücksichtigung der aktuell vorgegebenen Einsatzgrundzeit, wurde die Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs in Welterod vorgesehen. Aktuell würden diese Vorgaben der Einsatzgrundzeit diskutiert. Bei einer Änderung der Einsatzgrundzeit würde der Grund für die Anschaffung eines MFL entfallen und man könne
stattdessen ein TSF-W vorsehen. Dieses sei günstiger, auch in der Unterhaltung und wäre auch im Hinblick auf erforderliche Führerscheine leichter zu besetzen.
Der zweite Punkt sei die Ausstattung der Feuerwehreinheit Holzhausen. In der Präsentation habe man ein Löschgruppenfahrzeug, alternativ ein mittleres Löschfahrzeug, dargestellt. Im Plan sei nun ein MLF statt einem LF10 aufgeführt. Ein LF10 sei aus seiner Sicht sinnvoller und wertvoller.
Ratsmitglied Zimmerschied ergreift das Wort. Im Vorfeld habe es viele Diskussionen gegeben. Alexander Schäfer habe in der Fraktionssitzung den Plan ausreichend und nachvollziehbar begründet. Eine einheitliche Planung war bislang die richtige Vorgehensweise. Die FWG-Fraktion stimme zu.
Ratsmitglied Holl fragt nach der weiteren Vorgehensweise im Hinblick auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oelsberg. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass man mit der Gemeinde in Kontakt treten werde, um mögliche Lösungen abzuklopfen.
Des Weiteren werden sich der Bauausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Arbeitsgemeinschaft kleine Feuerwehrgerätehäuser mit der Angelegenheit befassen.
Der Vorsitzende geht noch auf die Anregungen von Ratsmitglied Grabitzke ein.
Sollten sich Einsatzgrundzeiten ändern, erfolge eine Anpassung des Konzepts. Die Ausstattung der Einheit Holzhausen sei lange diskutiert worden. Man behalte die Angelegenheit im Blick.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt das vorliegende Feuerwehrbeschaffungskonzept 2023-2035 in der vorliegenden Fassung.
Zu Punkt 6: Vergabe von Ingenieurleistungen für eine Straßenplanung "Linksabbiegerspur B 274" im Rahmen der Bauleitplanung "Feuerwehrgerätehaus Nastätten"
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein. Die Verhandlungen mit dem LBM haben ergeben, dass es eine Linksabbiegespur im Sinne einer sogenannten „Straßenmeisterlösung“ geben soll. Bis zum Haupt- und Finanzausschuss habe es keine Angebote gegeben, nach Setzung einer Nachfrist seien zwei Angebote eingegangen.
Frau Köhler ergänzt, dass das Ingenieurbüro Karst bereits bei der Erstellung des Flächennutzungsplans beteiligt gewesen war und aus diesem Grunde verschiedene Leistungen wegfallen konnten. Deswegen sei dieses Angebot günstiger als das andere Angebot.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe an den Bieter 2, das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH, Sitz Nörtershausen, zu einem Auftragswert von 7.984,34 €.
Zu Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung zu der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten (hier: Teilgebiete der Ortsgemeinden Buch, Hainau, Miehlen, Oberbachheim, Obertiefenbach, Weidenbach und Welterod)
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
| 1. | Der vorgelegte Planentwurf zur 19. Änderung wird gebilligt. Auf Grundlage des Entwurfs soll der Antrag auf landesplanerische Stellungnahme nach § 20 LPlG gestellt werden. |
| 2. | Basierend auf dem Entwurf sollen die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und die interkommunale Abstimmung nach § 2 (2) BauGB durchgeführt werden. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zu betreiben. |
Zu Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung zu dem Freiflächen-Photovoltaik-Entwicklungskonzept für die Verbandsgemeinde Nastätten
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Es habe viele Nachfragen bezüglich Freiflächen-Photovoltaik gegeben. Ein politisch legitimierter Rahmen soll Grundlage sein und als Steuerungsinstrument dienen. Die Planungshoheit verbleibe jedoch bei den Gemeinden. Den Gemeinden wurden Steckbriefe zur Verfügung gestellt. Diese beinhalteten Flächen, die frei von allen Restriktionen seien. Manche Gemeinden haben jedoch auch weitere Flächen vorgeschlagen. Eine Bewertung würde im Nachgang erfolgen. Man könne jedoch davon ausgehen, dass diese Flächen nicht restriktionsfrei seien. Erfreulich sei die hohe Zahl an Rückmeldungen.
Ratsmitglied Ludwig berichtet, dass es in den städtischen Gremien viele Diskussionen gegeben hat. Als Handlungsrahmen sei das Entwicklungskonzept vertretbar, es bedarf jedoch einer Bauleitplanung. Man solle auch weitere Flächen prüfen. Die Erarbeitung einer Checkliste sei aus seiner Sicht sinnvoll gewesen.
Ratsmitglied Winter fragt an, ob es Konsequenzen gibt, da die Ortsgemeinde Miehlen beschlossen hat, keine Freiflächen-Photovoltaik zuzulassen.
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass zunächst nichts passiere. Bei Anfragen könne die Ortsgemeinde noch einmal darüber beraten.
Ratsmitglied Gasteyer begrüßt es, dass man aufgrund der Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussfassung noch einmal abgeändert hat. Das Konzept diene als Hilfestellung. Die kommunale Planungshoheit gelte weiterhin.
Ratsmitglied Zimmerschied ergänzt, dass der Plan ein Leitfaden für die Verwaltung und Investoren ist. Die Ortsgemeinden seien Letztentscheider.
Ratsmitglied Wollschläger unterstützt den Ausbau der regenerativen Energien. Man soll jedoch auch die Interessen der Landwirtschaft und das Landschaftsbild berücksichtigen.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das vorliegende Freiflächen-Photovoltaik-Entwicklungskonzept der Verbandsgemeinde Nastätten in der Fassung vom September 2024 wird beschlossen und soll den Ortsgemeinden und der Stadt Nastätten als geeignete Entscheidungshilfe für die Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen dienen.
| Abstimmungsergebnis: | 25 Ja-Stimmen |
| - Nein-Stimmen |
| -2 Enthaltungen |
Zu Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
In zwei getrennten Abstimmungen wird die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung beschlossen. Den §§ 1 bis 6 und 8 bis 10 der Hauptsatzung wird zugestimmt. § 7 der Hauptsatzung wird, ohne Beteiligung des Vorsitzenden an der Abstimmung, beschlossen.
Zu Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Zu Punkt 11: Nachwahl zu Ausschüssen
Ratsmitglied Jens Güllering ist wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
In offener Abstimmung durch Handzeichen werden die Ausschussbesetzungen wie vorgeschlagen beschlossen.
Zu Punkt 12: Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeindewerke
Der Vorsitzende berichtet, dass der Jahresabschluss in der September-Sitzung durch den Prüfer vorgestellt wurde.
Laut der Prüfungsgesellschaft sei die Anpassung des Beitragssystems sinnvoll gewesen. Ansonsten hätte man im Abwasserbereich noch höhere Verluste zu verzeichnen.
In 2023 habe es einen deutlichen Minderverbrauch an Frischwasser gegeben. Dieser hänge vom Nutzerverhalten ab. Die Kosten für Energie und Material seien gestiegen.
Für Ende Oktober sei eine zusätzliche Sitzung des Werkausschusses geplant. In dieser soll ein Vorschlag für eine Anpassung der Entgelte vorgelegt werden. Man werde sich im Verbandsgemeinderat mit der Thematik nach der Vorberatung befassen.
Ratsmitglied Winter erklärt, dass man auf Fixkosten geringen Einfluss habe. Auf der Einnahmeseite müsse man neue Überlegungen anstellen.
Ratsmitglied Holstein sieht, dass durch die Anpassung der Entgelte die Verluste verringert werden konnten. Man müsse aber dennoch über eine Anpassung der Preise nachdenken.
Der Vorsitzende berichtet, dass man bereits 2020 die Entgeltumstellung vorbereitet habe. Bestimmte aktuelle Gegebenheiten seien nicht genau vorhersehbar gewesen, so dass man Anpassungen vornehmen müsse.
Ratsmitglied Zimmerschied sieht durch den neuen Hochbehälter einen Beitrag zur Sicherstellung der Wasserversorgung, auch wenn dies mit Kosten verbunden war. Er begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Loreley.
Man solle Synergieeffekte nutzen. Über eine Anpassung der Preise müsse man reden.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geprüfte Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeindewerke einschließlich Lage- und Jahresberichte wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss 2023 wird in der vorliegenden Form gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt.
Der Jahresverlust 2023 in Höhe von 106.418,16 € bei der Wasserversorgung sowie der Jahresverlust 2023 in Höhe von 174.266,37 € bei der Abwasserbeseitigung werden jeweils auf neue Rechnung vorgetragen.
Der ausgabenwirksame Jahresverlust in Höhe von 27.474,79 € bei der Abwasserbeseitigung wird aus künftig zu erzielenden Liquiditätsüberschüssen ausgeglichen.
Die entstandenen Mehraufwendungen und die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Zu Punkt 13: Finanzzwischenbericht 2024
Kämmerer Koziol stellt den Finanzzwischenbericht vor. Der Rat nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 14: Anlagerichtlinie für Geldanlagen der Verbandsgemeinde Nastätten
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Anlagenrichtlinie der Verbandsgemeinde Nastätten in der vorgelegten Fassung.
Zu Punkt 15: Zweckvereinbarung zur Umsetzung der Verbindung Hochbehälter Spitzenstein mit dem Hochbehälter Bogel
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung in der vorgelegten Fassung.
Zu Punkt 16: Ausschreibung Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Aufstellung der Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte für die mit geringer Gefährdung eingestuften Gemeinden Berg, Ehr, Eschbach, Gemmerich, Himmighofen, Holzhausen, Lipporn und Welterod in die Wege zu leiten und den Förderantrag zu stellen. Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2025 und 2026 einzustellen.
Zu Punkt 17: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
| a) | Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand Gerätehaus Miehlen. Die Ausführungsplanungen seien in Arbeit. Die Baugenehmigung liege noch nicht vor. |
| b) | Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Nastätten seien die Decken des Sozialtrakts gegossen worden. Man liege aktuell leicht vor dem Zeitplan. Der Rohbau inkl. Hallen soll noch in diesem Jahr fertig sein. |
| c) | Am 28.10.2024 sei ein Treffen der AG kleine Gerätehäuser terminiert. |
| d) | Als Sachstand zum Gerätehaus Bachheimer Grund sei mitzuteilen, dass ein Grundstück gekauft worden ist. Für Oktober sei ein Termin zur Abstimmung der Planung angesetzt. |
| e) | Für den 28.10.2024 sei eine Sitzung des Werkausschusses geplant. |
| f) | Der Bauausschuss soll am 21.10.2024 tagen. |
| g) | In Strüth gebe es eine neue Ärztin. Von Seiten der Verbandsgemeinde habe es in Abstimmung mit den Beigeordneten eine kleine finanzielle Förderung gegeben. |
| h) | Es werde ein neuer Schiedsmann gesucht, nachdem Herr Gerhard Zimmermann das Amt abgegeben habe. Meldungen werden an den Vorsitzenden oder Patrick Friedrich erbeten. |
| i) | Die Arbeitslosenzahl betrage 3,1% Stand August 2024. |
| j) | Nach drei Ausschreibungsrunden konnte endlich eine Klimaschutzmanagerin gefunden werden, die zum 01.11.2024 ihre Arbeit aufnehmen wird. |
| k) | Der Vorsitzende stellt einen Rückblick auf die Freibadsaison 2024 vor. Das Waldschwimmbad sei seit 22.09. geschlossen. Die geführten Rundgänge seien gut angenommen worden. Über 30 Personen haben teilgenommen. Der Stadtarchivar habe ergänzend etwas zur Geschichte des Bads berichtet. Das Bad habe zu Beginn der Ferien öffnen können. An den 58 Öffnungstagen habe es 13.370 Badegäste gegeben. Stammgäste mit ihren Saisonkarten hatten bis dahin das Freibad in Holzhausen nutzen dürfen. Die Personalsituation im Waldschwimmbad sei sehr gut. Man habe auch das Freibad Nassau, das Freibad Holzhausen, das Hallenbad der Mühlbachschule sowie das Hallenbad der Loreleyschule punktuell unterstützt. |
| l) | Die Ortsgemeinde Buch habe den Kreisentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen. |
| m) | Ratsmitglied Jörg Winter berichtet von der Führung im Waldschwimmbad. Das Bad sei in einem guten Zustand. Er fragt an, ob in 2025 mit einer Komplettsanierung begonnen werden soll und fragt nach den Gründen und Kosten. |
| Der Vorsitzende sichert zu, dass die Kosten noch vorgelegt werden. Die Beckensanierung bzw. Aufbringung einer Beschichtung musste vorgenommen werden, dennoch müsse in eine Generalsanierung eingestiegen werden. Ein Planungsbüro habe bereits ein Angebot vorgelegt, dieses sei aus bestimmten Gründen jedoch ausgeschlossen worden. Der Förderantrag beim Land sei auf Platz 6. Der Förderantrag beim Bund sei abgelehnt worden. Man müsse jetzt einen Planer finden, um ausreichend Zeit zu haben. |
| Ratsmitglied Heike Winter meldet sich zu Wort. Es gebe viel offene Fragen. |
| Die SPD habe damals eine Schadensanalyse gefordert. Diese sei noch nicht durchgeführt worden, wäre aber aus ihrer Sicht wichtig. Sie befürworte es, zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und dann darüber zu beschließen, was man machen möchte. Erst dann solle ein Planer beauftragt werden. Auch sollte ein Kostenrahmen festgelegt werden. |
| Ratsmitglied Grabitzke befürwortet es, weiterhin die Personalkapazitäten zu nutzen, um Schwimmkurse anzubieten bzw. zu erweitern. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund des öffentlichen Badebetriebs und anderweitiger Nutzung das Hallenbad nur begrenzt zur Verfügung steht. |
| Ratsmitglied Holl sieht eine erneute Schließung kritisch. Er fragt nach der Förderquote. Diese betrage laut Auskunft des Vorsitzenden 40%. |
| n) | Ratsmitglied Jörg Winter fragt nach dem Bauschild für den Neubau Feuerwehr Nastätten. Der Vorsitzende berichtet, dass es keine Rückmeldung durch die ADD gegeben habe. Man habe ein Bauschild sowie ein Bauzauntransparent bestellt. |
| o) | Ratsmitglied Heike Winter fragt nach den Leuchttürmen im Katastrophenschutz. Der Vorsitzende erläutert, dass dies Sache der Ortsgemeinden ist, die von der Verbandsgemeindeverwaltung begleitet wird. |
| Man habe bereits Übersichten erstellt und das Thema in der Bürgermeisterdienstversammlung besprochen. |
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:50 Uhr die Sitzung.