Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Nastätten am Donnerstag, den 22.09.2022
| Sitzungsort: | Dorfgemeinschaftshaus in Hunzel, Rathausstraße 1, 56355 Hunzel |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:55 Uhr |
Unter Vorsitz von Bürgermeister Güllering sind anwesend:
| a) | Beigeordnete |
| Ernst-Georg Peiter | |
| Heike Winter | |
| Nadine Bärz | |
| b) | Mitglieder Verbandsgemeinderat Nastätten |
| Kai Brand | |
| Klaus Brand | |
| Cedric Crecelius | |
| Horst Fäseke | |
| Uwe Holstein | |
| Tim Köhler | |
| Tanja Mifka | |
| Holger Breithaupt | |
| Roger Groß | |
| Bernhard Hartmann | |
| Barbara Ohlemacher | |
| Mario Winterwerber | |
| Ralf Zimmerschied | |
| Dr. Heiner Keltsch | |
| Rainer Schmelzeisen | |
| Susanne Schmitter | |
| Wolfgang Bärz | |
| Gerd Grabitzke | |
| Marco Ludwig | |
| Thomas Scholl | |
| Heike Ullrich | |
| Jörg Winter | |
| c) | von der Verwaltung |
| Patrick Friedrich | |
| Jürgen Kuhn | |
| Angela Michel | |
| Bianca Heuser | |
| d) | Sonstige Teilnehmer |
| - | |
| e) | Gäste/Zuhörer |
| - | |
| f) | es fehlen folgende Beigeordnete/Mitglieder |
| Lothar Bindczeck | |
| Martin Gasteyer | |
| Carsten Göller | |
| Norbert Hißnauer | |
| Jan Menzel | |
| Rudolf Minor | |
| Manfred Palm | |
| Grit Palme | |
| Hans Joachim Rzeniecki | |
| Heiko Zöller |
Tagesordnung - öffentlicher Teil
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bericht über Ausschusssitzungen |
| 4. | Förderantrag im Rahmen des Projektaufrifes 2022 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (34/2022/073) |
| 5. | Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeinde Nastätten (34/2022/061) |
| 6. | Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke (34/2022/053) |
| 7. | Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 der Verbandsgemeinde Nastätten (Konzernrechnungslegung) (34/2022/066) |
| 8. | Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2024 (34/2022/059) |
| 9. | Gebühren- und Beitragssätze, Neufassungen der Betriebssatzung, der Allgemeinen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssatzungen sowie der Entgeltsatzungen der Verbandsgemeindewerke Nastätten ab 01.01.2023 (34/2022/071) |
| 10. | Aufnahme weiterer Gesellschafter und Erhöhung des Stammkapitals der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (34/2022/072) |
| 11. | Ausschreibung Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte (34/2022/068) |
| 12. | Nachwahl zu Ausschüssen |
| 13. | Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen |
Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er dankt der Ortsgemeinde Hunzel für die Gastfreundschaft. Dann stellt er fest, dass mit Schreiben vom 13.09.2022 ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Tagesordnungspunkt 12 entfallen kann, da hier nichts zur Beschlussfassung vorliegt. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 2: Einwohnerfragestunde
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 3: Bericht über Ausschusssitzungen
Der Vorsitzende berichtet über die vergangenen Ausschusssitzungen.
Eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Nachhaltigkeit fand am 20.07.2022 statt. Hier wurde der bisherige Planungsstand für das neue Feuerwehrgerätehaus in Nastätten vorgestellt und über Einzelfragen zum Feuerwehrgerätehaus beraten und beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 01.09.2022 die Prüfung der Jahresrechnung 2021 vorgenommen.
Am 06.09.2022 fand eine Sitzung des Werkausschusses stand. Hier war der Jahresabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde die Kalkulation der neuen Entgelte vorgestellt, der Finanzzwischenbericht vorgetragen und über die Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahre 2022 bis 2024 beraten. Es wurden mehrere Vergaben vorgenommen und über den aktuellen Sachstand zum Hochbehälter Dachskopf, zur Kläranlage Niederwallmenach, zum Klärschlammbunker, zur Trinkwassersituation und zum Hochbehälter Horstberg berichtet.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 08.09.2022 überwiegende mit den Themen dieser Sitzung des Verbandsgemeinderates befasst. Darüber hinaus wurde über die Annahme von Spenden beschlossen. Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Bieterauswahl vorgenommen und über Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.
Zu Punkt 4: Förderantrag im Rahmen des Projektaufrufes 2022 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Ratsmitglied Grabitzke fragt an, ob auch eine Antragstellung nach der Sportstättenförderung vom Land vorgesehen sei und ob eine Doppelförderung möglich wäre.
Der Vorsitzende legt dar, dass eine Doppelförderung nicht möglich sei. Man werde aber parallel auch versuchen Mittel über die Sportstättenförderung zu beantragen und bei einer evtl. Doppelbewilligung das günstigste Förderprogramm wählen.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teilnahme und Bewerbung am Projektaufruf 2022 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.
Zu Punkt 5: Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeinde Nastätten
Der Vorsitzende und die drei Beigeordneten verlassen den Sitzungstisch und nehmen im Zuhörerbereich Platz.
Ratsmitglied Dr. Heiner Keltsch übernimmt den Vorsitz.
Herr Kuhn erläutert den Jahresabschluss 2021 ausführlich.
Ratsmitglied Brand berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.09.2022. Die Haushaltsführung und die Belegprüfung ergaben keine Beanstandungen.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
| a) | Der Jahresabschluss und die Bilanz zum 31.12.2021 werden in der vorliegenden Form festgestellt. Die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit ein Beschluss noch nicht vorliegt, nachträglich genehmigt. |
| b) | Dem im Jahr 2021 amtierenden Bürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung wird Entlastung erteilt. |
Zu Punkt 6: Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke
Ratsmitglied Schmitter erscheint um 19:30 Uhr zur Sitzung.
Bürgermeister Güllering übernimmt wieder den Vorsitz. Der Tagesordnungspunkt wurde ausführlich im Werkausschuss vorberaten.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geprüfte Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke einschließlich Lage- und Jahresberichte wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss 2021 wird in der vorliegenden Form gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt. Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 205.843,32 € bei der Wasserversorgung sowie der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 23.563,66 € bei der Abwasserbeseitigung werden jeweils auf neue Rechnung vorgetragen. Die entstandenen Mehraufwendungen und die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Zu Punkt 7: Konsolidierter Gesamtabschluss 2021 der Verbandsgemeinde Nastätten (Konzernrechnungslegung)
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Gesamtabschluss 2021, bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 8: Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2024
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Wirtschaftsprüfungsinstitut Dornbach GmbH, Koblenz, wird als Abschlussprüfer für die Jahre 2022 bis 2024 auf der Basis des Angebots vom 03.08.2022 bestellt.
Zu Punkt 9: Gebühren- und Beitragssätze, Neufassungen der Betriebssatzung, der Allgemeinen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssatzungen sowie der Entgeltsatzungen der Verbandsgemeindewerke Nastätten ab 01.01.2023
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und übergibt das Wort an Herrn Kuhn. Herr Kuhn erläutert das neue Entgeltsystem der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2023 und die Hintergründe für die notwendige Anpassung.
Ratsmitglied Holstein führt aus, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handele. Ein Nachteil entstehe für die Nutzer, die viel Wasser aber wenig Abwasser haben. Dies betreffe insbesondere die Landwirtschaft. Gut sei, dass für Bauplätze zukünftig sofort der Beitrag anfalle und die VGW dies nicht mehr vorfinanzieren müsse.
Ratsmitglied Ludwig begrüßt ebenfalls die sofortige Veranlagung für Bauplätze, dies könne dazu beitragen, dass Bauplätze nicht zu lange ungenutzt liegen.
Ratsmitglied Zimmerschied stellt die Alternativlosigkeit der Umstellung dar, aufgrund der sonst anfallenden Mehrwertsteuer. Bei jedem Systemwechsel gebe es Gewinner und Verlierer. Wichtig sei, dass für das wichtige Lebensmittel Wasser ein sinnvolles System vorgehalten werde. Die Möglichkeit der Ablöse bringe 10 Jahre Zeit für die Altfälle und sei zu begrüßen.
Ratsmitglied Brand meldet sich zu Wort. Er sehe die Alternativlosigkeit, aber auch die Finanzierungsprobleme für kleine Gemeinden bei der Ausweisung von neuen Bauplätzen. Es entstehe hier eine enorme Vorfinanzierung pro Bauplatz im fünfstelligen Bereich.
Ratsmitglied Hartmann sieht ebenfalls die Problematik der Vorfinanzierung für kleine Gemeinden, dies sei aber im System nicht anders darstellbar. Die Vorstellung des Musterhaushaltes mache die komplexe Materie gut verständlich. Für Landwirte und Industrie bestehe die Möglichkeit des Zwischenzählers, um die Problematik der hohen Abweichung zwischen Wasser und Abwasser zu lösen.
Ratsmitglied Schmitter fragt nach der Beitragsveranlagung von Hausgärten, welche an die Parzelle mit dem Wohngebäude anschließen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies zu betrachtende Einzelfällt wären. Bei Bebaubarkeit entstehe hier Betragspflicht.
Zum weiteren Vorgehen erläutert der Vorsitzende, dass alle Betroffenen angeschrieben werden. Darüber hinaus würden drei Beiträge im Blauen Ländchen erscheinen. Mitte Oktober habe eine Infoveranstaltung für die Ortsgemeinden stattgefunden und Ende Oktober sei eine Infoveranstaltung für die Öffentlichkeit geplant. Gegen Ende des Jahres werde mit dem Versand der Feststellungsbescheide mit allen Grundlagendaten begonnen.
Der Vorsitzende dankt der Kommunalberatung RLP und Frau Heuser für die geleistete Arbeit.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst mit einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Gebühren- und Beitragssätze der Verbandsgemeindewerke Nastätten gültig ab 01.01.2023 werden wie in der Anlage aufgeführt beschlossen.
Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung, die Allgemeine Entwässerungssatzung, die Entgeltsatzung Wasserversorgung, die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie die Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Nastätten werden in der Fassung gemäß Anlagen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Zu Punkt 10: Aufnahme weiterer Gesellschafter und Erhöhung des Stammkapitals der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH
Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geplanten Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 8.000 € und der Aufnahme der Gesellschafter
Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld,
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf,
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Verbandsgemeinde Kirchen
Verbandsgemeinde Wissen
zur Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH, Höhr-Grenzhausen, zum 01.01.2023 wird zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die aufgeführten Verbandsgemeinden den Beitritt zur Holz-WRT beschließen. Sollte eine der aufgeführten Verbandsgemeinden keinen entsprechenden Beschluss fassen, kommt es zu einer entsprechenden Reduzierung des Stammkapitals und der Gesellschafter. Der Vorsitzende wird das Gremium über die Umsetzung in der nächsten Sitzung unterrichten.
Die Änderung des Gesellschaftervertrags ist durch die Holz-WRT gegenüber der ADD anzuzeigen.
Zu Punkt 11: Ausschreibung Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte
Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage.
Der Verbandsgemeinderat Nastätten fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Aufstellung der Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte für die mit mäßiger Gefährdung eingestuften Gemeinden (Bettendorf, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Niederwallmenach, Oelsberg, Ruppertshofen, Strüth, Winterwerb) in die Wege zu leiten und den Förderantrag zu stellen. Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2023 und 2024 einzustellen.
Zu Punkt 12: Nachwahl zu Ausschüssen
entfällt
Zu Punkt 13: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen
| a) | Die Arbeitslosenquote lag im August bei 3,1 % |
| b) | Der Beitritt der Stadt Lahnstein zum Zweckverband Gemeinsame Feierwehrwerkstatt konkretisiere sich. Die Anpassung der Verbandsordnung sei für die kommende Sitzung geplant. |
| c) | Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Flüchtlingssituation. |
| d) | Die Gemeindeschwester Plus ist seit 01.08.2022 im Dienst. |
| e) | Bezüglich der Gasmangellage wird informiert. Die Gasverträge der Verbandsgemeinde unterliegen noch bis Ende 2023 der Preisbindung. |
| f) | Auf der letzten Bürgermeisterdienstversammlung habe man über die Errichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen informiert. Ratsmitglied Grabitzke fragt hierzu an, ob diese unter Federführung des Kreises errichtet würden. Für einen evtl. Stromausfall müssten Vorkehrungen getroffen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass von Seiten des Kreises das Ziel kommuniziert wurde, dass bis Anfang 2023 die Leuchttürme eingerichtet sein sollen. Derzeit werden vorhandene mögliche Räumlichkeiten erfasst. |
| g) | Im Rahmen des Jubiläums der Verbandsgemeinde findet am 25.09. ab 10:00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in Nastätten an der ev. Kirche statt. |
| h) | Es wird über den Sachstand der Radwegeplanung Nastätten - Strüth informiert. |
| i) | In der Badesaison waren 23.500 Badegäste im Freibad. Es haben 8 Schwimmkurse mit insgesamt 80 Teilnehmern stattgefunden. In den letzten zwei Jahren haben über 140 Kinder an den Kursen der Verbandsgemeinde teilgenommen, hinzu kämen die Kursangebote in Holzhausen und der DLRG. |
| j) | Die Sirenenvereinbarung mit dem Kreis steht kurz vor dem Abschluss, eine Ausschreibung sei bereits erfolgt. |
| k) | Ratsmitglied Grabitzke fragt nach der Einweihung der Zentralen Sportanlage. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kreissportanlage noch nicht fertig saniert sei. Daher habe man die Problematik, dass für die Einweihungsfeierlichkeiten keine Toiletten zur Verfügung stünden. Daher sei die Veranstaltung auf 2023 verschoben worden. Die Anlage stehe der Öffentlichkeit aber bereits zur Verfügung. Man habe einen Zaun errichtet, um die Befahrbarkeit der Anlage zu verhindern. Nachts werde die Anlage abgeschlossen. |
| l) | Ratsmitglied Ludwig meldet sich zu Wort. Der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Miehlen und Nastätten solle zügig weiterverfolgt werden, insbesondere wegen der Inflation. Eine Überarbeitung der Taktung sei wünschenswert und eine schnellstmögliche Entscheidung durch den Verbandsgemeinderat. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass eine Abhängigkeit von den Entscheidungen im Bauausschuss bestehe. Die Beschlüsse des Ausschusses würden derzeit eingearbeitet und es erfolge eine zügige Abarbeitung mit allen Projektbeteiligten. |
| Ratsmitglied Hartmann stellt dar, dass es bei den zuletzt vorgelegten kalkulierten Kosten notwendig sei, sich die Zeit zur Überarbeitung des Konzeptes zu nehmen. | |
| Ratsmitglied Crecelius befürwortet eine schnelle Umsetzung, allerdings sei das Thema Baukosten problematisch, zumal die Entwicklung nicht absehbar sei. Die Entscheidung werde getroffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. | |
| Ratsmitglied Mifka stellt heraus, dass in Ruhe und mit Bedacht entschieden werden müsse. | |
| Ratsmitglied Brand meldet sich zu Wort. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Verwaltung die Entwicklung in die Länge ziehe. Dies sei nicht der Fall. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Kosten in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die Maßnahmen müssen finanzierbar sein und die Förderung geklärt. | |
| m) | Ratsmitglied Brand fragt nach den Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Haushalte 2023. Herr Kuhn erläutert, dass positive Auswirkungen für die Verbandsgemeinde zu erwarten seien. Bei den Gemeinden stelle sich die Situation etwas schlechter dar, bedingt durch die Anpassung der Nivellierungssätze. |
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende dankt und schließt um 20:55 Uhr die Sitzung.