Krankenhaussituation im Rhein-Lahn-Kreis
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir alle verfolgen in den letzten Wochen mit großer Sorge und Interesse die Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft in unserem Kreis.
Die öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), zu dem auch „unser“ Paulinenstift hier in Nastätten gehört, verunsichern Mitarbeitende und Bevölkerung gleichermaßen. Die kurzfristige Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Art und Weise, wie hierbei mit den Patientinnen und Patienten aber auch mit den Mitarbeitenden umgegangen wurde macht nicht nur mich fassungslos.
Viele Anrufe, Mails und persönliche Ansprachen erreichen mich derzeit zu diesem Thema. Die Forderung nach einem Handeln „der Politik“ steht verständlicherweise im Raum. Mit großem Verständnis für die Sorgen über die stationäre Versorgung im Kreis möchte ich gerne an dieser Stelle ein paar Informationen geben und eine Einordnung der Situation vornehmen.
Dabei gilt es zu erkennen, dass es in Deutschland geteilte Verantwortlichkeiten von der Bundesebene bis in die Kreise gibt.
Vor Ort ist einer der wichtigsten Akteure der Landkreis. Diesem obliegt nämlich gemeinsam mit dem Land der Sicherstellungsauftrag als öffentliche Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach dem Landeskrankenhausgesetz, wenn die Sicherstellung nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern erfüllt wird.
Deshalb muss sich auch der Rhein-Lahn-Kreis aktiv anbieten, jederzeit an einer Lösung mitzuwirken. Das darf und muss nicht die Festlegung auf eine kommunale Trägerschaft sein. Sicher gibt es dazu auch viele andere, vielleicht sogar bessere Möglichkeiten. Aber nur das frühzeitige einbringen in Gespräche kann die Grundlage für Entscheidungen sein, wenn sie dann notwendig werden. Und wie schnell bestimmte Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen werden, hat sich zuletzt am Beispiel des Krankenhauses in Lahnstein gezeigt.
Deshalb gilt: Vorbereitung kann man nicht nachholen!
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und Paulinenstift Nastätten
Die Nachricht vom Scheitern der Verhandlungen mit einem großen privaten Träger ist erschreckend und alarmierend zugleich. Ich bin davon überzeugt, dass der Standort Nastätten aus der Transaktion mit einem zukunftssicheren Konzept profitiert hätte. Wie es nun mit dem Standort und dem gesamten Klinikkonzern weitergeht, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass das Land Rheinland-Pfalz das Paulinenstift als Bedarfsnotwendig anerkannt hat.
Weder die Verbandsgemeinde noch einzelne Kommunen im Blauen Ländchen sind in die Gesellschaft involviert und damit auch nicht Teil von Verhandlungen und Gesprächen. Auch der Landkreis Rhein-Lahn ist derzeit kein Gesellschafter, also Anteilseigentümer im Gemeinschaftsklinikum. Diese Aufgabe liegt bei der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH, die vom Landkreis Mayen-Koblenz, der Stadt Koblenz und drei kirchlichen Stiftungen, für den Bereich Nastätten der Diakoniegemeinschaft Paulinenstift, getragen wird.
Der Presse war zu entnehmen, dass die beiden kommunalen Gesellschafter mit größeren Geldbeträgen den Fortbestand des Gemeinschaftsklinikums bis auf weiteres gesichert haben. Doch dies funktioniert nicht auf Dauer. Zunächst liegt es also nun an allen Gesellschaftern, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen, um das Gemeinschaftsklinikum und damit auch unser Haus hier in Nastätten zu sichern.
St. Elisabeth-Krankenhaus Lahnstein
Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger aus dem Blauen Ländchen haben auch die verschiedenen medizinischen Leistungen des Krankenhauses Lahnstein in Anspruch genommen oder dort gearbeitet.
Nachdem noch im November von einem Sanierungskonzept und einer neuen Trägerschaft unter Beibehaltung verschiedener Fachabteilungen öffentlich berichtet wurde, hat die Geschäftsführung in der vergangenen Woche quasi über Nacht einen „Kahlschlag“ für das Haus, eine große Zahl der Mitarbeitenden und viele Patienten verkündet. Eine Vorgehensweise, die fassungslos macht und menschlich in keinster Weise nachvollziehbar ist – schon gar nicht von Trägern die sich der katholischen Kirche zugehörig fühlen.
Auch wenn dem Vernehmen nach die Unterschriften für eine neue Trägerschaft noch nicht final geleistet sind, erkenne ich aktuell keine Bereitschaft zu einem generellen Umdenken. Allerdings erwarte ich zumindest im Sinne der interessierten Öffentlichkeit als auch der Mitarbeitenden Erklärungen und Antworten, wie und warum es zu diesem nun verkündeten Kahlschlag gekommen ist.
Generell sind die flächendeckenden negativen Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser erschreckend und alarmierend.
Über allem steht die rechtliche Situation, dass die Träger von Krankenhäusern – wie jedes andere wirtschaftlich tätige Unternehmen – wirtschaftlichen Zwängen unterliegen und mit dem Betrieb ihrer Häuser Geld verdienen wollen und müssen. Schon allein dies darf nachdenklich stimmen. Denn niemand würde auf die Idee kommen, dass beispielsweise mit der Polizei oder der Feuerwehr Geld zu verdienen ist. Warum muss dies im Gesundheitswesen als Teil der Daseinsvorsorge so sein?
Das System der Finanzierung ist extrem kompliziert und es werden hierbei riesige Geldsummen bewegt, die vielfach sehr langen Vorfinanzierungszeiträumen unterliegen. Als Beispiel kann hier die Abrechnung von schon lange getätigten medizinischen Leistungen mit den Krankenkassen genannt werden. Das ist schon für grundsätzlich gesunde Häuser recht schwer vorzufinanzieren.
Es ist gut, dass auf Bundesebene Reformbemühungen stattfinden. Die Folgen und Auswirkungen der Krankenhausreform (Lauterbachpaket) sind aber derzeit noch völlig offen.
Alle Träger von Krankenhäusern brauchen jetzt klare Aussagen mit verbindlichen finanziellen Zusagen, damit die flächendeckende stationäre Versorgung nicht noch weiter in Schieflage gerät!