​​​​​​​Bürgermeister Jens Güllering wendet sich an Landes- und Bundeswahlleiter

Ergebnisdarstellung bei Bundestagswahlen muss geändert werden.

Nachdem die Bundestagswahl am 23.2.2025 aus administrativer Sicht der Verbandsgemeinde Nastätten ohne Zwischenfälle und vom Ablauf her hervorragend abgelaufen ist, hat sich Bürgermeister Jens Güllering nun mit einem Schreiben an die Bundeswahlleiterin und den Landeswahlleiter gewandt.

Hintergrund hierfür ist, dass auf Grund einer Regelung bei der Ergebnisdarstellung die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht der Stadt und den Ortsgemeinden zugeordnet werden. Dies führt zu einer falschen Darstellung und wurde in den Wahllokalen und auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert. Der Bürgermeister hatte diesen Punkt bereits erstmalig nach der Bundestagswahl 2017 aufgegriffen und sich nun erneut an die zuständigen Stellen gewandt.

Das Schreiben im Wortlaut:

„Guten Tag Herr Landeswahlleiter Hürter,

im Nachgang zur gestrigen Bundestagswahl wende ich mich heute erneut mit einer Problemschilderung aus der kommunalen Praxis an Sie. Bereits nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 hatte ich die Thematik angesprochen. Leider wurde bisher nichts geändert. Da sich jedoch der Anteil der Briefwähler immer weiter erhöht, kommt dem Problem eine immer größere Bedeutung zu.

Konkret geht es um die Auszählung der Briefwahl, die zentral auf Ebene der Verbandsgemeinden vorgenommen wurde. In unserer Verbandsgemeinde wurden dafür fünf separate Briefwahlvorständen gebildet.

Auch wenn diese Praxis zu einer Entlastung der örtlichen Wahlvorstände beitragen mag, überwiegen jedoch die negativen Rückmeldungen.

Ich habe am gestrigen Tag alle 34 Wahllokale in der Verbandsgemeinde Nastätten besucht. Ausnahmslos überall wurde mir bestätigt, dass eine Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen unproblematisch vor Ort nicht nur möglich, sondern auch ausdrücklich wünschenswert gewesen wäre.

Dabei geben die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer als entscheidendes Argument den eigenen Wunsch und das hohe Interesse der Bevölkerung an einer der Realität entsprechenden Ergebnisdarstellung an.

Da die Wahlergebnisse der Briefwahl nicht den einzelnen Stimmbezirken zugeordnet werden (können), führt diese zentrale Stimmenauszählung zu einer schlicht und ergreifend falschen Ergebnisdarstellung, bezogen auf die einzelnen Stimmbezirke, die meist deckungsgleich mit dem Gebiet der Ortsgemeinden sind.

Auf Grund der starken Zunahme des Anteils der Briefwähler wird das durch die zentrale Auszählung entstehende falsche Bild der örtlichen Ergebnisse weiter verstärkt. Allein im Gebiet der Verbandsgemeinde Nastätten lag der Anteil der Briefwähler bei 40,5 % aller Wahlberechtigten.

Gerade in unseren kleinteiligen kommunalen Strukturen besteht ein sehr großes Informationsbedürfnis der Bevölkerung, „ihr“ Wahlergebnis zu kennen. Die Menschen interessieren sich für „ihr“ Ergebnis und möchten sich damit auseinandersetzen. Besonders in Zeiten, in denen Parteien an den politischen Rändern und kleinere Parteien starken Zuspruch erfahren, wollen die Menschen mehr denn je wissen, wie vor Ort abgestimmt wurde.

Hinzu kommt, dass durch die Veröffentlichung von falschen Ergebnissen - verstärkt durch entsprechende Grafiken - ein Bild auf bestimmte Gemeinden fällt, welches nicht das vermeintlich korrekte Stimmabgabeverhalten der Bevölkerung widerspiegelt. Dies führt in einigen Fällen in der harmlosesten Ausprägung zu Rückfragen, mitunter aber auch zu verbaler Kritik bis hin zu Ansätzen von Anfeindungen. Insgesamt eine sehr unschöne Situation, für die sich oft gerade die ehrenamtlich Tätigen vor Ort rechtfertigen müssen. Dies wird durch die Schnelllebigkeit, der Langlebigkeit von Informationen und die Reichweite der sozialen Netzwerke massiv verstärkt und verfestigt.

Des Weiteren kommt hinzu, dass auch die Analyse von Wahlergebnissen durch die an den Wahlen teilnehmenden Parteien und Gruppierungen erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, was jedoch gerade für die strategische Ausrichtung von großer Bedeutung sein kann.

Die einfachste Möglichkeit zur Problembehebung wäre sicher die Auszählung der Briefwahl in den jeweiligen Stimmbezirken. Dies wäre aus meiner Sicht unproblematisch möglich und in der Abwägung zwischen gewollter Entlastung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort und einer korrekten Ergebnisdarstellung unbedingt den Vorzug zu geben.

Hierdurch ließen sich landesweit mehrere hundert Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einsparen oder anderweitig einsetzen, was vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bereitschaft zum Wahldienst und einem effektiven Ressourceneinsatz nicht unerheblich sein dürfte. Allein in der Verbandsgemeinde Nastätten wurden 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung in den fünf Briefwahlvorständen eingesetzt. Im gesamten Wahlkreis Montabaur (Wahlkreis 203) wurden 67 Briefwahlvorstände gebildet.

In jedem Fall allerdings müsste zwingend die Ergebnisdarstellung in den amtlichen Veröffentlichungen verändert werden.

So werden auch auf der offiziellen Seite des Landeswahlleiters - www.wahlen.rlp.de - die Ergebnisse auf Ebene der Städte und Ortsgemeinden dargestellt. Auch wenn auf der jeweiligen Seite der Hinweis angebracht ist, dass in den gezeigten Ergebnissen die Briefwahl nicht berücksichtigt ist, so werden hier eindeutig falsche und nicht der Stimmabgabe entsprechende Werte veröffentlicht.

Selbstverständlich macht sich auch die Presse diese offiziellen Darstellungen zu eigen. Dadurch werden die verschobenen Ergebnisdarstellungen auf Gemeindeebene einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nicht selten kommt es dadurch zu unverschuldeten Fehlinterpretationen und das falsche Bild in der Öffentlichkeit wird verstärkt.

Hier bedarf es dringend einer Anpassung der entsprechenden Vorschriften um die ich herzlich bitte.

Eine Kopie meines Schreibens habe ich dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und den örtlichen Wahlkreisabgeordneten mit der Bitte um Unterstützung zugeleitet. Ebenso habe ich das Anliegen auch der Bundeswahlleiterin per Brief vorgetragen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“